Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs3;GewO 1973 §1 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Die Tatsache, daß jemand in drei Fällen als Vertreter gemäß § 10 Abs 1 AVG eingeschritten ist, reicht allein noch nicht aus, um von einer Regelmäßigkeit iSd Definition des § 1 Abs 2 GewO 1973 idF BGBl 1988/399 ausgehen zu können. Schlagworte Vertretungsbefugter... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs3;EGVG Art9 Abs1 Z4;GewO 1973 §1 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §1 Abs3;GewO 1973 §1 Abs4;GewO 1973 §1 Abs5;
Rechtssatz: Es kann auch jemand, der kein befugter Parteienvertreter ist, gemäß § 10 Abs 1 AVG als Vertreter einschreiten, und dies auch zu wiederholtem Male, solange die Vertretung anderer nach § 10 Abs 3 AVG nicht zu Erwerbsz... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde wurde gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 20. Dezember 1990 (richtig: 1989) ein Aufenthaltsverbot erlassen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer "durch seinen in Deutschland ansässigen Rechtsanwalt A ...." Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde Rechtsanwalt A gemäß § 10 Abs. 3 AVG 1950 nicht als Bevollmächtigter zugelassen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. De... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides (hier: Nichtzulassung eines ausländischen RA als Vertreter des Bf) kommt dem Beschwerdepunkt (hier: Recht auf Sachentscheidung über die Berufung gegen ein Aufenthaltsverbot) iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, weil der VwGH nach de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs3;
Rechtssatz: Aufgrund einer von einer Partei persönlich erhobenen Berufung kann nicht die von dieser Partei Bevollmächtigte - auch wenn sie das Rechtsmittel ebenfalls unterfertigt hat - gem § 10 Abs 3 AVG als Bevollmächtigte nicht zugelassen werden, weil sie keine rechtswirksame Vertretungshandlung gesetzt hat. European Case Law Identifie... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 17. März 1975 hat die mitbeteiligte Partei die vom Beschwerdeführer gemäß den §§ 500 ff ASVG beantragte Begünstigung abgewiesen. Der Bescheid war an den Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters, Rechtsanwalt Dr. A. in H, Israel, adressiert. Nach einem in den Verwaltungsakten der mitbeteiligten Anstalt erliegenden Bericht des Postamtes Wien vom 23. September 1975 wurde dieser Bescheid dem Empfänger am 23. März 1975 zugestellt. Die Einspruchsfris... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs3 EGVG Art9 Abs1 Z4 AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
