Entscheidungen zu § 32 WRG 1959

Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind je zur Hälfte Eigentümerinnen einer Liegenschaft, die auf einer Seite an einen Werkskanal (Unterwasserkanal) grenzt, der im Eigentum der Beklagten steht und Teil einer von dieser betriebenen Wasserkraftanlage ist. Das Grundstück der Klägerinnen befindet sich linksufrig dieses Kanals, die Länge der Grenze zu diesem beträgt rund 15 m. Der Unterwasserkanal hat eine durchschnittliche Sohlbreite von ca 4 m und bei Normalwasserführung eine Wasser... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: In der Nacht vom 24. zum 25. 8. 1996 trat im Ortsgebiet der beklagten Gemeinde ein Bach über die Ufer und überflutete das Betriebsgelände der klagenden Partei, der dadurch ein mit dem Teilbetrag von S 1,219.689 der Höhe nach außer Streit stehender Schaden entstand. Die klagende Partei begehrte Schadenersatz von insgesamt S 2,611.344 sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für alle derzeit nicht bekannten und künftig aus dem Hochwasserere... mehr lesen...

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden Kläger) ist Eigentümer einer Liegenschaft, zu der ua die Grundstücke 1632/1, 1639/1 bis 1639/4, 1640 und 1642, alle KG ..., alle im Grundbuch als „Landw. genutzt“ bezeichnet, gehören. Durch die Hochwasser führende Lieser kam es 1966 auf diesen Grundstücken infolge Anbrandung des Hochwassers im Einmündungsgebiet der Drau auf deren gegenüberliegender Uferlinie zur Abschwemmung von etwa 18 Hektar Ackerland des Klägers. Vom ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin der Grundstücke 595/11 und 595/13 in EZ 335 KG L*****. Diese Grundstücke sind mit der Dienstbarkeit des Fischens in allen zum A***** See abfließenden Wässern vom Ursprung derselben bis zum See und den Abzugsgräben bis zum I*****fluß für die Liegenschaften EZ 103 und EZ 104 KG A***** belastet. Die EZ 103 steht im Eigentum des Zweitbeklagten, die EZ 104 ist Eigentum des Erstbeklagten. Das Grundstück 595/11 ist durch Teilung d... mehr lesen...

Norm: WRG §30WRG §32
Rechtssatz: Verunreinigungen des Grundwassers durch die ordnungsgemäße landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten bis zum Beweis des Gegenteils nicht als wesentliche Beeinträchtigung und daher als ortsüblich. Wird das Gegenteil bewiesen (Grundwasser ist durch Düngemaßnahmen für den menschlichen Genuß unbrauchbar) liegt eine nach § 32 WRG bewilligungspflichtige Maßnahme und zugleich eine das ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind grundbücherliche Hälfteeigentümer der je in der KatGem. M***** gelegenen Liegenschaften EZ *****, zu deren Gutsbestand die Grundstücke ***** und ***** Baufläche (Anwesen *****) gehören, und EZ *****, deren Gutsbestand unter anderem das Grundstück ***** Wald umfaßt. Im südwestlichen Bereich dieses letztgenannten Grundstückes befindet sich ein Hausbrunnen, aus dem die Kläger das Trink- und Nutzwasser bezogen haben. Der Hausbrunnen befindet sich a... mehr lesen...

Begründung: Der Kläger betreibt eine Mühle mit elektrischem Strom, den seine aufgrund einer wasserrechtlichen Bewilligung an einem öffentlichen Gewässer installierte Wasserturbine (ein Kleinkraftwerk) liefert. Die Beklagten betreiben flußaufwärts dieser Wasserkraftanlage eine Landwirtschaft; zu Bewässerungszwecken pumpen sie Wasser aus dem Bach. Diese Wasserentnahme war mit Bescheid des Landeshauptmanns vom 8.8.1986 (unter bestimmten Bedingungen und Auflagen), befristet bis 31.10.... mehr lesen...

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft mit einem etwa 150 Jahre alten Haus, dessen Fundamente aus Bruchsteinmauerwerk bestehen; der Fugenmörtel ist nicht dicht. Die beklagte Gemeinde hat bei der S***** Landesregierung um Bewilligung der Errichtung einer Wasserkraftanlage an der M***** in Form eines Lauf- bzw. Wehrkraftwerks angesucht. Bei der hierüber am 13.4.1983 abgeführten mündlichen Verhandlung äußerten unter anderem die Beklagten die Bef... mehr lesen...

Norm: WRG §32
Rechtssatz: Die Bewilligungspflicht tritt ein, wenn es unter den jeweils gegebenen Verhältnissen regelmäßig und typisch zu einer Gewässerverunreinigung kommen kann. Entscheidungstexte 1 Ob 39/90 Entscheidungstext OGH 16.01.1991 1 Ob 39/90 Veröff: SZ 64/43 = JBl 1991,580 (Kerschner) European Case Law Ide... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 48 KG Laimbach, der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 181 dieser Katastralgemeinde. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 13.5.1974, Wa-203-1973, wurde dem Beklagten die Errichtung und der Betrieb einer Fischteichanlage bewilligt; es wurde ausgesprochen, daß das Maß der Wasserbenutzung sich aus dem vorgesehenen Zuleitungsrohr mit einem Durchmesser von 100 mm bei einem angenommenen G... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke 759 und 78 der EZ 89 KG Obergrafendorf. Die beiden Grundstücke werden durch das Grundstück 1280 Gewässer (Bach) der EZ 1129 KG Obergrafendorf getrennt. Dieses Grundstück steht im Eigentum der Marktgemeinde Obergrafendorf und bildet das Bett für den Klangen-Obergrafendorfer Werkskanal, für den die beklagte Partei wasserberechtigt ist. Im Bereich der Grundstücke 759 und 78 führ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Pächterin des Fischereirechtes in der Enns vom Kilometer 153,5 flußabwärts bis zur Ennsbrücke im Ortsbereich von Admont. Das Revier hat eine Länge von 12,2 km. Ab 9. Oktober 1981, 7 Uhr, trat im Betrieb der beklagten Partei in Stainach in der Ölleitung der Vorwärmung ein Riß in der Größe von 11,5 x 1,5 mm auf, durch den Heizöl schwer über das Kodenswasser in den Abwasserkanal und von dort in die Enns gelangte. Der Defekt in der Ölleitun... mehr lesen...

Norm: WRG §9WRG §32
Rechtssatz: Kanalisationsanlagen, die nur der Beförderung der Abwässer und der Niederschlagswässer dienen, sind in der Regel keine Wasserbenutzungsanlagen, sondern bauliche Anlagen, auf die die Bestimmungen der betreffenden Landesbauordnungen oder Kanalgesetze anzuwenden sind. Nur die Einbringung der solchen Kanälen zugeführten Abwässer in Gewässer gemäß § 32 Abs 2 lit a WRG, nicht aber die bauliche Herstellung de... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 1. Juli 1974 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz auf Grund der kommissionellen Verhandlung vom 26. Juni 1974 die wasserrechtliche Bewilligung des V. Bauabschnittes der Ortskanalisation der beklagten Gemeinde. Der Kläger, an dessen Gebäuden (Ziegelbachstraße 7 und 9 in Hörbranz) die vom Zivilingenieur für Bauwesen Dipl.Ing.Robert M*** projektierte Ortskanalisation östlich der Ziegelbachstraße vorbeiführen sollte, erhob im wasserrechtli... mehr lesen...

Der Kläger betrieb auf dem Grundstück 131/2 KG A eine aus drei Teichen mit einer Fläche von 392 m2, 320 m2 und 79 m2 bestehende Fischteichanlage. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung am 28. 2. 1969, Wa-230-1968, wurde ihm gemäß §§ 9, 11 bis 14, 32, 38, 39, 41, 98, 111 und 112 WRG die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung von Fischteichen erteilt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 26. 8. 1969, Wa-230-1968, wurde gemäß §§ 98 und ... mehr lesen...

Norm: WRG §32
Rechtssatz: Einbringungen im Sinne des § 32 Abs 2 lit a WRG sind ohne Rücksicht darauf, ob hiezu eine Anlage erforderlich ist oder nicht, bewilligungspflichtig, wenn nach allgemeinen praktischen Erfahrungen mit einer Beeinträchtigung der Beschaffenheit des Gewässers zu rechnen ist. Einbringungen im Sinne des Paragraph 32, Absatz 2, Litera a, WRG sind ohne Rücksicht darauf, ob hiezu eine Anlage erforderlich ist oder nich... mehr lesen...

Norm: ABGB §1311 IIcWRG §30WRG §32 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Die Nichteinholung der wasserrechtsbehördlichen Bewilligung von Quellfassungsarbeiten durch eine Gemeinde (§ 32 Abs 2 lit a WRG) erfolgt schuldhaft, wenn mit einer Verschmutzung eines Gew... mehr lesen...

Norm: WRG §30WRG §31WRG §31aWRG §32WRG §33WRG §34
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 30 WRG definiert nicht nur die zu schützende und zu erhaltende Wassergüte, sondern umschreibt auch den Schutzbereich der §§ 31 bis 34 WRG; durch sie erhalten die folgenden Bestimmungen der §§ 31 bis 34 WRG erst ihren vollen und erschöpfenden Sinn. Die Vorschrift des Paragraph 30, WRG definiert nicht nur die zu schützende und zu erhaltende Wassergüte, s... mehr lesen...

Norm: WRG §32
Rechtssatz: Die Errichtung von Sickergruben ist ohne wasserrechtsbehördliche Bewilligung zulässig, wenn eine Einwirkung auf Gewässer, wozu auch das Grundwasser zählt, geringfügig ist. Entscheidungstexte 1 Ob 6/83 Entscheidungstext OGH 23.03.1983 1 Ob 6/83 Veröff: SZ 56/50 = EvBl 1983/98 S 393 Europ... mehr lesen...

Die Klägerinnen sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 525 KG H mit den Grundstücken 901 und 903 je Acker; auf dem letztgenannten Grundstück errichteten die Klägerinnen ein Einfamilienhaus. Die beiden Grundstücke werden durch das öffentliche Gerinne H-Bach (Grundstück 2033) voneinander getrennt. U. a. über Antrag der Erstklägerin erteilte die Bundeshauptmannschaft Mistelbach mit Bescheid vom 26. März 1973 gemäß §§ 11 bis 13, 38, 98 Abs. 1, 111 WRG nachträglich die unbefr... mehr lesen...

Norm: ABGB §364 Abs2 B1WRG §12WRG §26WRG §32 ABGB § 364 heute ABGB § 364 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003 ABGB § 364 gültig von 01.01.1917 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 Rechtss... mehr lesen...

Die gefährdete Partei begehrt als Eigentümerin der Liegenschaft EZ 594 KG L die Erlassung einer einstweiligen Verfügung durch das Verbot an ihre Gegnerin, in das über die genannte Liegenschaft führende Rinnsal oberhalb derselben Abwässer des Kurinstitutes L einzuleiten. Sie behauptet, daß trotz der Errichtung einer Kläranlage, die nach der bevorstehenden Eröffnung dieses Betriebes zu erwartenden Immissionen weit über das ortsübliche Maß hinausgingen und daß sie dem Wasserrechtsverfa... mehr lesen...

Norm: JN §1 CVIIIWRG §9WRG §30WRG §32WRG §138 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010
Rechtssatz: Die allfällige Möglichkeit der Herbeiführung einer Entscheidung der Wasserrechtsbehörde nach § 138 WRG schließt die gerichtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen,... mehr lesen...

Die Klägerin ist Eigentümerin des Schwimmbades S und besitzt das Recht aus dem L-Bach Badewasser für dieses Schwimmbad zu beziehen. Sie besitzt außerdem im L-Bach ein Fischereirecht. Die Beklagte ist Eigentümern des vom Strandbad S und dem Fischereigewässer bachaufwärts gelegenen Hauses L Nr. 12, aus dem sie Abwasser und Fäkalien in den L-Bach einleitet. Ein Verfahren vor der Wasserrechtsbehörde ist anhängig. Die Klägerin behauptet, die Beklagte leite die Abwässer und Fäkalien vor... mehr lesen...