RS AsylGH 2008/12/3 B12 319242-2/2008

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 03.12.2008
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Norm

AVG §10
  1. AVG § 10 heute
  2. AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018
  3. AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
  4. AVG § 10 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
  5. AVG § 10 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
  6. AVG § 10 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
  7. AVG § 10 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Rechtssatz

Rechtssatz 1

Denn es bleibt festzuhalten, dass der bevollmächtigte Vertreter, wie in der Beschwerde selbst erwähnt, als Jurist eine rechtskundige Person ist. Soweit dieser dem im bekämpften Bescheid zitierten Erkenntnis des VwGH vom 2. März 2006, Zl. 2005/20/0646-6, damit entgegentritt, dass diesem Erkenntnis zufolge die Anforderungen an die persönlichen Sorgfaltspflichten von nicht dem Rechtsanwaltsstand angehörigen Vertretern gegenüber Rechtsanwälten im Hinblick auf das Erkennen einer Gefährlichkeit herabgesetzt sei, ist anzumerken, dass das gegenständliche VwGH-Erkenntnis diese Auslegung lediglich im Hinblick auf den Vergleich der Anforderungen an die Kanzleiorganisation eines Rechtsanwaltes an eine solche der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung zulässt. Was jedoch Sorgfaltsverstöße von rechtskundigen Beratern dieser Organisation in Bezug auf die Einhaltung der Berufungsfrist betrifft, so spricht das genannte Erkenntnis eindeutig davon, dass solche Sorgfaltsverstöße jenen eines anwaltlichen Vertreters gleichzuhalten sind.

Schlagworte

minderer Grad eines Versehens, Vertretungsverhältnis, Vollmacht

Zuletzt aktualisiert am

25.03.2009
Quelle: Asylgerichtshof AsylGH, http://www.asylgh.gv.at
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