Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 25.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Nach Erstbefragung am 25.12.2021 und Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 30.11.2023 wies dieses mit Bescheid vom 27.01.2024 der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 12.01.2026 wurde die Beschwerdeführerin gemäß „§ 19 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz“ aufgefordert, am 21.01.2026 um 15:00 Uhr „als Beteiligter persönlich“ vor dem beim Generalkonsulat der Türkei zu erscheinen und mitzuwirken und neben dem Ladungsbescheid näher bezeichnete Dokumente mitzubringen. Für den Fall der Nichtbefolgung dieses Auftrages ohne Vorliegen eines wichtigen Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.01.2024, I406 2184690-1/81Z, wurde XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 28.12.2017 als Zeugin zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 07.02.2024 um 08:00 Uhr geladen und für den Fall des unentschuldigte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.02.2024, L529 2251445-1/49Z, wurde XXXX in der Beschwerdesache der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.01.2022, Zl. XXXX als Zeuge zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Linz (4020 Linz, Derfflingerstraße 1), am 22.03.2024, um 10.30 Uhr, geladen und für den Fall des unent... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der vorlegende Untersuchungsausschuss begehrt mit dem in seiner 5. Sitzung XXXX beschlossenen Antrag vom XXXX , das Bundesverwaltungsgericht möge gemäß § 36 Abs 1 iVm § 55 Abs 1 VO-UA eine Beugestrafe in angemessener Höhe über die Antragsgegnerin wegen Nichtbefolgung der dieser zu eigenen Handen zugestellten Ladung des Untersuchungsausschusses betreffend Aufklärung, ob öffentliche Gelder im Bereich ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.12.2023, W156 2271300-1/24Z, wurde XXXX in der im
Spruch: genannten Beschwerdesache als Zeugin zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht Wien am 27.02.2024 um 12.00 Uhr geladen und für den Fall des unentschuldigten Nichterscheinens die Verhängung einer eine Geldstrafe in Höhe von bis zu EUR 726,- und ersatzweise eine F... mehr lesen...
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Begründung: 1. Gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DV... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG römisch eins. VERFAHRENSGANG 1. Mit Schreiben vom 11.03.2022 leitete die KommAustria (in Folge „belangte Behörde“) gegen XXXX (in Folge: „Beschwerdeführer“) gemäß §§ 61 Abs. 1, 62 Abs. 1 und 66 Abs. 1 AMD-G ein Rechtsverletzungsverfahren wegen Verletzung der Aktualisierungspflicht gemäß § 9 Abs. 4 und § 10 Abs. 7 3. Satz AMD-G für das Jahr 2021 ein. 1. Mit Schreiben vom 11.03.2022 leitete die KommAustria (in ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX wurde zunächst mit (einfacher) Ladung vom 09.02.2023 zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der im
Spruch: genannten Beschwerdesache am 06.03.2023 als Zeugin geladen. 1. römisch 40 wurde zunächst mit (einfacher) Ladung vom 09.02.2023 zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der im
Spruch: genannten Beschwerdesache am 06.03.2023 als Zeugi... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die nunmehrigen Wiedereinsetzungswerber (im Folgenden: WW), syrische Staatsangehörige, sind 2019 aus Syrien ausgereist und nach einem zweijährigen Aufenthalt in der Türkei über Griechenland, Albanien, Kosovo und Serbien in Österreich eingereist, wo sie am 5.11.2020 Anträge auf internationalen Schutz gestellt haben. Die weibliche WW 1 ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen WW 2 bis 6... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die nunmehrigen Wiedereinsetzungswerber (im Folgenden: WW), syrische Staatsangehörige, sind 2019 aus Syrien ausgereist und nach einem zweijährigen Aufenthalt in der Türkei über Griechenland, Albanien, Kosovo und Serbien in Österreich eingereist, wo sie am 5.11.2020 Anträge auf internationalen Schutz gestellt haben. Die weibliche WW 1 ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen WW 2 bis 6... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die nunmehrigen Wiedereinsetzungswerber (im Folgenden: WW), syrische Staatsangehörige, sind 2019 aus Syrien ausgereist und nach einem zweijährigen Aufenthalt in der Türkei über Griechenland, Albanien, Kosovo und Serbien in Österreich eingereist, wo sie am 5.11.2020 Anträge auf internationalen Schutz gestellt haben. Die weibliche WW 1 ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen WW 2 bis 6... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die nunmehrigen Wiedereinsetzungswerber (im Folgenden: WW), syrische Staatsangehörige, sind 2019 aus Syrien ausgereist und nach einem zweijährigen Aufenthalt in der Türkei über Griechenland, Albanien, Kosovo und Serbien in Österreich eingereist, wo sie am 5.11.2020 Anträge auf internationalen Schutz gestellt haben. Die weibliche WW 1 ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen WW 2 bis 6... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die nunmehrigen Wiedereinsetzungswerber (im Folgenden: WW), syrische Staatsangehörige, sind 2019 aus Syrien ausgereist und nach einem zweijährigen Aufenthalt in der Türkei über Griechenland, Albanien, Kosovo und Serbien in Österreich eingereist, wo sie am 5.11.2020 Anträge auf internationalen Schutz gestellt haben. Die weibliche WW 1 ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen WW 2 bis 6... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die nunmehrigen Wiedereinsetzungswerber (im Folgenden: WW), syrische Staatsangehörige, sind 2019 aus Syrien ausgereist und nach einem zweijährigen Aufenthalt in der Türkei über Griechenland, Albanien, Kosovo und Serbien in Österreich eingereist, wo sie am 5.11.2020 Anträge auf internationalen Schutz gestellt haben. Die weibliche WW 1 ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen WW 2 bis 6... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 18.07.2022, beim Bundesverwaltungsgericht am 19.07.2022 eingelangt, übermittelte die Parlamentsdirektion im Auftrag des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss; im Folgenden: Untersuchungsausschuss; 4/US XXVII. GP) den vom Untersuchungsausschuss am 14.07.2022 „einstimmi... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX , beim Bundesverwaltungsgericht am 09.06.2022 eingelangt, übermittelte die Parlamentsdirektion im Auftrag des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses XXXX den vom Untersuchungsausschuss am XXXX „mit Stimmenmehrheit beschlossenen und begründeten Antrag an das Bundesverwaltungsgericht betreffend Verhängung einer Beugestrafe über XXXX gemäß § 36 Abs. 1 iVm. § 55 Abs. 1 der Ver... mehr lesen...
