Mit dem im Instanzenzug ergangenen, in Rechtskraft erwachsenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. November 1988, Zl. Vib-119/3-88, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung im Bereich der Alteisen-Zwischendeponie auf dem Bahnhofsgelände in X u.a. mit lit. b des Bescheidspruches verpflichtet, das gesamte Schrottmaterial auf dem angemieteten Lagerplatz nur noch in Containern zu lagern und den vorhandenen Bagger in eine öldichte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §22;VStG §31;WRG 1959 §137 Abs1;
Rechtssatz: Die Mißachtung der wasserbehördlichen Auflage, gewisses Material nur in Containern zu lagern und Bagger nur in eine öldichte Wanne zu stellen stellt ein Dauerdelikt dar. Bei einem Dauerdelikt handelt es sich um ein Delikt, bei dem nicht nur die Herbeiführung, sondern auch die Aufrechterhaltung des verp... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 26. Juni 1987 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 137 Abs. 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 WRG 1959 schuldig erkannt und gemäß § 137 Abs. 1 WRG 1959 über ihn eine Geldstrafe von S 20.000,-- (im Uneinbringlichkeitsfall ein Ersatzarrest in der Dauer von 20 Tagen) verhängt, weil er zu verantworten habe, daß seine Betriebsanlage - zur Trestertrocknung - in X, Grundstück Nr. 908, KG X Z, nicht mit der erforderl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;VStG §24;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §31 Abs1;
Rechtssatz: Ob der Tatbestand der Gewässerverunreinigung gemäß § 31 Abs 1 WRG in Verbindung mit § 137 Abs 1 WRG erfüllt wurde, ist auch in bezug auf die objektive Tatseite keine Frage, die gemäß § 38 AVG (§ 24 VStG) als Hauptfrage in einem anderen Verfahren zu entscheiden wäre; sie ist vielmehr vo... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 7. November 1988 erkannte die Bezirkshauptmannschaft T (BH) den Beschwerdeführer für schuldig, am 13. September 1988, vormittags, die Jauchengrube beim Stallgebäude der A-Alm entleert zu haben, wodurch die Jauche in das wasserlose Bachbett des A-Baches geflossen und in die der Trinkwasserversorgung der Stadtgemeinde T dienende A-Quelle eingedrungen sei. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 137 Abs. 1 in Verbindung mit § 32 Abs. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Mai 1987 wurde der X-AG die wasserrechtliche Bewilligung zur Adaptierung bzw. Erweiterung der werksinternen Vorreinigungsanlagen für die Kokereiabwässer im Werk B sowie zur Ableitung der Kokereiabwässer über eine eigene Rohrleitung zur Regionalkläranlage in A unter zahlreichen Bedingungen und Auflagen bewilligt. Gemäß der Auflage Punkt 5 dieses Bescheides darf die Einleitung der Kokereiabwässer nur in die Biologie der Kläranlage erfolgen; Aufl... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §137 Abs3;
Rechtssatz: Die Wirksamkeit der in Bescheiden der Wasserrechtsbehörden getroffenen Anordnungen erstreckt sich auf jedermann, der nach Lage des Einzelfalles in den bescheidmäßig umschriebenen Verpflichtungsbereich eintritt. Allerdings muß dem Täter der betreffende Bescheid zugänglich und damit bekannt gemacht werden (Hinweis E 7.12.1973, 1... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2;
Rechtssatz: Ausschlaggebend für die Strafbarkeit eines Verhaltens gem § 32 WRG ist das Vorliegen einer verbotenerweise, weil bewilligungslos vorgenommenen, beabsichtigten oder von vornherein zu gewärtigenden Einwirkung bzw Verunreinigung (Hinweis E 23.10.1970, 569/70, VwSlg 7893 A/1970). European C... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz (BH) hat dem Beschwerdeführer mit einstweiliger Verfügung vom 29. Jänner 1988 gemäß § 122 WRG 1959 untersagt, "die Teichanlage auf Grundstück Nr. 130/10 KG. W zu bespannen"; gleichzeitig wurde gemäß § 64 Abs. 2 AVG 1950 die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung gegen diesen Bescheid ausgeschlossen. Die BH begründete diese Maßnahmen und insbesondere auch das von ihr angenommene Vorliegen von "Gefahr im Verzug" damit, daß der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §62 Abs4;WRG 1959 §137 Abs1;
Rechtssatz: Die offenbar fehlerhafte Bezeichnung des Grundstücks, auf welchem der Teich gelegen ist, in der erstinstanzlichen einstweiligen Verfügung konnte auch nicht etwa dadurch saniert werden, daß die Beh mit ihrem Straferkenntnis zuwartete, bis die bel Beh in ihrem Bescheid die einstweilige Verfügung mit der entsp... mehr lesen...
Im Spruch: ihres Bescheides (Straferkenntnisses) vom 12. Jänner 1988 ging die Bezirkshauptmannschaft Graz - Umgebung (BH) davon aus, daß die Firma E-gesellschaft m.b.H. als Anlagenerrichter am 6. Oktober 1987 mit den Bauarbeiten für die Errichtung eines X-Marktes in einer aufgelassenen, in einem Grundwasserschongebiet gelegenen Schottergrube in S begonnen und diese Arbeiten zumindest bis zum 30. November 1987 durchgeführt habe. Dieses in Angriff genommene Vorhaben sei als unteilbare E... mehr lesen...
Index: L69316 Wasserversorgung Schongebiet Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: Schutz des Grundwasserwerkes Graz Feldkirchen §3 Z1;Schutz des Grundwasserwerkes Graz Feldkirchen §4 Z1;Schutz des Grundwasserwerkes Graz Feldkirchen §6;Schutz des Grundwasserwerkes Graz Feldkirchen §7;VStG §9 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §138 Abs2;WRG 1959 §34;WRG 1959 §54;
Rechtssatz: Die Strafbehörd... mehr lesen...
Im Spruch: ihres Bescheides (Straferkenntnisses) vom 12. Jänner 1988 ging die Bezirkshauptmannschaft Graz - Umgebung (BH) davon aus, daß die Firma E-gesellschaft m.b.H. als Anlagenerrichter am 6. Oktober 1987 mit den Bauarbeiten für die Errichtung eines X-Marktes in einer aufgelassenen, in einem Grundwasserschongebiet gelegenen Schottergrube in S begonnen und diese Arbeiten zumindest bis zum 30. November 1987 durchgeführt habe. Dieses in Angriff genommene Vorhaben sei als unteilbare E... mehr lesen...
Index: L69316 Wasserversorgung Schongebiet Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;Schutz des Grundwasserwerkes Graz Feldkirchen §3 Z1;Schutz des Grundwasserwerkes Graz Feldkirchen §4 Z1;Schutz des Grundwasserwerkes Graz Feldkirchen §6;Schutz des Grundwasserwerkes Graz Feldkirchen §7;VStG §9 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §138 Abs2;WRG 1959 §34;WRG 1959 §54; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 137 Abs. 1 WRG 1959 in Verbindung mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 30. Juli 1973, Zl. III/1-13.803/14-1973, schuldig erkannt und gemäß § 137 WRG 1959 über ihn eine Geldstrafe von S 15.000,-- (im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzarreststrafe von drei Wochen) verhängt, weil er als Verantwortlicher der Dkfm. JF KG, wie am 25. Mai ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wr. Neustadt vom 23. September 1987 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 137 Abs. 1 WRG 1959 in Zusammenhalt mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 30. Juli 1973, Zl. III/1-13.803/14-1973, schuldig erkannt und wurden gemäß § 137 WRG 1959 über ihn zwei Geldstrafen von je Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wr. Neustadt vom 23. September 1987 wurde der Beschwerdeführer einer Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §1 Abs2;WRG 1959 §137 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des anzuwendenden Rechtes (Tatzeit, Erlassung Verwaltungsstrafbescheides erster Instanz; Verstoß gegen wasserrechtliche Bewilligung durch Müllablagerung; Widerruf der Bewilligung zwischen Tatzeit und Strafbescheid). European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §1 Abs2;WRG 1959 §137 Abs1;
Rechtssatz: Erörterung der Frage des im Beschwerdefall anzuwendenen Rechtes (Tatzeit, Zeitpunkt der Erlassung des Straferkenntnisses erster Instanz; Widerruf der Bewilligung gegen die verstoßen wurde). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988070131.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §1 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;WRG 1959 §137 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der strafrechtlichen Tatzeit (hier: Übertretung nach § 137 Abs 1 WRG durch Ablagerung von Zelluloserückständen und Deponierung von Holzasche). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Mängel bei Beschreib... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §5 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der behördlichen Beweislast in Hinsicht der äußeren Tatseite bei Ungehorsamsdelikten. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988070131.X04 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §5 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1;
Rechtssatz: Ablagerung von Giftstoffen entgegen wasserrechtlicher Bewilligung; Ungehorsamsdelikt; Beweislastumkehr hinsichtlich Verschulden; Schwierigkeiten bei der Klarstellung, ob es sich um GIFTSTOFFE iSd Bewilligungsbescheides handelt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 10. März 1986 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 137 WRG 1959 schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von S 3.000,-- (im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzarreststrafe von vier Tagen) verhängt, weil er am 6. November 1985 als Verantwortlicher der Dkfm. JF KG die Auflage Punkt 20.) des Bescheides des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 30. Juli 1973, Zl. III/1-13.803/14-1973, b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs2;VVG §1;VVG §10 Abs2 litb;VwRallg;WRG 1959 §137 Abs1;
Rechtssatz: Wird einem Beschuldigten die Nichteinhaltung einer Anordnung in Form einer Bescheidauflage gemäß § 137 Abs 1 WRG vorgeworfen, die eine nicht ausdrücklich befristete Leistungsverpflichtung enthält, muß der Verstoß auch die nachzuweisende Nichtbe... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 2. April 1985 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 31 Abs. 1 in Verbindung mit § 137 WRG 1959 schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von S 10.000,-- (im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von vierzehn Tagen) verhängt, weil er am 20. April 1984 in seiner Betriebsanlage in S bei der Abfüllung einer als "Eisen-II-Chlorid-Lösung" deklarierten chemischen Flüssigkeit in einen ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 29. August 1984 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 137 Abs. 1 WRG 1959 in Verbindung mit dem Bescheid derselben Bezirksverwaltungsbehörde vom 23. März 1984, Zl. 9-W-78077/25, schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von S 5.000,-- (im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzarreststrafe von sieben Tagen) verhängt, weil er es unterlassen habe, den im eben erwähnten Bescheid getroffenen Anordnungen Fol... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §5 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §31 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Qualifikation der Übertretung nach § 137 Abs 1 iVm § 31 Abs 1 WRG (Hinweis E 3.2.1987, 86/07/0231). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1986070086.X01 Im RIS seit 12.11.2001 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §5 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Auftragserteilung an einen vom Eigentümer des betroffenen Grundstückes verschiedenen Verpflichteten gem § 31 Abs 3 WRG und zur Verschuldensfrage bei der Unterlassung der aufgetragenen Leistung durch den Verpflichteten wegen behaupteter Unzulässigkeit der Auftrags... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung vom 28. Februar 1985 wurde die Beschwerdeführerin einer Verwaltungsübertretung nach § 137 Abs. 1 WRG 1959 schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe von S 2.000,-- (sowie eine Ersatzarreststrafe von 72 Stunden) verhängt, weil sie es unterlassen habe, die zu ihrer Badehütte gehörende Senkgrube, die zufolge einer Überprüfung derartig mit Fäkalabwässern befüllt gewesen sei, daß sie übergelaufen sei und Fäkalabwässer a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §25 Abs2;VStG §5 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Entlastung des Besch gem § 5 Abs 1 VStG bei Nichtaufnahme angebotener Entlastungsbeweise (hier im Rahmen eines Verfahrens nach § 137 Abs 1 WRG). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1985070261.X03 I... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;WRG 1959 §137 Abs1;
Rechtssatz: Wird im
Spruch: eines Bescheides ausgesprochen, jemand habe es bis zum 12.9.1983 unterlassen, eine ihm im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid vom 24.9.1968 auferlegte Verpflichtung zu erfüllen, so ist mit der im
Spruch: des Bescheides enthaltenen Zeitangabe eine ausreichende Bestimmung ... mehr lesen...
