Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs2;VwGG §27;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0116 B 30. Oktober 1981 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 32 Abs 2 AVG 1950 kann der Gedanke gewonnen werden, dass das Recht zur Einbringung der Säumnisbeschwerde mit dem Ablauf desjenigen Tages endet, an dem die Behörde nicht mehr säumig ist. Das ist mit Ablauf des Tages, an dem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs2;VwGG §27;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0116 B 30. Oktober 1981 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 32 Abs 2 AVG 1950 kann der Gedanke gewonnen werden, dass das Recht zur Einbringung der Säumnisbeschwerde mit dem Ablauf desjenigen Tages endet, an dem die Behörde nicht mehr säumig ist. Das ist mit Ablauf des Tages, an dem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs2;VwGG §27;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0116 B 30. Oktober 1981 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 32 Abs 2 AVG 1950 kann der Gedanke gewonnen werden, dass das Recht zur Einbringung der Säumnisbeschwerde mit dem Ablauf desjenigen Tages endet, an dem die Behörde nicht mehr säumig ist. Das ist mit Ablauf des Tages, an dem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs2;VwGG §26 Abs1 Satz1;VwGG §26 Abs3;VwGG §61;ZustG §13 Abs4;ZustG §4;
Rechtssatz: Im Falle der Bewilligung der Verfahrenshilfe beginnt die im § 26 Abs 1 erster Satz VwGG vorgesehene sechswöchige Beschwerdefrist im Grunde des § 26 Abs 3 erster Satz VwGG mit dem Tag zu laufen, an dem der Bescheid über die Bestellung des Rechtsanwaltes zum... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §32 Abs2;GehG 1956 §20c Abs1 idF 1977/662. 1984/548;
Rechtssatz: Scheidet der Beamte mit Ablauf des 31.12.1984 aus dem Dienststand aus, so ist dieser Vorgang nicht dem mit 1.1.1985, 0.00 Uhr, begründenden Zeitraum zuzuordnen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986120215.X02 Im RIS ... mehr lesen...