Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte am 18.01.2024 die Festsetzung der sie betreffenden ORF-Beiträge mittels Bescheid. 2. Die OBS versandte nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die angefochtene als Bescheid bezeichnete Erledigung, mit welchem der bfP der ORF-Beitrag vorgeschrieben werden sollte. Die im Verwaltungsakt befindliche, von der OBS offenbar eingescannt übermittelte und als angefochtener Bescheid vorgelegte Erledigung b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte die Festsetzung der sie betreffenden ORF-Beiträge mittels Bescheid. 2. Die OBS versandte nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die angefochtene als Bescheid bezeichnete Erledigung, mit welchem der bfP der ORF-Beitrag vorgeschrieben werden sollte. Die im Verwaltungsakt befindliche, von der OBS offenbar eingescannt übermittelte und als angefochtener Bescheid vorgelegte Erledigung bezeichnet auf ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte am 23.01.2024 die Festsetzung der sie betreffenden ORF-Beiträge mittels Bescheid. 2. Die OBS versandte nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die angefochtene als Bescheid bezeichnete Erledigung, mit welchem der bfP der ORF-Beitrag vorgeschrieben werden sollte. Die im Verwaltungsakt befindliche, von der OBS offenbar eingescannt übermittelte und als angefochtener Bescheid vorgelegte Erledigung b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte die Festsetzung der sie betreffenden ORF-Beiträge mittels Bescheid. 2. Die OBS versandte nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die angefochtene als Bescheid bezeichnete Erledigung, mit welchem der bfP der ORF-Beitrag vorgeschrieben werden sollte. Die im Verwaltungsakt befindliche, von der OBS offenbar eingescannt übermittelte und als angefochtener Bescheid vorgelegte Erledigung bezeichnet auf ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte am 24.01.2024 die Festsetzung der sie betreffenden ORF-Beiträge mittels Bescheid. 2. Die OBS versandte nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die angefochtene als Bescheid bezeichnete Erledigung, mit welchem der bfP der ORF-Beitrag vorgeschrieben werden sollte. Die im Verwaltungsakt befindliche, von der OBS offenbar eingescannt übermittelte und als angefochtener Bescheid vorgelegte Erledigung b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte am 14.01.2024 die Festsetzung der sie betreffenden ORF-Beiträge mittels Bescheid. 2. Die OBS versandte nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die angefochtene als Bescheid bezeichnete Erledigung, mit welchem der bfP der ORF-Beitrag vorgeschrieben werden sollte. Die im Verwaltungsakt befindliche, von der OBS offenbar eingescannt übermittelte und als angefochtener Bescheid vorgelegte Erledigung b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte am 15.01.2024 die Festsetzung der sie betreffenden ORF-Beiträge mittels Bescheid. 2. Die OBS versandte nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die angefochtene als Bescheid bezeichnete Erledigung, mit welchem der bfP der ORF-Beitrag vorgeschrieben werden sollte. Die im Verwaltungsakt befindliche, von der OBS offenbar eingescannt übermittelte und als angefochtener Bescheid vorgelegte Erledigung b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte die Festsetzung der sie betreffenden ORF-Beiträge mittels Bescheid. 2. Die OBS versandte nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die angefochtene als Bescheid bezeichnete Erledigung, mit welchem der bfP der ORF-Beitrag vorgeschrieben werden sollte. Die im Verwaltungsakt befindliche, von der OBS offenbar eingescannt übermittelte und als angefochtener Bescheid vorgelegte Erledigung bezeichnet auf ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte die Festsetzung der sie betreffenden ORF-Beiträge mittels Bescheid. 2. Die OBS versandte nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die angefochtene als Bescheid bezeichnete Erledigung, mit welchem der bfP der ORF-Beitrag vorgeschrieben werden sollte. Die im Verwaltungsakt befindliche, von der OBS offenbar eingescannt übermittelte und als angefochtener Bescheid vorgelegte Erledigung bezeichnet auf ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte die Festsetzung der sie betreffenden ORF-Beiträge mittels Bescheid. 2. Die OBS versandte nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die angefochtene als Bescheid bezeichnete Erledigung, mit welchem der bfP der ORF-Beitrag vorgeschrieben werden sollte. Die im Verwaltungsakt befindliche, von der OBS offenbar eingescannt übermittelte und als angefochtener Bescheid vorgelegte Erledigung bezeichnet auf ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte die Festsetzung der sie betreffenden ORF-Beiträge mittels Bescheid. 2. Die OBS versandte nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die angefochtene als Bescheid bezeichnete Erledigung, mit welchem der bfP der ORF-Beitrag vorgeschrieben werden sollte. Die im Verwaltungsakt befindliche, von der OBS offenbar eingescannt übermittelte und als angefochtener Bescheid vorgelegte Erledigung bezeichnet auf ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte die Festsetzung der sie betreffenden ORF-Beiträge mittels Bescheid. 2. Die OBS versandte nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die angefochtene als Bescheid bezeichnete Erledigung, mit welchem der bfP der ORF-Beitrag vorgeschrieben werden sollte. Die im Verwaltungsakt befindliche, von der OBS offenbar eingescannt übermittelte und als angefochtener Bescheid vorgelegte Erledigung bezeichnet auf ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte am 16.01.2024 die Festsetzung der sie betreffenden ORF-Beiträge mittels Bescheid. 2. Die OBS versandte nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, über welches die bfP mit Schreiben vom 10.04.2024 in Kenntnis gesetzt wurde, die angefochtene als Bescheid bezeichnete Erledigung, mit welchem der bfP der ORF-Beitrag vorgeschrieben werden sollte. Die im Verwaltungsakt befindliche, von der OBS offenbar e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Feststellungen Mit einem als „Bescheid“ bezeichneten Schriftstück vom XXXX .2025, zur im
Spruch: genannten Beitragsnummer schrieb die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) die Verpflichtung zur Entrichtung eines ORF-Beitrags vor. Mit einem als „Bescheid“ bezeichneten Schriftstück vom römisch 40 .2025, zur im
Spruch: genannten Beitragsnummer schrieb die ORF-Beitrags Ser... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte am 03.01.2024 die Festsetzung der sie betreffenden ORF-Beiträge mittels Bescheid. 2. Die OBS versandte nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, über welches die bfP mit Schreiben vom 22.04.2024 in Kenntnis gesetzt wurde, die angefochtene als Bescheid bezeichnete Erledigung, mit welchem der bfP der ORF-Beitrag vorgeschrieben werden sollte. Die im Verwaltungsakt befindliche, von der OBS offenbar e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte am 19.01.2024 die Festsetzung der sie betreffenden ORF-Beiträge mittels Bescheid. 2. Die OBS versandte nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, über welches die bfP in Kenntnis gesetzt wurde, die angefochtene als Bescheid bezeichnete Erledigung, mit welchem der bfP der ORF-Beitrag vorgeschrieben werden sollte. Die im Verwaltungsakt befindliche, von der OBS offenbar eingescannt übermittelte und a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte die Festsetzung der sie betreffenden ORF-Beiträge mittels Bescheid. 2. Die OBS versandte nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, über welches die bfP in Kenntnis gesetzt wurde, die angefochtene als Bescheid bezeichnete Erledigung, mit welcher der bfP der ORF-Beitrag vorgeschrieben werden sollte. Die im Verwaltungsakt befindliche, von der OBS offenbar eingescannt übermittelte und als angefochten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte die Festsetzung der sie betreffenden ORF-Beiträge mittels Bescheid. 2. Die OBS versandte nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die angefochtene als Bescheid bezeichnete Erledigung, mit welchem der bfP der ORF-Beitrag vorgeschrieben werden sollte. Die im Verwaltungsakt befindliche, von der OBS offenbar eingescannt übermittelte und als angefochtener Bescheid vorgelegte Erledigung bezeichnet auf ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Anlässlich der Vorschreibung der ORF-Beiträge durch die ORF-Beitrags-Service GmbH (im Folgenden kurz: „OBS“) beantragte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom XXXX .2024 die Festsetzung der ORF-Beiträge mittels Bescheid. 1. Anlässlich der Vorschreibung der ORF-Beiträge durch die ORF-Beitrags-Service GmbH (im Folgenden kurz: „OBS“) beantragte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom römisch 40 .2024 die Festsetzung d... mehr lesen...
