Mit Bescheid vom 22. Dezember 2003 erteilte die Bezirkshauptmannschaft B (BH) der mitbeteiligten Partei "entsprechend dem von ihr modifizierten Konsensantrag die wasserrechtliche Bewilligung zur Ableitung der im Gesamtkonsensantrag vom 1.10.2003 'Betriebe am Standort der A R - Abwasserableitung - Direktableitung, Einreichprojekt Oktober 2003' dargestellten Abwassermengen über ihr Kanalnetz und einen Ableitungskanal in den I". Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Par... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §15 Abs1;WRG 1959 §30 Abs1;WRG 1959 §33b Abs3;WRG 1959 §33b Abs6;
Rechtssatz: Die Anordnung des § 33b Abs 6 WRG 1959, dass strengere Grenzwerte als die in einer Emissionsverordnung vorgesehenen nur dann vorgeschrieben werden dürfen, wenn die Voraussetzungen dieser Gesetzesbestimmung erfüllt sind, gilt nur für die Vorschreibung strengerer Grenzwerte i... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §15 Abs1;WRG 1959 §30 Abs1;WRG 1959 §33b Abs3;WRG 1959 §33b Abs6;WRG 1959 §33b;
Rechtssatz: Ob die Vorschreibung von Grenzwerten im Zusammenhang mit fremden Rechten, zu denen auch das Fischereirecht gehört, ausreichend ist, ist nicht allein anhand des 3. Abschnittes des WRG 1959 zu beurteilen, sondern anhand der Bestimmungen des § 12 Abs 2 legcit für... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §30 Abs1;WRG 1959 §33b;
Rechtssatz: Aus der Formulierung "Im Rahmen des öffentlichen Interesses und nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen" in § 30 Abs 1 WRG 1959 ergibt sich, dass die folgenden Bestimmungen des 3. Abschnittes, zu denen auch § 33b WRG 1959 gehört, der Reinhaltung der Gewässer im öffentlichen Interesse dienen. ... mehr lesen...
Mit Schreiben der Zollwachabteilung B vom 4. Mai 2000 wurde der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck angezeigt, dass sich auf dem Grundstück der P-Schottergrube M am 21. April 2000 ein "Schaufelbagger" befinde. Unter "Angaben zur Person" findet sich der Name des Beschwerdeführers und unter der Spalte "genaue Warenbeschreibung" der Hinweis "Schaufelbagger (Arbeitsmaschine)". Am 21. April 2000 - so die Anzeige weiter - sei von den Beamten der Zollwachabteilung B/MÜG zusammen mit dem Ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §30 Abs1;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0108 E 21. November 2002 RS 8 Stammrechtssatz Eine Frist zur Erbringung einer Leistung darf nicht für einen in der Vergangenheit gelegenen Zeitraum festgesetzt werden, da sonst dem Verpflichteten die Erfüllung seiner Verpflichtung innerhalb die... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft G schrieb dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 18. Februar 2002 gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 folgende Maßnahmen vor: "1. Zur Abklärung der vorhandenen Restbelastung an der Südseite der Garage des Wohnhauses ... sind zwei Rammkernsondierungen mit einer Gesamttiefe von 2,5 m bzw. max. bis zum anstehenden Fels herzustellen. Der Abstand von der Garagenaußenwand hat 1 m zu betragen. Eine Sonde ist in der Flucht des südwestlichen Garageneckes und die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §30 Abs1;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Eine Frist zur Erbringung einer Leistung darf nicht für einen in der Vergangenheit gelegenen Zeitraum festgesetzt werden, da sonst dem Verpflichteten die Erfüllung seiner Verpflichtung innerhalb dieser Frist unmöglich ist (Hinweis E 25.4.1996, 95/07/0193; E 23.5.1996, 96/... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §30 Abs1;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Wenn sich jemand, der Treibstoffe im Namen und auf Rechnung einer GesmbH verkauft, vertraglich verpflichtet, "für die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und für die klaglose Abwicklung des Tankstellenbetriebes" zu sorgen, zählt dazu zweifelsfrei auch die Einhaltung der Vorschriften der §§ 30 Abs. 1 und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;WRG 1959 §30 Abs1;WRG 1959 §30 Abs2;WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0288 E 22. März 2001 RS 1
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Die Vorschriften des WRG betreffend die Vermeidung oder Beseitigung von Gewässerbeeinträchtigungen greifen nicht nur dort, wo eine Gefährdung oder Beeinträchtigung des Gewässers zur G... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Mai 2000 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft X (BH) unter Berufung auf § 31 Abs. 3 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) den Beschwerdeführer, auf den Grundstücken Nr. 474 und 476 der KG T fünf Bohrungen mit näher umschriebenem Inhalt und Ausmaß durchzuführen. In der Begründung: heißt es, im Sommer des Jahres 1997 sei festgestellt worden, dass es im Bereich des Bäckereibetriebes des Beschwerdeführers in X, (Grundstück Nr. 474, KG T), zu Ölkontamination... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;WRG 1959 §30 Abs1;WRG 1959 §30 Abs2;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Die Vorschriften des WRG betreffend die Vermeidung oder Beseitigung von Gewässerbeeinträchtigungen greifen nicht nur dort, wo eine Gefährdung oder Beeinträchtigung des Gewässers zur Gänze verhindert werden kann, sondern auch dort, wo lediglich eine Verminderung der Gefährdung o... mehr lesen...
Am 2. April 1996 nahm die Bezirkshauptmannschaft Gmunden (BH) eine Überprüfung der Abwasserbeseitigung der Liegenschaft des Beschwerdeführers vor. Im Überprüfungsprotokoll ist Folgendes festgehalten: "Art der Abwasserbeseitigung: Seifenabscheider für die Grauwässer mit Überlauf in den Kanal zum Lettenbach. Senkgrube für die WC-Abwässer." Im anschließenden Gutachten des Amtssachverständigen für Wasserbautechnik heißt es, der Seifenabscheider sei wasserrechtlich nicht bew... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §30 Abs1;WRG 1959 §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/12 96/07/0151 2 Stammrechtssatz Das Reinhaltungsziel des § 30 WRG besteht unabhängig von der Wasserqualität (argumentum "alle" Gewässer); es umfaßt daher auch bereits beeinträchtigte Gewässer (Hinweis E 4.4.1989, 88/07/0103). European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §30 Abs1;WRG 1959 §30 Abs2;WRG 1959 §31; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/12 96/07/0151 1 Stammrechtssatz Der Begriff der "Gewässerverunreinigung" im § 31 WRG bemißt sich nach § 30 Abs 2 WRG und nicht nach der Zielnorm des § 30 Abs 1 WRG (Hinweis E 3.12.1985, 84/07/0364, E 19.6.1990, 88/07/0093). European Case... mehr lesen...
Der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 5. April 1993 die Bewilligung zur Beschneiung der Hochlagen ihres Skigebietes erteilt. Im Jahr 1996 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der wasserrechtlichen und der naturschutzrechtlichen Bewilligung zur Erweiterung der Beschneiung auf die Talabfahrt und die zwangsweise Einräumung von Dienstbarkeiten auf Grundstücken der Beschwerdeführer. ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §30 Abs1;
Rechtssatz: Daß eine Nutzung des Wassers zu wirtschaftlichen Zwecken eine nutzbringende Verwendung des Wassers sein kann, ergibt sich aus § 30 Abs 1 WRG, welcher vorsieht, daß Tagwässer so reinzuhalten sind, daß sie zu gewerblichen Zwecken benutzt werden können. Wenn § 30 Abs 1 WRG es zu den Zielen der Gewässerreinhaltung erklärt, daß Tagwässer zu gewerblich... mehr lesen...
Am 22. Mai 1995 teilte ein Vertreter der beschwerdeführenden Partei der Wasserrechtsbehörde mit, anläßlich einer Druckprobe bei den unterirdischen Ölleitungen zu den Lagerbehältern sei eine undichte Stelle in der Dieselrohrleitung festgestellt worden. Seitens der beschwerdeführenden Partei seien daraufhin sämtliche Fülleitungen abgeblindet und entgast worde, um ihre Weiterverwendung sowie damit verbundene weitere Verunreinigungen zu verhindern. Bei den daraufhin am 22. und 23. Mai 199... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §30 Abs1;WRG 1959 §30 Abs2;WRG 1959 §31;
Rechtssatz: Der Begriff der "Gewässerverunreinigung" im § 31 WRG bemißt sich nach § 30 Abs 2 WRG und nicht nach der Zielnorm des § 30 Abs 1 WRG (Hinweis E 3.12.1985, 84/07/0364, E 19.6.1990, 88/07/0093). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996070151.X01 Im R... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §30 Abs1;WRG 1959 §30 Abs2;
Rechtssatz: Das Reinhaltungsziel des § 30 WRG besteht unabhängig von der Wasserqualität (argumentum "alle" Gewässer); es umfaßt daher auch bereits beeinträchtigte Gewässer (Hinweis E 4.4.1989, 88/07/0103). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996070151.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §30 Abs1;WRG 1959 §30 Abs2;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Die Vorschriften des WRG betreffend die Vermeidung oder Beseitigung von Gewässerbeeinträchtigungen greifen nicht nur dort, wo eine Gefährung oder Beeinträchtigung des Gewässers zur Gänze verhindert werden kann, sondern auch dort, wo lediglich eine Verminderung der Gefährdung oder eine teilweise Behebung einer s... mehr lesen...
Ein vom Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen (BH) am 12. November 1992 gestelltes Ansuchen auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer vollbiologischen Hausabwasser-Reinigungsanlage wurde nach Projektsergänzung und Nachreichung von Unterlagen von der BH einem Vorprüfungsverfahren unterzogen, in dessen Rahmen die von der BH beigezogenen Amtssachverständigen folgendes bekundeten: Der Amtssachverständige für Biologie führte aus, es... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105 Abs1 lite;WRG 1959 §105 Abs1 litm;WRG 1959 §30 Abs1;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Die Versagung der Bewilligung für eine vollbiologische Hausabwasser-Reinigungsanlage, bei der eine Überleitung über ein Pufferbecken (ein etwa 100 Quadratmeter großes, abgedichtetes Biotop) in einen ungeeigneten Vorfluter (Bach im Ursprungsbereich, häufiges T... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingaben vom 18. April und 9. Juli 1991 die Erteilung einer naturschutzbehördlichen Bewilligung für eine auf dem Grundstück Nr. nn, KG Andau, errichtete Wassersammelstelle. Laut Eingabe vom 9. Juli 1991 wurde zur Schaffung der Wassersammelstelle ein Bodenaushub mit einer Tiefe von 0,49 m vorgenommen. Zweck des Vorhabens sei die ausreichende Versorgung des Wildes im Jagdrevier Andau mit Wasser. Laut hydrogeologischem Gutachten vom 16. November 1991 u... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs1 litb;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs2;WRG 1959 §30 Abs1;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Der Schutz des Grundwassers vor Verunreinigungen stellt grundsätzlich eine Angelegenheit des Wasserrechts dar. Dah... mehr lesen...
Zur Wasserbuchpostzahl 34 des Verwaltungsbezirkes Stadt Salzburg ist für die Erstbeschwerdeführerin noch unter ihrer Bezeichnung als "Wasserwerksgenossenschaft" als Berechtigte ein Wasserbenutzungsrecht eingetragen. Als Art der Wasserbenutzung ist "Wasserfassung (Wehranlage)" beurkundet, als Zweck der Anlage wird die "Wasserfassung für den Werkskanal (Glanmühlbach)" genannt. Unter der Rubrik "Urkunden und behördliche Entscheidungen" findet sich der Hinweis "alter Bestand gemäß § 99 WR... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1934 §30 Abs1;WRG 1959 §29 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/07/0151 93/07/0150
Rechtssatz: Es kann eine durch die Auflassung einer Wasserbenutzungsanlage notwendig werdende Vorkehrung iSd § 29 Abs 1 WRG 1959 auch darin bestehen, das bei der Instandhaltung Versäumte nachzuholen (Hinweis auf das zu § 30... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Mai 1993 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für eine Schotterentnahme auf dem Grundstück Nr. 2846 abgewiesen. Gleichzeitig wurde der beschwerdeführenden Partei aufgetragen, die ohne Bewilligung eröffnete Schottergrube auf dem genannten Grundstück mit inertem Material wieder aufzufüllen. In der Begründung: führte die belangte Behörde nach Wieder... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15;NatSchG OÖ 1982 §10 Abs1 lita;NatSchG OÖ 1982 §2 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §4 Abs1 Z2 lith;WRG 1959 §30 Abs1;WRG 1959 §31c;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: ISd § 2 Abs 1 OÖ NatSchG 1982 ist das OÖ NatSchG 1982 so auszulegen, daß... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat die beiden inhaltsgleichen Beschwerden wegen ihres inneren Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden. Jeweils mit 21. Februar 1990 erließ die Bezirkshauptmannschaft Lienz (BH) Straferkenntnisse gegen die beiden Beschwerdeführer, weil sie die landwirtschaftliche Düngung bestimmter Äcker "mit Klärschlamm nicht mit der für jedermann gebotenen Sorgfalt zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung, die dem Reinhalteziel des § 30 WR... mehr lesen...
