Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin begehrte mit Informationsbegehren vom 24. Oktober 2025 Zugang zu sämtlichen Aufzeichnungen im Zusammenhang mit den bei der belangten Behörde zu den Zahlen QE 4/24 sowie QE 3/24 geführten Verfahren. Diese Verfahren betrafen die Anerkennung des Verbraucherschutzvereins als qualifizierte Einrichtung für innerstaatliche Verbandsklagen i.S.d. § 2 Qualifizierte-Einrichtungen-Gesetz (QEG) sowie a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensleitender Eingabe vom 07.07.2023, verbessert mit Schriftsatz vom 07.09.2023, erhob XXXX (= mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht und Antragsteller vor der Datenschutzbehörde) eine Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX (= Beschwerdeführerin vor dem Bundesverwaltungsgericht und Beschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde) wegen einer behaupteten Verletzung im Recht auf Geheimhalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) wandte sich u.a. mit E-Mail vom 06.10.2025 (07:35 Uhr) an den XXXX (in der Folge: belangte Behörde) und führte (auszugsweise wiedergegeben) aus wie folgt: 1.1. römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) wandte sich u.a. mit E-Mail vom 06.10.2025 (07:35 Uhr) an den römisch 40 (in der Folge: belangte Behörde) und führte (auszugsweise wiedergegeben) aus wie folgt: “1.) Gegen mich wurde am 15.5.2024 ein Haus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, XXXX , brachte eine auf den 11.7.2016 datierte Beschwerde samt Beschwerdeblatt und ergänzender Unterlagen gegen den Psychotherapeuten XXXX bei der Abteilung II/A/3 (Rechtsangelegenheiten Ärzte, Psychologie, Psychotherapie und Musiktherapie) des damaligen Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen (BMGF) ein. Begründend führte der Beschwerdeführer zusammengefasst aus, dass XXXX in Ausübu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, Journalist bei der Tageszeitung „ XXXX “ (Redakteur für Innenpolitik und Chronik), begehrte in seiner Funktion als „public watchdog“ mit Schreiben vom 16. September 2025 von der belangten Behörde Zugang zu der am 8. September 2025 von der belangten Behörde beschlossenen Revisionsschrift (samt Beilagen und des dazugehörigen Verwaltungsaktes), welche die belangte Behörde gegen die Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist im XXXX (in der Folge: „belangte Behörde“) tätig. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist im römisch 40 (in der Folge: „belangte Behörde“) tätig. 2.Mit Schreiben vom XXXX .10.2023 wurde sie gemäß § 52 BDG 1979 angewiesen, sich einer vertrauensärztlichen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 20.02.2026 einen als “Säumnisbeschwerde und Maßnahmenbeschwerde” bezeichneten Schriftsatz beim Bundesverwaltungsgericht ein. Die Säumnisbeschwerde wurde hg. zu W262 2336420-1 protokolliert und der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (kurz: SVS) mit Schreiben vom 23.02.2026 zuständigkeitshalber gemäß § 6 AVG iVm § 17 VwGVG weitergeleitet. Die Säumnisbeschwerde wurde hg. zu W262 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.08.2022 forderte die Österreichische Gesundheitskasse – Versicherungsservice (im Folgenden auch ÖGK oder belangte Behörde) Herrn XXXX (im Folgenden BF) unter Hinweis auf § 14 Abs. 2 LSD-BG zur Vorlage bzw. Übermittlung mehrerer Unterlagen vier Dienstnehmer betreffend auf. 1. Mit Schreiben vom 17.08.2022 forderte die Österreichische Gesundheitskasse – Versicherungsservice (im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ermahnung vom 04.03.2024 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er seine Dienstpflichten im Sinne des § 43 Abs. 1 und 2 BDG sowie § 45 Abs. 1 BDG verletzt hätte und ihm daher eine Ermahnung im Sinne des § 109 Abs. 2 BDG erteilt werde. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der Beschwerdeführer um die Mittagszeit des XXXX 2023 am Abteilungsgang der Abteilung XXXX vor den Hafträumen XXXX u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Justizwachebeamter, beantragte durch seine Rechtsvertretung mit Schriftsatz vom 16.10.2024 die Feststellung, dass seine subjektiv-dienstlichen Rechte dadurch verletzt wurden, dass „1. die Dienstbehörde am 3.9.2024 seinen Personalakt derart sorglos geführt hat, dass dessen Führung in Buchform nicht möglich gewesen wäre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Seitens des Bundesministeriums für Inneres wird ein Dolmetschregister geführt, in dem Dolmetscher, Gebärdensprachdolmetscher, Übersetzer und sprachkundige Personen (die in Folge offenbar alle als Dolmetscher angesprochen werden) registriert werden (siehe Erlass des Bundesministers für Inneres vom 11.03.2020, 2020-0.164.784 [in Folge: Erlass], Pkt. 1.).... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Richter des Bundesverwaltungsgerichtes (in Folge: BVwG), XXXX (in Folge auch: Vertreter), beantragte mit an den Präsidenten des BVwG (in Folge: belangte Behörde) gerichtetem Schreiben vom 10.05.2022 Einsicht in u.a. nachfolgenden Punkt 4.: 1. Der Richter des Bundesverwaltungsgerichtes (in Folge: BVwG), römisch 40 (in Folge auch: Vertreter), beantragte mit an den Präsidenten des BVwG (in Folge: belangte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 21.08.2022 stellte der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Rückerstattung von Kopierkosten in der Höhe von EUR 32,--, die er am 18.08.2022 im Zuge einer Akteneinsicht gemäß § 17 AVG im Verfahren zu seinem Antrag auf internationalen Schutz entrichtet hatte. Eine bescheidmäßige Vorschreibung dieser Kopierkoste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die erziehungsberechtigte Mutter und gesetzliche Vertreterin (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin – BF1) der minderjährigen XXXX , geboren am XXXX , (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin – BF2) zeigte mit Schreiben vom 05.07.2024 (bei der belangten Behörde am 24.07.2024 eingelangt) die Teilnahme ihrer Tochter (BF2) am häuslichen Unterricht im Schuljahr 2024/2025 der Bildungsdirektion für Steiermark (im Folgend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die erziehungsberechtigte Mutter und gesetzliche Vertreterin (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin – BF1) der minderjährigen XXXX , geboren am XXXX , (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin – BF2) zeigte mit Schreiben vom 05.07.2024 (bei der belangten Behörde am 24.07.2024 eingelangt) die Teilnahme ihrer Tochter (BF2) am häuslichen Unterricht im Schuljahr 2024/2025 der Bildungsdirektion für Steiermark (im Folgend... mehr lesen...
