Entscheidungsdatum 27.08.2024 Norm: AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §6 Abs1 Z4 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs3a AsylG 2005 §9 Abs2 Z2 AVG §17 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs5 AsylG 2005 § 3 he... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 22.07.2022 – Antrag von Gerhard Klausner (in der Folge beschwerdeführende Partei bzw. „bP" bzw. Partei „P“ genannt) auf Vornahme nachstehender Zusatzeintragung in den Behindertenpass "Der Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson" beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, „bB") 22.07.2022 – Antrag von Gerhard Klausner (in der Folge beschwerdeführende Partei bzw. „bP" bzw. Part... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer stand als Oberstleutnant (MBO2) bis zu seiner Entlassung gemäß § 51 Z. 4 lit. a HDG in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (hg. Erkenntnis vom 12.01.2024, GZ. W208 2255608-2/45E). Er war im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung der XXXX , zur Dienstleistung zugewiesen. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer stand als Oberstleutnant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: In ihrem an die belangte Behörde gerichteten „Antrag auf Akteneinsicht“ vom 03. Jänner 2023 führte die Beschwerdeführerin aus, der XXXX sei von der belangten Behörde eine Bewilligung nach § 56 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) erteilt worden. Voraussetzung für die Erteilung einer solchen Genehmigung sei der Nachweis, dass die für den Betrieb der Spielbank erteilte Konzession § 21 GSpG entspreche und eine solche im Konzessionserteilu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Feststellungen (nebst Darstellung des Verfahrensgangs): römisch eins. Feststellungen (nebst Darstellung des Verfahrensgangs): 1. Mit Schreiben vom 04.08.2021 behauptete ein Einschreiter gegenüber der belangten Behörde, dass der Beschwerdeführer seine „Streaming-Kompetenzen“ überschreite. Vor allem das Landesstudio Tirol falle hier negativ auf: Es würden regelmäßig (näher bezeichnete) Veranstaltungen, Konzerte und Podiumsdiskussione... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.10.2023 wurde die von XXXX (in der Folge „Antragsteller“) erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 29.04.2022, Zl D124.4119 / 2022-0.292.262, als unbegründet abgewiesen. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.10.2023 wurde die von römisch 40 (in der Folge „Antragsteller“) erhobene Beschwer... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid XXXX vom XXXX 2020 wurde dem Beschwerdeführer, idF BF, der Anspruch auf eine Korridorpension anerkannt. Im Zuge dieses Pensionsverfahrens hatte der BF mehrere Fragen etwa zu den Formvoraussetzungen eines Pensionsantrags, zum Pensionsgirokonto, dem Nachkauf von Schulzeiten und zur Abschlagsfreiheit. Eine Sachbearbeiterin XXXX erteilte dem BF an verschiedenen Gelegenheit... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.03.2021 stellte der Dienststellenausschuss (in der Folge kurz „DA“) XXXX durch seinen Vorsitzenden XXXX , einen Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 10a Abs. 1 Bundes-Personalvertretungsgesetz (in Folge kurz „PVG“), an XXXX ,zu den Akten AZ XXXX und AZ XXXX , wegen er Erteilung einer „Ausstellung" gemäß § 94 Abs. 1 lit a letzter Fall der Geschäftsordnung für die Ger... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ( XXXX ), ein zu diesem Zeitpunkt in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter der Justizanstalt XXXX (in der Folge: die Justizanstalt) (Arbeitsplatz eines Justizwachkommandanten – Verwendungsgruppe E2a / Funktionsgruppe 6), beantragte mit Schreiben vom 19.10.2018 im Wege seines Rechtsvertreters u.a. die bescheidmäßige Feststellung der Wertig... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Rumäniens, wurde am XXXX .2023 im Bundesgebiet aufgrund des Verdachtes des schweren Betruges angehalten und festgenommen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Rumäniens, wurde am römisch 40 .2023 im Bundesgebiet aufgrund des Verdachtes des schweren Betruges angehalten und festgenommen. Am selben Tag erging ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid der Bildungsdirektion für Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), zugestellt am 21.09.2023, wurde in Bezug auf die von der Mutter XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin oder BF1) gesetzlich vertretene minderjährige Tochter XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin oder BF2) die Anzeige zur Teilnahme am häuslichen Unterricht gemäß §... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid der Bildungsdirektion für Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), zugestellt am 21.09.2023, wurde in Bezug auf die von der Mutter XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin oder BF1) gesetzlich vertretene minderjährige Tochter XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin oder BF2) die Anzeige zur Teilnahme am häuslichen Unterricht gemäß §... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Gestützt „auf die Parteienrechte […] sowie das Auskunftspflichtgesetz“ ersuchte XXXX (Beschwerdeführer) durch seinen Rechtsvertreter im Rahmen seines Schreibens vom 11.10.2021 den XXXX (Beschwerdegegner) um „Auskunft zur Beauftragung von XXXX und XXXX mit der Erstattung eines Rechtsgutachtens“ (im Zusammenhang mit dem dienstrechtlichen Verfahren über seine vorläufige Suspendierung... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihung im
Spruch: kurz als „BF1“ und „BF2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Die minderjährige BF2 wird von der BF1 gesetzlich vertreten. römisch eins.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihung im
Spruch: kurz als „BF1“ und „BF2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Die m... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihung im
Spruch: kurz als „BF1“ und „BF2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Die minderjährige BF2 wird von der BF1 gesetzlich vertreten. römisch eins.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihung im
Spruch: kurz als „BF1“ und „BF2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Die m... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom XXXX wurde der XXXX und dem XXXX als Mitantragsteller die Genehmigung des Vorhabens „ XXXX “ und „ XXXX “ erteilt. Hiergegen erhobene Beschwerden der nunmehrigen 1. bis 3. und 7. bis 11. Beschwerdeführenden wurden mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom XXXX , letztendlich unter Erteilung von Nebenbestimmungen abgewiesen. Mit Spruchpu... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist arbeitslos und bezieht Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, gegenwärtig in Form der Notstandshilfe. 2. Am 10.07.2023 fand hierzu ein Termin bei der für die Beschwerdeführerin zuständigen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Mödling (in Folge: AMS), Bachgasse 18, 2340 Mödling, statt. 3. Für den 24.07.2023 wurde ein weiterer (Kontroll-)Termin angesetzt. Im Zuge ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.03.2021 beantragte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) Akteneinsicht und Auskunftserteilung bezüglich sämtlicher Justizverwaltungsvorgänge seit August 2020 - insbesondere Weisungen, Berichtsaufträge und telefonische Erkundigungen - die ihre Person betreffen. 1. Mit Schreiben vom 23.03.2021 beantragte die Beschwerdeführ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 20.04.2023 im Wege ihres Rechtsvertreters Akteneinsicht in das Schreiben vom 08.12.2022, worin vermeintliche Dienstpflichtverletzungen gegen sie vorgekommen seien. 2. Mit Schreiben vom 27.04.2023 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin mit, dass ihrem Ersuchen mangels Parteienstellung nicht entsprochen werden könne bzw. kein Recht auf Akteneinsicht bestehe. ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid vom 19.01.2021 trug die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf, die unerlaubte Verwaltung eines alternativen Investmentfonds durch Beschreibung einer konkreten Tätigkeit zu unterlassen (Spruchpunkt 1.). Dies sei der FMA binnen sechs Wochen ab Zustellung des Bescheids durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Im Schuljahr 2021/2022 nahm der schulpflichtige Drittbeschwerdeführer an häuslichem Unterricht teil. 1. Im Schuljahr 2021 aus 2022, nahm der schulpflichtige Drittbeschwerdeführer an häuslichem Unterricht teil. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte die belangte Behörde gemäß § 11 Abs. 3 Schulpflichtgesetz (SchPflG) die Teilnahme des Drittbeschwerdeführers am häuslichen Unterricht.... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 10.06.2021 erhoben die Beschwerdeführer (in Folge für alle gemeinsam: „BF“) eine Datenschutzbeschwerde an die belangte Behörde und brachten zusammengefasst vor, die mitbeteiligten Parteien (in Folge für alle gemeinsam: „mP“) haben sie unter anderem in ihrem Grundrecht auf Geheimhaltung verletzt, indem diese deren personenbezogene Daten, wie unter anderem deren Anschrif... mehr lesen...
