Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art116 Abs2;B-VG Art119a;EGVG Art6 Abs2;GdO Bgld 1965 §27 Abs1;VStG §9 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1 Z16 idF 1999/I/155;WRG 1959 §31c; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/10/0111 E 21. Oktober 1992 VwSlg 13726 A/1992 RS 1
(Hier: Nur der erste Satz; der Bf ist als Bürgerme... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, folgende Verwaltungsübertretungen begangen zu haben: "Sie haben als Miteigentümer des Hauses W, L-Straße zu verantworten, dass dieses Haus in der Zeit zumindest vom 5. 7. 1991 bis 12. 8. 1996 nicht in gutem, der Baubewilligung und den Vorschriften der Bauordnung für Wien entsprechendem Zustand erhalten war, als Sie unterließen, 1) die Abschlussdecke im Bereich der Wohnung Nr. 28 ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: BauO Wr §129 Abs5;BauO Wr §135 Abs1;BauRallg;VStG §1 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/05/0105 E 28. Oktober 1997 RS 1 ... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 23. Mai 1995, wurde "den Eigentümern des Hauses ... gemäß § 129 Abs. 2, 4 und 5 der Bauordnung für Wien" u.a. der Auftrag erteilt "... 3) binnen drei Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides die Decke über dem straßenseitigen Zimmer der Wohnung im zweiten Stock des Vordergebäudes hinsichtlich ihres Bauzustandes bzw. ihrer Tragfähigkeit "zu" untersuchen und der Baubehörde über das Untersuc... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: BauO Wr §129 Abs5;BauO Wr §135 Abs1;BauRallg;VStG §1 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1;
Rechtssatz: Die Blankett-Strafnorm des § 135 Abs 1 Wr BauO ... mehr lesen...
Am 20. August 1990 erließ die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn gegen den Beschwerdeführer folgendes Straferkenntnis: "Sie haben 1. am 25.1.1989 um 20.45 Uhr, 2. am 27.1.1989 um 14.50 Uhr 3. am 17.3.1989 um 18.30 Uhr und 4. am 31.3.1990 um ca. 17.30 Uhr aus der Jauchegrube Ihres Schlachtbetriebes in P., E. 4, Jauche, welche stark mit Blut vermengt war, auf das Grundstück ihres Nachbarn F. B., E. Nr. 1 abgeleitet, wo das Gemisch aus Jauche und Blut im Boden versickert ist, was ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §5 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §31 Abs1;
Rechtssatz: Gewässerverunreinigungen durch Zuwiderhandlung gegen die Bestimmung des § 31 Abs 1 WRG sind reine Ungehorsamsdelikte iSd § 5 Abs 1 VStG, bei denen der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht erforderlich ist (vgl Grabmayr/Rossmann, Das österreichische Wasserrecht 02te Auflage, S 64... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juni 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A. GesmbH zu verantworten, daß diese Gesellschaft in der Zeit vom 8. Jänner 1990 bis 9. Februar 1990 an allen Tagen bis auf einen in ihrer Betriebsstätte in R. Abwasser mit einer höheren Fluoridkonzentration als 10,0 mg/l in den Inn eingeleitet und damit eine bewilligungspflichtige Maßnahme ohne entsprech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §6;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 lita;
Rechtssatz: Weist der Anlagenhersteller (hier: Prokurist der um Bewilligung ansuchenden GmbH) selbst in der Bewilligungsverhandlung darauf hin, daß die Einhaltung der Grenzwerte bei der Ableitung der Abwässer von vornherein nicht möglich sei, und läßt die GmbH trotz Kenntnis der Äußerungen des Prokuri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §21 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 lita;
Rechtssatz: Die bewußte, konsequente und langdauernde Nichtbeachtung einer behördlichen Vorschreibung, schließt es aus, von einem geringfügigen Verschulden iSd § 21 Abs 1 VStG zu sprechen, auch wenn die Folgen dieser Nichtbeachtung tatsächlich unbedeutend sein sollten (Hier: Überschreitung der i... mehr lesen...
Mit wasserpolizeilichem Auftrag vom 20. Oktober 1988 verpflichtete der Magistrat der Landeshauptstadt Linz den Beschwerdeführer gemäß § 31 Abs. 3 iVm § 138 Abs. 1 WRG 1959 als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firmen L. Autohandels Ges.mbH und der T.-C. Autohandels Ges.mbH "zum Schutze des Grundwassers SOFORT folgenden wasserpolizeilichen Aufträgen zu entsprechen: 1) Auf den Betriebsarealen beider Firmen dürfen weder häusliche noch betriebliche Abwässer (z.B. Waschw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §31 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/03 92/18/0470 3
(hier Übertretung des § 31 Abs 1 WRG) Stammrechtssatz Die objektive Sorgfaltspflicht gebietet es dem Arbeitgeber bzw im konkreten Fall dem handelsrechtlichen Geschäftsführer einer GmbH, regelmäßig zu überprüfen oder nach sein... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft vom 5. Juli 1988 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 48 Stunden) verhängt, weil er am 18. April 1988 zur Speisung seiner Fischteiche I und II auf Grundstück Nr. 1399 entgegen der Bewilligung vom 26. Februar 1985 aus dem X-Bach eine Wassermenge von 5 l/sec. entnommen und somit diese Teichanlagen nicht bewilligungsgemäß betrieben habe. In seinem dagegen erhobenen Einspruch hebt de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §21 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1;
Rechtssatz: Kommt der Bewilligungswerber über einen Zeitraum von drei Jahren den Auflagen des Bewilligungsbescheides (hier: entsprechende bauliche Anlagen zur Speisung eines Fischteiches mit einer bestimmten Wassermenge einzurichten) nicht nach, kommt eine Anwendung des § 21 Abs 1 VStG nicht in Betracht. ... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte auf die Sachverhaltsdarstellung in den Entscheidungsgründen des hg. Erkenntnisses vom 19. Dezember 1989, Zl. 88/07/0096, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis war der Bescheid der belangten Behörde vom 29. März 1988, mit dem gegen den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 38 WRG 1959 im Instanzenzug eine Geldstrafe im Ausmaß von S 3.000,-- verhängt worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §6;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §41;
Rechtssatz: Der Umstand, daß eine geplante Bauführung im Fall des Unterbleibens der nach dem WRG bewilligungspflichtigen Verrohrung eines Gerinnes verzögert oder verteuert worden wäre, reicht für den Nachweis einer Notstandssituation, die die Vornahme der Verrohrung ohne wasserrechtliche Bewilligung entschuldig... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 7. März 1989 wurde der Beschwerdeführer als gemäß § 9 VStG verantwortlicher Beauftragter der Firma A-Gesellschaft m.b.H., Nachfolger OHG, in X, für schuldig erkannt, es zu verantworten zu haben, "daß wie am 27. Juni und 5. Dezember 1988 festgestellt wurde, auf den Parzellen Nr. 690 und 691/1 KG U, Bitumenkiesmaterial im Grundwasserschwankungsbereich abgelagert wurde, ohne daß eine wasserrechtliche Bewilligung für diese Ablagerun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §5 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0089 E 15. September 1987 VwSlg 12535 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei dem durch § 137 WRG erfassten Tatbestand nach § 32 Abs 1 WRG (hier im Zusammenhalt mit Abs 2 lit c), handelt es sich um ein Delikt, das weder durch den Eintritt eines Sch... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 28. August 1989 erkannte die Bezirkshauptmannschaft (BH) den Beschwerdeführer für schuldig, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der HH Betriebs-Ges.m.b.H. dafür verantwortlich zu sein, daß - wie anläßlich eines Lokalaugenscheines am 8. März 1989 habe festgestellt werden können - im Standort G betriebliche Abwässer aus der Flaschenwaschanlage ohne wasserrechtliche Bewilligung in den K-Bach eingeleitet worden seien. Diese Einleitung habe zu einer nicht bloß ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §5 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/07/0115 E 28. Februar 1989 RS 2 Stammrechtssatz Bei dem durch die Strafnorm des § 137 Abs 1 WRG erfassten Tatbestand der Gewässerverunreinigung nach § 32 Abs 1 (hier: im Zusammenhalt mit Abs 2 lit a) WRG handelt es sich um ein Delikt, das wede... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 15. Juni 1989 erkannte die Bezirkshauptmannschaft (BH) den Beschwerdeführer für schuldig, 1) am 19. Februar 1988 gegen 14.00 Uhr in der Betriebsanlage MN bei der Befüllung des Heizöltanks nicht mit der erforderlichen Sorgfalt darauf geachtet zu haben, daß keine Gewässerverunreinigung eintritt (es seien mehrere tausend Liter Heizöl aus dem Tank in die Feistritz gelangt, weshalb Ölalarm habe gegeben werden müssen und Ölsperren errichtet worden seien; 2) es am sel... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §31 Abs1;
Rechtssatz: AusfzF des Vorliegens eines fahrlässigen, die Strafbarkeit nach § 31 Abs 1 iVm § 137 Abs 1 WRG nach sich ziehenden Verhaltens des Besch beim Befüllen eines Heizöltanks (hier: mangelhafte Kenntnisse des Besch von der Funktion der vom Tank wegmündenden Rohre; Austritt von Heizöl durch ein Entlüftungsrohr) und der Unterlassung von... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §31 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Bestrafung wegen einer Übertretung der Bestimmungen des § 31 Abs 1 in Verbindung mit § 137 Abs 1 WRG - es handelt sich hiebei um ein Erfolgsdelikt, das den Eintritt der Gefahr einer Gewässerverunreinigung erfordert (Hinweis E 1.3.1979, 1973/78, VwSlg 9787 A/1979; E 26.9.1989, 86/07/0086) - ist die für den ... mehr lesen...
I. 1. Unter dem Datum 23. Juni 1989 erließ die Bezirkshauptmannschaft Baden gegenüber dem nunmehrigen Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Zeit: 12.12.1988 Ort: X, Y-Straße 4 Beschreibung 1) Sie haben als Alleininhaber der prot. Firma N OHG. zu verantworten, daß auf der Betriebsstätte im Bereich der großen Betriebshalle Autowracks, Altmetalle und gebrauchte Gebinde gelagert waren, die noch Rü... mehr lesen...
Index: L69313 Wasserversorgung Schongebiet Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: Schutz des Grundwasservorkommens Mitterndorfer Senke 1969 §2 litb;VStG §19 Abs1;VStG §5 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc;WRG 1959 §34 Abs2;
Rechtssatz: Ungeachtet dessen, daß eine Verwaltungsübertretung nach § 137 Abs 1 WRG in Verbindung mit § 32 Abs 2 lit c WRG bzw nach § 137 Abs 1 WRG... mehr lesen...
Index: L69313 Wasserversorgung Schongebiet Niederösterreich81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: Schutz des Grundwasservorkommens Mitterndorfer Senke 1969 §2 litb;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §34 Abs2;
Rechtssatz: Da die Annahme, daß mit der Lagerung von Autowracks, Altmetallen und aus einem chemischen Werk stammenden, mit Chemikalien gefüllt gewesenen gebrauchten Gebinden (mit Chemikalien-Rückständen) vorhersehbar und ge... mehr lesen...
Index: L69313 Wasserversorgung Schongebiet Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: Schutz des Grundwasservorkommens Mitterndorfer Senke 1969 §2 litb;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §21 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Versickern auf einem unbefestigten, aufgrund der V des BMLF vom 11. April 1969 zum Schutze des Grundwasservorkommens in der Mitterndorfer ... mehr lesen...
Index: L69313 Wasserversorgung Schongebiet Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: Schutz des Grundwasservorkommens Mitterndorfer Senke 1969 §2 litb;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §34 Abs2;
Rechtssatz: Bei von einem chemischen Werk gelieferten, mit Chemikalien gefüllt gewesenen gebrauchten Gebinden (mit Chemikalien-Rückständen) handelt es sich um Gegenstände,... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 2. August 1988 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 32 Abs. 1 WRG 1959 schuldig erkannt und über ihn gemäß § 137 Abs. 1 WRG 1959 eine Geldstrafe von S 10.000,-- (im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzarreststrafe von vierzehn Tagen) verhängt, weil er als Vorstandsdirektor der Z-AG ohne wasserrechtliche Bewilligung erfolgte Einwirkungen der Sulfatzellstoffanlage auf den P-Bach zu verantworten habe. Mit Bescheid vom 5. Jänner 1989 gab de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §32 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß sich die Tatbilder des § 31 Abs 1 WRG und des § 32 Abs 1 WRG nicht decken, wird dadurch, daß dem Besch möglicherweise der Tatbestand einer Übertretung nach § 31 Abs 1 WR... mehr lesen...
