Entscheidungen zu § 10 Abs. 4 AVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 31-34 von 34

TE Bvwg Beschluss 2018/8/2 W110 2187690-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 02.01.2018 wies die belangte Behörde den von XXXX eingebrachten formularmäßigen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt mit der
Begründung: zurück, dass trotz ausdrücklicher Aufforderung zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen, unter anderem zum Nachweis der Höhe sämtlicher Bezüge der Bescheidadressat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/8 W110 2122873-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.01.2016 wies die belangte Behörde den von XXXX eingebrachten formularmäßigen Antrag, unter anderem auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt mit der
Begründung: ab, dass sein Haushaltseinkommen den für die Gebührenbefreiung bzw. Zuschussleistung maßgeblichen Richtsatz überschreite. römisch 40 eingebrachten f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/8 W110 2185774-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 01.12.2017 wies die belangte Behörde den von XXXX eingebrachten formularmäßigen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen mit der
Begründung: zurück, dass trotz ausdrücklicher Aufforderung zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen, unter anderem zum Nachweis der Höhe des Einkommens der mit der Bescheidadressatin im gemeinsamen Haushalt lebenden Pers... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/1/31 W110 2143782-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.11.2016 wies die belangte Behörde den von XXXX eingebrachten formularmäßigen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen mit der
Begründung: ab, dass sein Haushaltseinkommen die für die Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze überschreite. römisch 40 eingebrachten formularmäßigen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.01.2018

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