IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Brecka über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. C. als Erwachsenenvertreter, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, vom 09.01.2020, Zl. …, in einer Angelegenheit des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG) nach Entscheidung einer Landesrechtspflegerin und einer dagegen erhobenen Vorstellung zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde der Frau A. B. vom 4. September 2018, vertreten durch Mag. C. D., gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 31. Juli 2018, Zl. ... den BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird gemäß § 7 Abs. 4 i.V.m. § 31 VwGVG als verspätet zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 B-VG unz... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.10.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §47VStG §49 Abs1ZustG §17AVG §13 Abs1
Rechtssatz: Ein Anbringen nach § 13 Abs. 1 AVG ist nur dann als eingebracht anzusehen, wenn es der Behörde wirklich behändigt worden, dieser also auch tatsächlich zugekommen ist. Die Gefahr des Verlustes einer zur Post gegebenen Eingabe an die Behörde hat demnach der A... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 28.10.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §47VStG §49 Abs1ZustG §17AVG §13 Abs1
Rechtssatz: Ein Rechtsmittelwerber hat selbst zu ermitteln, ob er eine Berufung oder Beschwerde an die Einbringungsbehörde mittels Telefax einbringen kann, und muss sich in der Folge auch vergewissern, ob die Übertragung erfolgreich durchgeführt worden ist. Der Nachwei... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 28.10.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §47VStG §49 Abs1ZustG §17AVG §13 Abs1
Rechtssatz: Auch bei missglückten Datenübermittlungen ist ein "OK Vermerk" technisch möglich. Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer das Übermittlungsrisiko zu tragen hat. Störungen, die dazu führten, dass das abgesendete Fax nicht bei der zuständigen Behörde einlangt... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 28.10.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §47VStG §49 Abs1ZustG §17AVG §13 Abs1
Rechtssatz: Das erwiesene Absenden des Einspruchs per Fax belegt noch nicht (zwingend) den tatsächlichen Zugang bei der adressierten Behörde, also seine störungsfreie, vollständige und insgesamt erfolgreiche Übertragung. Schlagworte Strafv... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Trefil über die Beschwerde des A. B. vom 26.7.2018 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, vom 29.6.2018, Zahlungsreferenz …, in einem Vollstreckungsverfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 - VVG, BGBl. Nr. 53/1991, zur Zwangsvollstreckung einer Geldstrafe in der Höhe von 100 Euro, die mit Strafve... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Hason über die Beschwerden 1.) des Herrn Dr. G. A. und 2.) des Herrn L. B., beide vertreten durch Rechtsanwälte OG, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei - Gebietsgruppe ..., Stadterneuerung I, vom 6.10.2014, Aktenzahl MA37/447204-2014-39, betreffend Bauordnung für Wien, Prüfung der Parteistellung und Wiederaufnahme des Verfahrens, zu Recht erkannt: Das Ver... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Szep über die Beschwerde des Herrn H., geb. ...1986, derzeit Teheran, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35 - Einwanderung, Staatsbürgerschaft, Standesamt - Referat Erstanträge, vom 30.06.2014, Zahl MA35-9/3006825-01, mit welchem der Antrag vom 01.01.2014 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Niederlassungsbewilligung -... mehr lesen...
