Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 20.02.2026 einen als “Säumnisbeschwerde und Maßnahmenbeschwerde” bezeichneten Schriftsatz beim Bundesverwaltungsgericht ein. Die Säumnisbeschwerde wurde hg. zu W262 2336420-1 protokolliert und der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (kurz: SVS) mit Schreiben vom 23.02.2026 zuständigkeitshalber gemäß § 6 AVG iVm § 17 VwGVG weitergeleitet. Die Säumnisbeschwerde wurde hg. zu W262 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.08.2022 forderte die Österreichische Gesundheitskasse – Versicherungsservice (im Folgenden auch ÖGK oder belangte Behörde) Herrn XXXX (im Folgenden BF) unter Hinweis auf § 14 Abs. 2 LSD-BG zur Vorlage bzw. Übermittlung mehrerer Unterlagen vier Dienstnehmer betreffend auf. 1. Mit Schreiben vom 17.08.2022 forderte die Österreichische Gesundheitskasse – Versicherungsservice (im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ermahnung vom 04.03.2024 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er seine Dienstpflichten im Sinne des § 43 Abs. 1 und 2 BDG sowie § 45 Abs. 1 BDG verletzt hätte und ihm daher eine Ermahnung im Sinne des § 109 Abs. 2 BDG erteilt werde. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der Beschwerdeführer um die Mittagszeit des XXXX 2023 am Abteilungsgang der Abteilung XXXX vor den Hafträumen XXXX u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Justizwachebeamter, beantragte durch seine Rechtsvertretung mit Schriftsatz vom 16.10.2024 die Feststellung, dass seine subjektiv-dienstlichen Rechte dadurch verletzt wurden, dass „1. die Dienstbehörde am 3.9.2024 seinen Personalakt derart sorglos geführt hat, dass dessen Führung in Buchform nicht möglich gewesen wäre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Seitens des Bundesministeriums für Inneres wird ein Dolmetschregister geführt, in dem Dolmetscher, Gebärdensprachdolmetscher, Übersetzer und sprachkundige Personen (die in Folge offenbar alle als Dolmetscher angesprochen werden) registriert werden (siehe Erlass des Bundesministers für Inneres vom 11.03.2020, 2020-0.164.784 [in Folge: Erlass], Pkt. 1.).... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Richter des Bundesverwaltungsgerichtes (in Folge: BVwG), XXXX (in Folge auch: Vertreter), beantragte mit an den Präsidenten des BVwG (in Folge: belangte Behörde) gerichtetem Schreiben vom 10.05.2022 Einsicht in u.a. nachfolgenden Punkt 4.: 1. Der Richter des Bundesverwaltungsgerichtes (in Folge: BVwG), römisch 40 (in Folge auch: Vertreter), beantragte mit an den Präsidenten des BVwG (in Folge: belangte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 21.08.2022 stellte der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Rückerstattung von Kopierkosten in der Höhe von EUR 32,--, die er am 18.08.2022 im Zuge einer Akteneinsicht gemäß § 17 AVG im Verfahren zu seinem Antrag auf internationalen Schutz entrichtet hatte. Eine bescheidmäßige Vorschreibung dieser Kopierkoste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die erziehungsberechtigte Mutter und gesetzliche Vertreterin (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin – BF1) der minderjährigen XXXX , geboren am XXXX , (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin – BF2) zeigte mit Schreiben vom 05.07.2024 (bei der belangten Behörde am 24.07.2024 eingelangt) die Teilnahme ihrer Tochter (BF2) am häuslichen Unterricht im Schuljahr 2024/2025 der Bildungsdirektion für Steiermark (im Folgend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die erziehungsberechtigte Mutter und gesetzliche Vertreterin (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin – BF1) der minderjährigen XXXX , geboren am XXXX , (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin – BF2) zeigte mit Schreiben vom 05.07.2024 (bei der belangten Behörde am 24.07.2024 eingelangt) die Teilnahme ihrer Tochter (BF2) am häuslichen Unterricht im Schuljahr 2024/2025 der Bildungsdirektion für Steiermark (im Folgend... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 27.08.2024 Norm: AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §6 Abs1 Z4 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs3a AsylG 2005 §9 Abs2 Z2 AVG §17 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs5 AsylG 2005 § 3 he... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 22.07.2022 – Antrag von Gerhard Klausner (in der Folge beschwerdeführende Partei bzw. „bP" bzw. Partei „P“ genannt) auf Vornahme nachstehender Zusatzeintragung in den Behindertenpass "Der Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson" beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, „bB") 22.07.2022 – Antrag von Gerhard Klausner (in der Folge beschwerdeführende Partei bzw. „bP" bzw. Part... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer stand als Oberstleutnant (MBO2) bis zu seiner Entlassung gemäß § 51 Z. 4 lit. a HDG in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (hg. Erkenntnis vom 12.01.2024, GZ. W208 2255608-2/45E). Er war im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung der XXXX , zur Dienstleistung zugewiesen. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer stand als Oberstleutnant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: In ihrem an die belangte Behörde gerichteten „Antrag auf Akteneinsicht“ vom 03. Jänner 2023 führte die Beschwerdeführerin aus, der XXXX sei von der belangten Behörde eine Bewilligung nach § 56 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) erteilt worden. Voraussetzung für die Erteilung einer solchen Genehmigung sei der Nachweis, dass die für den Betrieb der Spielbank erteilte Konzession § 21 GSpG entspreche und eine solche im Konzessionserteilu... mehr lesen...
