Mit dem als von Amts wegen ergehende "Einstweilige Verfügung" bezeichneten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 6. August 1985 wurde die Beschwerdeführerin unter Spruchpunkt I gemäß "§ 31 WRG 1959 in Verbindung mit den §§ 122 und 98" WRG 1959 dazu verpflichtet, Mit dem als von Amts wegen ergehende "Einstweilige Verfügung" bezeichneten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 6. August 1985 wurde die Beschwerdeführerin unter Spruchpunkt römisch eins gemäß "§ ... mehr lesen...
Etwa ab Mitte Februar 1986 kam es in der Enknach zu starker Grund- und Randeisbildung und in deren Folge zu Überflutungen im Siedlungsbereich von Ranshofen, worauf die Beschwerdeführerin, um diesen zu begegnen, in einem bestimmten Bereich eine Ableitung dieses Gewässers vornahm, was zur Überflutung einer Reihe landwirtschaftlicher Grundstücke führte. In diesem Zusammenhang fand am 24. Februar 1986 eine mit einem Augenschein verbundene Verhandlung vor der Bezirkshauptmannschaft Braunau... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §122 Abs1;
Rechtssatz: Über das in der Berufung gestellte Begehren auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung kann gemäß § 122 Abs 1 WRG auch die Berufungsbehörde selbst entscheiden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1986070094.X02 Im RIS seit 12.05.2006 Zuletzt aktual... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;B-VG Art131a;WRG 1959 §122 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3; Beachte Besprechung in:AnwBl 11/1990, S 650; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/07/0047 B 27. September 1988 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Anordnung gem § 31 Abs 3 erster Satz WRG handelt es sich um die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zw... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz (BH) vom 29. Jänner 1988 wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß §§ 98 und 122 Abs. 1 WRG 1959 "auf Antrag von Frau MZ (der Mitbeteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens), L-Hauptstraße 87a, G, wegen Gefahr im Verzug untersagt, die Teichanlage auf Grundstück Nr. '130/10, KG W', zu bespannen". Gleichzeitig wurde gemäß § 64 Abs. 2 AVG 1950 die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung ausgeschlossen. 1. ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §122 Abs1;
Rechtssatz: Wesentliche Voraussetzung für die Gebrauchnahme vom Instrument der einstweiligen Verfügung nach § 122 Abs 1 WRG ist das Vorliegen von "Gefahr in Verzug". Es muss demnach eine Situation gegeben sein, die zur Abwehr einer bestehenden oder wahrscheinlichen Gefahr ein sofortiges behördliches Einschreiten erfordert (Hinweis auf E 31.5.1978, 0009/78, ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §122 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: Die Legitimation zur Stellung eines Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gem § 122 Abs 1 WRG setzt auf Grund des notwendigen Zusammenhanges zwischen einer der vorläufigen Gefahrenabwehr dienenden Maßnahme und einer künftigen endgültigen Maßnahme iSd § 138 Abs 1 WRG (Hinweis auf E 31.5.1978, 0009/78, VwSlg 9575 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 4. November 1982 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 31 Abs. 3 und § 122 Abs. 1 WRG 1959 aufgetragen, an zwei näher bezeichneten Standorten auf in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken die Niederbringung von zwei Grundwassersonden sowie die Entnahme von Wasserproben aus diesen zum Zweck der Untersuchung des Wassers auf chlorierte Kohlenwasserstoffe zu dulden. Mit Bescheid vom 29. März 1983 trug dieselbe Behörde, gestützt auf ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;B-VG Art131a;WRG 1959 §122 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):84/07/0048
Rechtssatz: Bei der Anordnung gem § 31 Abs 3 erster Satz WRG handelt es sich um die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, die weder selbs... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K vom 16. März 1971 war der Beschwerdeführerin als Eigentümerin einer mit Bescheid derselben Behörde vom 22. Juli 1952 bewilligten Wasserkraftanlage am S-bach unter mehreren Auflagen die wasserrechtliche Bewilligung unter anderem zur Erhöhung der Staumauer bei dieser Anlage erteilt worden (vgl. in diesem Zusammenhang auch das denselben Parteien gegenüber ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Februar 1980, Zlen. 2945, 3324/79)... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §122 Abs1 Satz1;WRG 1959 §9 Abs2; Beachte Vorgeschichte:2945/79 E 14. Februar 1980;
Rechtssatz: Die Frage der Gesetzmäßigkeit einer einstweiligen Verfügung gemäß § 122 Abs 1 erster Satz WRG, welche die Auferlegung bestimmter Maßnahmen an einer Wasserkraftanlage zum Gegenstand hat (hier: die Absenkung des Wasserspiegels im Stauraum auf eine bestimmte Hö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;WRG 1959 §122 Abs1 Satz1; Beachte Vorgeschichte:2945/79 E 14. Februar 1980;
Rechtssatz: Stehen übereinstimmenden und schlüssigen Sachverständigengutachten Behauptungen einer Partei gegenüber, die von dieser nicht näher begründet werden oder Tatsachen als Belege anführen, die bereits den Er... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §122 Abs1 Satz1;WRG 1959 §138;WRG 1959 §50; Beachte Vorgeschichte:2945/79 E 14. Februar 1980;
Rechtssatz: In Rechte einer durch eine einstweilige Verfügung verpflichteten Partei wird nicht dadurch eingegriffen, dass die endgültige Anordnung von Maßnahmen nach dem WRG, in die jene münden könnte, weiter gehend sein dürfte. Europea... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105;WRG 1959 §122 Abs1 Satz1; Beachte Vorgeschichte:2945/79 E 14. Februar 1980;
Rechtssatz: Das Bestehen der Wahrscheinlichkeit einer gefährlichen Situation genügt für ein - zur Wahrung öffentlicher Interessen (§ 105 WRG) - sofortiges behördliches Einschreiten nach § 122 Abs 1 erster Satz WRG (Hinweis E 31.5.1978, 0009/78, VwSlg 9575 A/1978). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;WRG 1959 §122 Abs1 Satz1; Beachte Vorgeschichte:2945/79 E 14. Februar 1980;
Rechtssatz: Den Äußerungen einer Partei kommt dann keine Beweiskraft zu, wenn hiefür ein Sachwissen erforderlich ist, in dem die Partei selbst nicht ausgewiesen ist. Schlagworte Parteiengehör Sachverständigengutach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7;WRG 1959 §121;WRG 1959 §122 Abs1 Satz1; Beachte Vorgeschichte:2945/79 E 14. Februar 1980;
Rechtssatz: Die Tatsache, dass ein Amtssachverständiger und die je die bescheidmäßige Erledigung in erster und zweiter Instanz genehmigenden Organwalter eines Verwaltungsverfahrens (hier: § 122 Abs 1 WRG) an dem ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §121;WRG 1959 §122 Abs1 Satz1; Beachte Vorgeschichte:2945/79 E 14. Februar 1980;
Rechtssatz: Ob und inwieweit von der Wasserrechtsbehörde bereits die Überprüfung einer Anlage (hier: Staumauer einer Wasserkraftanlage) gemäß § 121 WRG, auf welche sich eine einstweilige Verfügung nach § 122 Abs 1 erster Satz WRG (hier: betreffend Absenkung des Wasserspieg... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 30. Juli 1973 war den damaligen Antragstellern für eine nun vom Beschwerdeführer betriebene Müllablagerung in T gemäß den §§ 11, 12, 13, 32, 99, 105 und 111 WRG 1959 in Erweiterung einer schon bestehenden Bewilligung die wasserrechtliche Bewilligung zur Lagerung von häuslichem, gewerblichem und industriellem Müll erteilt worden. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 30. Juli 1973 war den damaligen Antra... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105;WRG 1959 §122 Abs1;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Liegt eine wasserrechtliche Bewilligung zur Lagerung von häuslichem, gewerblichem und industriellem Müll vor, dann ist dadurch die Ablagerung von Abfällen eines Krankenhauses nur insoweit gedacht, als es sich dabei um "häuslichen Müll", also üblicherweise in Haushalten anfallende (nicht flüssige) und diesen gleichartig... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: Bestimmung von gefährlichen Sonderabfällen §1;SAG §1 Abs4;SAG §16 Abs1;WRG 1959 §105;WRG 1959 §122 Abs1;WRG 1959 §30;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: In der Bezugnahme auf ÖNORMEN (hier: S 2100 und S 2101) in einer einstweiligen Verfügung nach § 122 Abs 1 WRG in Verbindung mit § 32 WRG liegt keine Vollziehung des SonderabfallG oder der auf Grund dieses Gese... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 29. März 1958 die wasserrechtliche Bewilligung für eine Grundwasserentnahme mittels eines Brunnens für Trink- und Molkereizwecke auf den Grundstücken 241/1 und 241/2 KG. A erteilt. Dieses Wasserrecht wurde in das Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg unter Zl. n1 eingetragen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 4. April 1973 wurde der Republik Österreich - Bundeswasserbauver... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §122 Abs1; WRG 1959 § 122 heute WRG 1959 § 122 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2013 WRG 1959 § 122 gültig von 22.12.2003 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2003 ... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Niederösterreich erteilte den mitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtsgerichtlichen Verfahrens im Instanzenzug wasserrechtliche Bewilligungen zur Bewässerung ihrer landwirtschaftlich genutzten Grundstücke, die in dem durch Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 11. April 1969, BGBl. Nr. 126, zum Schutze des Grundwasservorkommens in der Mitterndorfer Senke festgelegten Grundwasserschongebiete gelegen sind. Die Wasserentnahme... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Niederösterreich erteilte mit Bescheid vom 28. Oktober 1981 der in Gründung begriffenen Wassergenossenschaft T gemäß § 10 WRG 1959 in Verbindung mit §§ 1 und 4 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 11. April 1969 zum Schutze des Grundwasservorkommens in der Mitterndorfer Senke BGBl. Nr. 126, die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Bewässerungsanlage zur künstlichen Beregnung von 432,16 ha in den KG G, T und TD im Ra... mehr lesen...
Den mitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 5. September 1974 gemäß §§ 9 und 10 Abs. 2 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung zur künstlichen Beregnung der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke Gp. 285/14, 286/32, 286/62, 286/63, KG A, und Gp. 1289/1, 1777, 493, 773 (Teilfläche), 884/1, 1772/1 und 547 (Teilfläche) der KG B im Gesamtausmaß von 13,6556 ha durch Wasserentnahme aus drei Feldbrunnen sowi... mehr lesen...
Der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 3. September 1974 gemäß §§ 9 und 10 Abs. 2 WRG 1959 in Verbindung mit § 1 und 4 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 11. April 1969 zum Schutze des Grundwasservorkommens in der Mitterndorfer Senke, BGBl. Nr. 126, die wasserrechtliche Bewilligung zur künstlichen Beregnung mehrerer Parzellen in der KG. Y und KG. Z im Gesamtausmaß von ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56 impl; AVG §59 Abs1 impl;BauRallg impl; VVG §1 Abs1 impl; VVG §4 Abs1 impl;VwRallg impl; WRG 1959 §122 Abs1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56 impl; AVG §59 Abs1 impl;BauRallg impl; VVG §1 Abs1 impl; VVG §4 Abs1 impl;VwRallg impl; WRG 1959 §122 Abs1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §122 Abs1; WRG 1959 § 122 heute WRG 1959 § 122 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2013 WRG 1959 § 122 gültig von 22.12.2003 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2003 ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §122 Abs1; WRG 1959 § 122 heute WRG 1959 § 122 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2013 WRG 1959 § 122 gültig von 22.12.2003 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2003 ... mehr lesen...
