Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §18 Abs4;AVG §56; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/09/0168 E 17. Jänner 1992 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/21 91/09/0169 3 Stammrechtssatz Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes stellt § 18 Abs 4 vierter Satz AVG im Falle des Einsatzes elektronischer Datenverarbeitungsanlagen sicher, daß eine erkennbare Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/09/0168 E 17. Jänner 1992 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/21 91/09/0169 2 Stammrechtssatz Entgegen der Auffassung der belBeh trifft es nicht zu, daß § 18 Abs 4 AVG nur dann zur Anwendung kommt, wenn die Behörde von der Möglichkeit nach § 18 Abs 2 zwei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/09/0168 E 17. Jänner 1992 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/21 91/09/0169 4 Stammrechtssatz Entscheidet die Berufungsbehörde über eine Berufung meritorisch, obwoh... mehr lesen...
Mit in Bescheidform erlassener verfahrensleitender Verfügung vom 4. Dezember 1990 forderte das Finanzamt den Beschwerdeführer unter Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe von S 1.000,-- zur Abgabe von Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 1989 bis längstens 27. Dezember 1990 auf. Das daraufhin vom Beschwerdeführer eingebrachte Ansuchen um Gewährung einer Nachfrist bis zum Abschluß der zu dieser Zeit in seinem Unternehmen stattfindenden abgabenbehördlichen Prüfung wurd... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;BAO §96;DSG 1978 §3 Z3;DSG 1978 §3 Z4;
Rechtssatz: Enthalten Bescheidausfertigungen die Bezeichnung des Finanzamtes als der bescheiderlassenden Behörde, ist für den Bescheidadressaten klar erkennbar, von welcher Behörde die Schriftstücke ausgehen und welcher sie zuzurechnen sind. Auch wenn si... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;BAO §96;DSG 1978 §47 Abs1 idF 1982/577;DSG 1978 §47 Abs3 idF 1982/577;DVRV 1979 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0326 E 16. Jänner 1985 VwSlg 11642 A/1985 RS 2 Stammrechtssatz Aus der Zitierung der "DVR"-Nummer (Register-Nummer des Datenverarbeitungsregisters) im maschinschriftlichen Text d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 21. Jänner 1991 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für die Gruppen A und B wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit im Sinne des § 66 Abs. 2 lit. f KFG 1967 vorübergehend auf die Dauer von zwölf Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides (das war der 28. Jänner 1991), entzogen. Mit dem nun angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 9. August 1991 wurde die Berufung des ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;BeglaubigungsV 1925 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/21 92/09/0015 1 Stammrechtssatz Ausf dazu, daß die vom Bf behauptete Nichtigkeit des angefochtenen Bescheides nicht vorliegt, weil einerseits die schriftliche Ausfertigung des angefochtenen Bescheides dem § 4 BeglaubigungsV entspricht und andererseits die in den Verwaltungsakten... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 17. März 1992 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 25. Jänner 1991 ab und sprach aus, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die belangte Behörde führte hiezu begründend aus: Der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsangehöriger, sei am 10. August 19... mehr lesen...
Index: 15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §1;AVG §18 Abs4;Behörden-ÜG §15 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
93/01/0377 E VS 29. Juni 1994 VwSlg 14089 A/1994 RS 5;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Zur ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei hat am Standort B, Niederösterreich, den Handel mit pyrotechnischen Artikeln der Klasse II des Pyrotechnikgesetzes, BGBl. 282/1974, beschränkt auf den Einzelhandel, angemeldet. Mit Bescheid des Obmannes der Sektion Handel der Handelskammer Niederösterreich vom 5. März 1991 wurde der beschwerdeführenden Partei bescheidmäßig eine Einverleibungsgebühr (EVG; gemäß Art. II Abs. 3 der 8. HKG-Novelle, BGBl. Nr. 620/1991, nunmehr: Eintragungsgebühr) in der Hö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;HKG 1946 §57a;HKG 1946 §57g; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/04 92/09/0042 1 Stammrechtssatz Der angefochtene Bescheid enthält keinen direkten Hinweis auf ein tätig gewordenes Organ der Bundeskammer und ist daher auf Grund seiner Fertigungsklausel dem Präsidenten der Bundeskammer zuzurechnen. Dieser... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein ghanesischer Staatsangehöriger, reiste am 15. Juli 1990 in das Bundesgebiet ein, stellte am Tag danach einen Asylantrag und gab bei seiner am 19. Juli 1990 von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich durchgeführten niederschriftlichen Befragung im wesentlichen an, in seiner Heimat Schwierigkeiten gehabt zu haben, weil er mit dem Verhalten eines Sekretärs der Regierung nicht einverstanden gewesen sei und diesen kritisiert habe. Er sei desh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0040 E 23. Mai 1989 RS 1 Stammrechtssatz Wenn sich die in Maschinschrift beigesetzte leserliche Beifügung des Namens nicht auf denjenigen, der die Erledigung unterfertigt hat bezieht, dann muss die Berufungsbehörde mangels Vorliegens eines erstinstanzlichen Bescheides mit Zurückweisung der Berufung vor... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat am Standort K eine weitere Betriebsstätte (Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Einzelhandel) errichtet. Mit Bescheid des Obmannes der Sektion Handel der Handelskammer Niederösterreich vom 2. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführerin bescheidmäßig eine Einverleibungsgebühr (EVG; gemäß Art. II Abs. 3 der 8. HKG-Novelle, BGBl. Nr. 620/1991, nunmehr: Eintragungsgebühr) in der Höhe von S 9.000,-- vorgeschrieben. Die Höhe ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;HKG 1946 §57a;HKG 1946 §57g;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid enthält keinen direkten Hinweis auf ein tätig gewordenes Organ der Bundeskammer und ist daher auf Grund seiner Fertigungsklausel dem Präsidenten der Bundeskammer zuzurechnen. Dieser war auch gem einem gefaßten und in den Kammerblättern veröffentlich... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 24. März 1992 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 70a der Steiermärkischen Bauordnung der Auftrag erteilt, die auf den Grundstücken Nr. 260/1, 260/2, in EZ 146 KG X, ohne baubehördliche Bewilligung hergestellten Bauten binnen zwei Wochen zu beseitigen. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, von der Baubehörde sei am 5. und 18. März 1992 festgestellt worden, daß auf den im
Spruch: angeführten Grundstücken Bauarbeiten u... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Am 29. Dezember 1986 war beim Bezirksgericht (in der Folge: BG) die am 24. Dezember 1986 zur Post gegebene Eingabe des Beschwerdeführers vom 24. Dezember 1986 eingelangt, mit der er das Gericht gemäß § 40 Abs. 1 MRG angerufen hatte. Der Beschwerdeführer hatte weder für diese Eingabe Gerichtsgebühren entrichtet noch für das betreffende Verfahren außer Streitsachen (AZ 6 Msch 49/86 des BG) die ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;BauO Stmk 1968 §57 Abs1 lita;BauO Stmk 1968 §70a;
Rechtssatz: Scheint im
Kopf: sowohl des erstinstanzlichen als auch des Berufungsbescheides der Magistrat (hier der Landeshauptstadt Graz) auf und lautet die Unterfertigung "Für den Stadtsenat" bzw "Für de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;BAO §96;VwRallg;
Rechtssatz: Es besteht kein allgemeiner Grundsatz eines rechtsstaatlichen Verfahrens in dem Sinne, daß ein Zahlungsauftrag im Sinne des § 18 Abs 4 AVG mit der unter LESERLICHER Beifügung des Namens abgegebenen Unterschrift dessen versehen sein muß, der die Erledigung ge... mehr lesen...
Hinsichtlich der Verwaltungsvorgänge in der vorliegenden Beschwerdesache bis zur Aufhebung des Bescheides des Stadtsenates der Stadt Krems a.d. Donau vom 4. Februar 1992, Zl. MD-G-1/1992, durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Mai 1992, Zl. 92/04/0073, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften wird auf die entsprechenden Darlegungen in den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses verwiesen. Mit dem nunmehr ergangenen Ersatzbescheid vom 16... mehr lesen...
Index: L10103 Stadtrecht Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;GewO 1973 §198 Abs5 idF 1988/399;Statut Krems/Donau 1977 §38 Abs3 Z7;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Liegt dem Bescheid des Stadtsenates kein rechtmäßig zustande gekommener Kollegialbeschluß zugrunde, ist er als von einem unzuständigen Organ erlassen anzusehen. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, vom 8. April 1992 auf Erteilung eines Sichtvermerkes für die mehrmalige Wiedereinreise in der Dauer eines Jahres "gem. § 25 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 Paßgesetz 1969" abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde unter anderem davon aus, daß der Beschwerdeführer anläßlich der Erteilung des Sichtvermerkes (vom 10. März 1992) in der Dauer von 20 Tagen vor der österreichis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;
Rechtssatz: Bei einem mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten Bescheidausfertigung ist dann, wenn der Name des Genehmigenden beigesetzt ist, weder eine Beglaubigung durch die Kanzlei erforderlich, noch ist die Beisetzung eines Amtssiegels vorgeschrieben (Hinweis E 18.12.1990, 85/08/0009, E 15.5.1990, 89/02/0083). Schlag... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Errichtung eines Parkplatzes auf dem Grundstück 36/3, KG. St. Ulrich, im Ausmaß von 5.800 m2 bzw. im Ausmaß von 5 x 30 m auf dem östlichen Teil dieses Grundstückes nach § 6 Abs. 3 lit. a und b sowie Abs. 5 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 3 des Tiroler Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 15/1975 (in der Folge: NSchG), ab (Spruchpunkt I). Nach der Landes-Kommissionsgebührenver... mehr lesen...
Index: L00047 Amt der Landesregierung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;GO AdLReg Tir 1976 §6 Abs3;
Rechtssatz: Gem § 6 Abs 3 GO AdLReg Tir ist eine schriftliche Weisung (Ermächtigung) des Abteilungsvorstandes an den Sachbearbeiter nicht in jedem einzelnen Fall ("zur Erledigung des Geschäftes") erforderlich. Schlagworte Unterschrift Genehmigungsbefugnis Euro... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 8. Jänner 1991 beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 12 - Sozialamt, Sozialreferat für den 1, 8 und 9 Bezirk (erstinstanzliche Behörde) einen Grundantrag auf Gewährung von Geldaushilfen, der mit mündlich verkündetem Bescheid vom selben Tag abgelehnt wurde. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Am 10. Jänner 1991 beantragte der Beschwerdeführer neuerlich die Gewährung einer Geldaushilfe, nach der Aktenlage allerdings lediglich für vier Ta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVG §62 Abs2;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Die Übermittlung einer Fotokopie der Niederschrift, in welcher die mündliche Verkündung des Bescheides beurkundet worden ist, stellt schon mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 58 Abs 3 in Verbindung mit § 18 Abs 4 AVG keine schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Bescheides dar. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsangehöriger, reiste am 18. Februar 1988, aus Athen kommend, per Bahn nach Österreich ein und stellte am 19. Februar 1988 einen Asylantrag. Bei seiner am 29. Februar 1988 durch die Sicherheitsdirektion für Niederösterreich durchgeführten niederschriftlichen Befragung gab er im wesentlichen folgendes an: Er habe in Äthiopien nach Absolvierung der Volks- und Grundschule sowie des Gymnasiums mit Jänner 1987 an der Universität Addis Abeba da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;
Rechtssatz: Liegt eine Unterschrift samt leserlicher Zufügung des Namens vor, bedarf es keiner Beglaubigung durch die Kanzlei. Schlagworte Beglaubigung der Kanzlei
Unterschrift des Genehmigenden European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010466.X01 Im RIS seit 23.... mehr lesen...
