Entscheidungen zu § 10 AVG

Asylgerichtshof

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Entscheidungen 1-10 von 10

RS AsylGH Beschluss 2011/01/12 C1 406113-3/2010

Rechtssatz:
Rechtssatz: 1   Der Beschwerdeführer hat zwar sowohl den Antrag auf internationalen Schutz vom 15.10.2009 als auch das gegenständliche Rechtsmittel persönlich eingebracht, allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Bestellung eines Bevollmächtigten nicht ausschließt, dass der Vollmachtgeber im eigenen Namen Erklärungen abgibt (§ 10 Abs. 6 AVG).   Auch die Angabe des Beschwerdeführers auf die Frage nach einem allfälligen Vertretungsverhältnis in der Einvernahme vom 27.... mehr lesen...

Rechtssatz | AsylGH Beschluss | 12.01.2011

TE AsylGH Beschluss 2011/1/12 C1 406113-3/2010

Begründung: Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, reiste illegal in österreichisches Bundesgebiet ein und stellte am 04.11.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Schreiben vom 12.11.2008 übermittelte der Beschwerdeführer dem Bundesasylamt die mit 03.11.2008 datierte Erteilung einer Vertretungsvollmacht an den MigrantInnenverein St. Marx sowie an dessen Obmann ad personam, Rechtsanwalt Dr. Lennart Binder. Mit Bescheid des Bundesasylamtes... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 12.01.2011

TE AsylGH Erkenntnis 2008/12/16 E5 402718-2/2008

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   I.1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste am 25.01.2008 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.02.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz.   Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 01.07.2008, FZ. 08 01.342-BAI, wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz in Spruchteil I unter Berufung auf § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 As... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 16.12.2008

RS AsylGH Erkenntnis 2008/12/16 E5 402718-2/2008

Rechtssatz:
Rechtssatz: 1   Vorweg ist daher abzuklären, welche rechtliche Qualität das Verhältnis zwischen den Mitarbeitern der Caritas und dem Beschwerdeführer aufweist. In rechtlicher Hinsicht wird grundsätzlich zwischen einem Rechtsvertreter im eigentlichen Sinn und einem schlichten Boten unterschieden. Der wesentliche Unterschied zwischen diesen zwei Institutionen liegt in der Regel in einem bestehenden Vollmachtsverhältnis, welches um rechtlich als Vertreter einer Partei zu gelte... mehr lesen...

Rechtssatz | AsylGH Erkenntnis | 16.12.2008

TE AsylGH Beschluss 2008/12/04 E12 400438-1/2008

Entscheidungsgründe:   I. Der mj. Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Armenien, ist das in Österreich nachgeborene Kind der B.L. und des G.V., beide Asylwerber in Österreich (FZ: 06 11.093-BAI, 06 06.418-BAI; bzw. E12 400.439, E12 400.437). Die Mutter und gesetzliche Vertreterin des BF stellte für ihren Sohn am 01.03.2007 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Diese wurde in ihrem eigenen Verfahren erstbefragt und zu den im Akt ersichtlichen Daten v... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 04.12.2008

RS AsylGH Beschluss 2008/12/04 E12 400438-1/2008

Rechtssatz:
Rechtssatz: 2   Ab dem Vorliegen einer Zustellungsbevollmächtigung hat die Behörde nur mehr an den Zustellungsbevollmächtigten und nicht mehr an den Vertretenen zuzustellen; wird statt dessen an den Vertretenen selbst zugestellt, dann ist diese Zustellung unwirksam (vgl. hiezu das Erkenntnis eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Februar 1958, Slg. N. F. Nr. 4557/A). Schlagworte Identität der Sache, Vollmacht, Zustellung Zuletzt aktualisie... mehr lesen...

Rechtssatz | AsylGH Beschluss | 04.12.2008

RS AsylGH Beschluss 2008/12/04 E12 400438-1/2008

Rechtssatz:
Rechtssatz: 1   Nach der Judikatur des VwGH ist in dieser Hinsicht - ob die Vollmacht eines Machtgebers auch für andere schwebende oder erst später anhängig werdende Rechtsangelegenheiten gelte - "entscheidend, ob ein so enger Verfahrenszusammenhang besteht, daß von derselben Angelegenheit oder Rechtssache gesprochen werden kann. Ist dies nicht der Fall, dann kommt es darauf an, ob eine Parteienerklärung vorliegt, die so gedeutet werden kann, daß auch das jeweilige weitere... mehr lesen...

Rechtssatz | AsylGH Beschluss | 04.12.2008

RS AsylGH Beschluss 2008/12/04 E12 400438-1/2008

Rechtssatz:
Rechtssatz: 3   Ab dem Vorliegen einer Zustellungsbevollmächtigung hat die Behörde nur mehr an den Zustellungsbevollmächtigten und nicht mehr an den Vertretenen zuzustellen; wird statt dessen an den Vertretenen selbst zugestellt, dann ist diese Zustellung unwirksam (vgl. hiezu das Erkenntnis eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Februar 1958, Slg. N. F. Nr. 4557/A). Schlagworte Vertretungsverhältnis, Vollmacht, Zustellung Zuletzt aktualis... mehr lesen...

Rechtssatz | AsylGH Beschluss | 04.12.2008

TE AsylGH Erkenntnis 2008/12/3 B12 319242-2/2008

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 18. Februar 2008 beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz ein, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Eisenstadt, vom 22. April 2008, Zl. 08 01.741-BAE, gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 nicht zuerkannt wurde. Gleichzeitig... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 03.12.2008

RS AsylGH 2008/12/3 B12 319242-2/2008

Norm: AVG §10 AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 AVG § 10 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.201... mehr lesen...

Rechtssatz | AsylGH | 03.12.2008

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