Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Mit dem in Rede stehenden Bescheid wies die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) den Antrag des volljährigen Beitragschuldners zur Beitragsnummer XXXX vom 09.09.2024 auf Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages iSd §§ 4a, 5 und 10 Abs. 1 ORF-Beitrags-Gesetz inhaltlich ab, da notwendige Unterlagen und der Nachweis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: In Zusammenhang mit der gegenständlich getroffenen Entscheidung ist auf folgende Ereignisse im verwaltungsbehördlichen Verfahren hinzuweisen: 1.1 Verfahrenseinleitender Antrag: Mit Schreiben vom 04.05.2017 stellte die XXXX (im Folgenden: Konsenswerberin), bei der Abteilung 13 (des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung) Umwelt und Raumordnung (im Folgenden: Abteilung 13) einen Antrag auf „Durchführung einer Umweltverträglich... mehr lesen...
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Begründung: 1. Feststellungen und Verfahrensgang: 1.1. Der im
Spruch: genannte XXXX , geb. XXXX , StA Ghana (in weiterer Folge bezeichnet als „Fremder“), wurde am 22.05.2023 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Zuge einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle aufgegriffen und auf Grund eines vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge bezeichnet als „BFA“) am 09.11.2021 erlassenen Festnahmeauftrages festgenommen. Am selben Tag wurde er unter Beiz... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX wies die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) den Antrag der XXXX auf Befreiung von den Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen vom XXXX (vermutlich gemeint: XXXX ) ab. 1. Mit Bescheid vom römisch 40 wies die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) den Antrag der römisch 40 auf Befreiung v... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine damals minderjährige syrische Staatsangehörige, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 19.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) vom 21.01.2016, Zl. XXXX wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin gemäß § 3 iVm § 24 Ab. 2 AsylG 2005 stattgege... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte diese unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die A... mehr lesen...
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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Antragsteller) ist ein syrischer Staatsangehöriger, der – je nach vorgelegtem Dokument – am XXXX oder am XXXX geboren wurde und daher ab Ablauf des XXXX 2021 jedenfalls ein mündiger Minderjähriger ist. 1.1. römisch 40 (in Folge: Antragsteller) ist ein syrischer Staatsangehöriger, der – je nach vorgelegtem Dokument – am römisch 40 oder am römi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (in der Folge: „belangten Behörde“) eingelangtem E-Mail beantragte XXXX (in der Folge: „Antragsteller“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte dieser unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (in der Folge: „Antragstellerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte diese unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ keine der Auswahlmöglichkeiten an. Weiters gab sie an, dass a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde wurde nicht von der Beschwerdeführerin, sondern von einer dritten Person per E-Mail eingebracht. Eine hiezu benötigte Vollmacht ist nicht aktenkundig und liegen auch nicht die Voraussetzungen des § 10 Abs 4 AVG für ein Absehen von einer solchen vor, insbesondere sind die Einbringerin und die Beschwerdeführerin nicht an derselben Adresse mit Wohnsitz gemeldet. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag erging die Aufforder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale ein, gab XXXX weitere an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhafte Personen an und kreuzte keine der angeführten sozialen Transferleistung als Anspruchsgrundlage an, vermerkte jedoch handsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerde ist nicht unterschrieben und wurde nicht von der Beschwerdeführerin, sondern von einer dritten Person per E-Mail eingebracht. Eine hiezu benötigte Vollmacht ist nicht aktenkundig und liegen auch nicht die Voraussetzungen des § 10 Abs 4 AVG für ein Absehen von einer solchen vor (vgl Inhalt der Beschwerde). 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag erging ua die Aufforderung, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde ist nicht unterschrieben und wurde nicht von der Beschwerdeführerin, sondern von einer dritten Person per E-Mail eingebracht. Eine hiezu benötigte Vollmacht ist nicht aktenkundig und liegen auch nicht die Voraussetzungen des § 10 Abs 4 AVG für ein Absehen von einer solchen vor (vgl Inhalt der Beschwerde). 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag erging die Aufforderung, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages den verfahrensgegenständlichen Antrag zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. 2. Die Beschwerde wurde nicht von der Beschwerdeführerin, sondern von einer dritten Person eingebracht. Eine hiezu benötigte Vollmacht ist nicht aktenkundig und liegen auch nicht die Voraussetzungen des § 10 Abs 4 AVG für ein Ab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte XXXX die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Dem Antrag waren keine Unterlagen und Nachweise angeschlossen. I.2. Am XXXX richtete die belangte Behörde an XXXX einen Mängelbehebungsauftrag. I.3. XXXX übermittelte hierauf keine weiteren Unterlagen. I.4. Mit dem bekämpften B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte XXXX die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte dieser die Auswahlmöglichkeiten „Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art“ und „Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslos... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages den verfahrensgegenständlichen Antrag zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. 2. Die Beschwerde wurde nicht von dem Beschwerdeführer, sondern von einer dritten Person eingebracht. Eine hiezu benötigte Vollmacht ist nicht aktenkundig und liegen auch nicht die Voraussetzungen des § 10 Abs 4 AVG für ein Abse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages den verfahrensgegenständlichen Antrag ab und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. 2. Die Beschwerde wurde nicht von dem Beschwerdeführer, sondern von einer dritten Person eingebracht. Eine hiezu benötigte Vollmacht ist nicht aktenkundig und liegen auch nicht die Voraussetzungen des § 10 Abs 4 AVG für ein Absehen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben einen Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren, machte an der antragsgegenständlichen Adresse einen XXXX -Personen-Haushalt, jedoch keine soziale Transferleistung als Anspruchsgrundlage geltend. Dem Antrag schloss der Beschwerdeführer Bestätigungen aus dem Zentralen Melderegister über einen aufrechten Hauptwohnsitz des Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 30.9.2019 per E-Mail bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte der Ehegatte der Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Mit Schreiben vom 8.10.2019 forderte die belangte Behörde die Beschwerdeführerin zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen, insbesondere zum Nachweis des Bestehens einer aktuellen Anspruchsberechtigung sowie zur Höhe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerde ist nicht unterschrieben und wurde nicht von der Beschwerdeführerin, sondern von einer dritten Person per E-Mail eingebracht. Eine hiezu benötigte Vollmacht ist nicht aktenkundig und liegen auch nicht die Voraussetzungen des § 10 Abs 4 AVG für ein Absehen von einer solchen vor (vgl Inhalt der Beschwerde). 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag erging die Aufforderung, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist, der Beschwerdeführer XXXX und XXXX (kurz: Mitbewohnerin) leben seit dem XXXX im gemeinsamen Haushalt an der verfahrensgegenständlichen Adresse XXXX , und sind die dortigen Rundfunkempfangseinrichtung seit dem XXXX auf XXXX als Rundfunkteilnehmerin unter der Teilnehmernummer XXXX bei der belangten Behörde angemeldet. Zuvor wohnte XXXX (allerdings nicht XXXX ) vom XXXX an der hier nicht verfahrensgegenständlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der im selben Haushalt lebende Ehemann der beschwerdeführende Partei, konkret: XXXX , beantragte, vertreten durch die List Rechtsanwalts GmbH, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit XXXX unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt XXXX Euro" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem... mehr lesen...
