Die mitbeteiligte Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) ist ein Wasserverband (Reinhaltungsverband) im Sinne der §§ 87 ff WRG 1959 und die beschwerdeführende Marktgemeinde ist eines ihrer Mitglieder. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. September 1972 war die freiwillige Vereinbarung einer Reihe von Gemeinden - unter ihnen auch die Beschwerdeführerin - gemäß § 88 Abs. 1 lit. a WRG 1959 über die Bildung des Abwasserverbandes anerkannt und die F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;WRG 1959 §78 Abs1 idF 1997/I/074;WRG 1959 §93 Abs3 idF 1997/I/074;WRG 1959 §97 Abs2 idF 1997/I/074;
Rechtssatz: Bei den Entscheidungen und Verfügungen der Mitgliederversammlung und des Vorstandes iSd § 97 Abs. 2 WRG 1959, gegen die die Schlichtungsstelle angerufen werden kann, handelt es sich nicht um solche Erledigungen, denen Bescheidqualitä... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §78 idF 1997/I/074;WRG 1959 §93 Abs3 idF 1997/I/074;WRG 1959 §97 Abs2 idF 1997/I/074;
Rechtssatz: § 97 Abs 2 WRG 1959 idF BGBl I 74/1997 zählt als taugliche Anfechtungsobjekte vor der Schlichtungsstelle "Entscheidungen und Verfügungen (Beschlüsse) des Vorstandes und der Mitgliederversammlung einschließlich von Wahlen" auf. § 97 Abs 2 letzter Satz legcit enthält eine ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. November 1989 teilte die beschwerdeführende Partei dem Abwasserverband Einzugsbereich T (im folgenden: Abwasserverband) mit, der Gemeinderat habe in seiner Sitzung am 17. November 1989 den einstimmigen Beschluß gefaßt, aus dem Abwasserverband auszutreten und die Reinigung der anfallenden Abwässer von E. mit einer eigenen Anlage in E. durchzuführen. Es werde daher ersucht, ehestens eine Mitgliederversammlung einzuberufen und den Verhandlungsgegenstand "Austritt de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27;WRG 1959 §93 Abs5;WRG 1959 §97 Abs2;
Rechtssatz: Gegen die Untätigkeit der Schlichtungsstelle des Wasserverbandes steht die Anrufung des VwGH offen (Hinweis B 28.2.1996, 96/07/0029). Schlagworte Anrufung der obersten Behörde European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Aus den Beschwerdeschriften und der Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin leitet die Abwässer ihres Betriebes den Verbandsanlagen des Abwasserverbandes R. zu, welchem satzungsgemäß ausschließlich Gemeinden als Mitglieder angehören. Über das Begehren der Beschwerdeführerin, selbst Mitglied des Abwasserverbandes R. zu werden, faßte die Mitgliederversammlung dieses Abwasserverbandes einen Beschluß, mit welchem sie dieses Bege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §81;WRG 1959 §96 Abs3;WRG 1959 §97 Abs2;
Rechtssatz: Dem Aufnahmewerber in einen Wasserverband kommt kein Rechtsschutz gemäß § 97 Abs 2 WRG zu, da die dort eingeräumte Beschwerdelegitimation nur Mitgliedern zukommt. Daß der Beschluß der Mitgliederversammlung des Wasserverbandes über die Ablehnung des Begehrens der Aufnahmewerb... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist Mitglied des Abwasserverbandes Einzugsbereich T. Mit Schreiben vom 20. November 1989 teilte sie dem Abwasserverband mit, daß sie den Beschluß gefaßt habe, aus diesem Abwasserverband auszutreten und ersuchte, ehestens eine Mitgliederversammlung zur Entscheidung über das Ausscheiden der beschwerdeführenden Partei aus dem Abwasserverband einzuberufen. Es erfolgte weder eine Einigung noch eine Genehmigung hinsichtlich dieses Austrittsantrages. Mit der vor... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;B-VG Art129;B-VG Art144;B-VGNov 1925;B-VGNov 1975;B-VGNov betreffend Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit 1946;VwGG §27;WRG 1959 §93 Abs5;WRG 1959 §97 Abs2;WRG 1959 §97 Abs4;WRGNov 1959;
Rechtssatz: Der Schlichtungsstelle sowie den übrig... mehr lesen...
Den Beschwerdeschriften und der ihnen angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Schlichtspruch der Schlichtungsstelle der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) vom 19. Jänner 1995 gemäß § 97 WRG 1959 in Verbindung mit § 16 der Satzungen der MP und § 66 Abs. 4 AVG zurück. In der Begründung: dieses Be... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art117 Abs1;GdO OÖ 1990 §58 Abs1;WRG 1959 §87 Abs2;WRG 1959 §93 Abs2;WRG 1959 §97 Abs2;
Rechtssatz: Die Anwesenheit und Mitwirkung des Bürgermeisters einer Gemeinde bei der Mitgliederversammlung eines Wasserverbandes ist Ausfluß und Wahrnehmung der individuellen Mitg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §97 Abs2;
Rechtssatz: Bestimmt § 97 Abs 2 WRG den Beginn des Laufes der Frist zur Anrufung der Schlichtungsstelle mit der erlangten Kenntnis, dann reicht hiezu auch die Kenntnis des gefaßten Beschlusses zufolge Anwesenheit oder wirksamer Vertretung des Verbandsmitgliedes bei jener Versammlung aus, bei welcher der zu bekämpfende B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;WRG 1959 §97 Abs2;
Rechtssatz: Hat das Mitglied eines Wasserverbandes gegen den nach § 97 Abs 2 WRG ergangenen Schlichtspruch betreffend die Abweisung seines Begehrens berufen, so hat die Berufungsbehörde, wenn sie in der
Begründung: ihres Bescheides die Auffassung vertritt, das Verba... mehr lesen...
Mit Schlichtspruch ("Schiedsspruch") vom 18. August 1986 stellte die Schlichtungsstelle des nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Abwasserverbandes gemäß § 97 Abs. 2 und § 87 WRG 1959 fest, daß die beschwerdeführende Gemeinde Mitglied des Mitbeteiligten ist. Der Berufung der Beschwerdeführerin gab der Landeshauptmann von Steiermark mit Bescheid vom 1. Dezember 1988 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 97 Abs. 2 WRG 1959 nicht Folge. Begründend wu... mehr lesen...
Index: L69006 Sonstiges Wasserrecht Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AgrVG §1;AVG §68 Abs1;AVG §8;Satzung Abwasserverband Raum Stainz 1976 §11 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §87;WRG 1959 §88;WRG 1959 §93;WRG 1959 §97 Abs2;
Rechtssatz: Die Mitgliedschaft bei einem Wasserverband wird gegenüber dem Mitgliedschaftswerber erst dann rechtswirksam begründet, wenn de... mehr lesen...
