Begründung: I. Verfahrensgang: Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid des Vermessungsamtes (VA) Gänserndorf wurde das Grundstück XXXX , Katastralgemeinde (KG) Bockfließ 15201 vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster umgewandelt. Grundlage für die Umwandlung bildeten die Urkunden der Planverfasserin g XXXX GmbH vom 07.01.2019 mit der GZ 1238/18. Nachdem der Beschluss des Grundbuchsgerichtes (TZ: XXXX ) vorlag wurde das Grundstück XXXX gemäß § 17 Z. 3 Vermessungsgesetz (VermG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am 29.05.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte XXXX die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangsempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte sie unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bez... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die ukrainischen Staatsangehörigen XXXX, geb. XXXX, und XXXX, geb. XXXX, wurden am XXXX unbegleitet in die Ukraine abgeschoben. 1. Die ukrainischen Staatsangehörigen römisch 40 , geb. römisch 40 , und römisch 40 , geb. römisch 40 , wurden am römisch 40 unbegleitet in die Ukraine abgeschoben. 2. Mit Schriftsatz vom 12.10.2018 brachte der Verein XXXX eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Abschiebung der beiden oben... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die ukrainischen Staatsangehörigen XXXX, geb. XXXX, und XXXX, geb. XXXX, wurden am XXXX unbegleitet in die Ukraine abgeschoben. 1. Die ukrainischen Staatsangehörigen römisch 40 , geb. römisch 40 , und römisch 40 , geb. römisch 40 , wurden am römisch 40 unbegleitet in die Ukraine abgeschoben. 2. Mit Schriftsatz vom 12.10.2018 brachte der Verein XXXX eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Abschiebung der beiden oben... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Der Beamtin wurde ab 1999 jeweils mit Bescheid für jeweils ein Jahr ein Karenzurlaub nach § 75c zur Betreuung ihrer Kinder, insbesondere zur Pflege ihrer Tochter XXXX, geb. XXXX, gewährt. Zuletzt wurde ein Karenzurlaub nach § 75c mit Bescheid vom 22.03.2002, Zl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars per E-Mail einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren und machte an der antragsgegenständlichen Adresse einen XXXX -Haushalt, jedoch keine soziale Transferleistung geltend. 1. Die Beschwerdeführerin stellte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgeleg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 02.01.2018 wies die belangte Behörde den von XXXX eingebrachten formularmäßigen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt mit der
Begründung: zurück, dass trotz ausdrücklicher Aufforderung zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen, unter anderem zum Nachweis der Höhe sämtlicher Bezüge der Bescheidadressat... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.01.2016 wies die belangte Behörde den von XXXX eingebrachten formularmäßigen Antrag, unter anderem auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt mit der
Begründung: ab, dass sein Haushaltseinkommen den für die Gebührenbefreiung bzw. Zuschussleistung maßgeblichen Richtsatz überschreite. römisch 40 eingebrachten f... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 01.12.2017 wies die belangte Behörde den von XXXX eingebrachten formularmäßigen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen mit der
Begründung: zurück, dass trotz ausdrücklicher Aufforderung zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen, unter anderem zum Nachweis der Höhe des Einkommens der mit der Bescheidadressatin im gemeinsamen Haushalt lebenden Pers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.11.2016 wies die belangte Behörde den von XXXX eingebrachten formularmäßigen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen mit der
Begründung: ab, dass sein Haushaltseinkommen die für die Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze überschreite. römisch 40 eingebrachten formularmäßigen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und... mehr lesen...
