Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/07/0202
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid, auf den sich der nach § 46 Abs 2 VwGG gestellte Wiedereinsetzungantrag bezieht, enthä... mehr lesen...
Im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk Schwaz wurde auf Grund eines Erkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) vom 7. Dezember 1912 unter der Postzahl 158 ein Wasserbenutzungsrecht zum Betrieb einer Wasserversorgungsanlage, die aus einer Quelle auf dem Grundstück Nr. 355 der KG Distelberg gespeist wird, eingetragen. Als Wasserbenutzungsberechtigter wurde die "Dorfinteressentschaft Aschau (Josef Rahm und Genossen) in Aschau" bezeichnet. Im Jahr 1987 beantragten die Mitgl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;
Rechtssatz: Wird eine Partei des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens mit den von ihr geltend gemachten Ansprüchen auf Entschädigung in der nach § 117 Abs 1 WRG getroffenen Entscheidung auf den Zivilrechtsweg verwiesen, beinhaltet dieser Ausspru... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/17 90/01/0232 2
(Hier: Der Entschädigungswerber wird mit den von ihm geltend
gemachten Ansprüchen in der nach § 117 Abs 1 WRG getroffenen
Entscheidung auf den Zivilrechtsweg verw... mehr lesen...
1.1. Die mitbeteiligte Partei (mP) beantragte mit Eingabe vom 31. Mai 1995 beim Landeshauptmann von Kärnten (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung des Bauloses "B 111, Zubringer Gailtal" im Bereich von Kilometer 2,100 bis Kilometer 8,794. Die zur Bewilligung beantragten Maßnahmen umfaßten Straßenbauarbeiten (Hochwassersicherung des Straßendammes, Fahrbahnentwässerungen und Entwässerung der Nebenwege; Verlegung von bestehenden Gerinnen) sowie Brückenbau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: MRK Art6;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §15;
Rechtssatz: Eine als Auflage formulierte Verpflichtung des Konsenswerbers im erstinstanzlichen Bescheid, nach Maßgabe der Ergebnisse des Beweissicherungsverfahrens Entschädigungen an den Fischere... mehr lesen...
1.1. Die mitbeteiligte Partei (mP) beantragte beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Einleitung der im Verbandsgebiet anfallenden Wässer in die A und für die Errichtung und den Betrieb einer vollbiologischen Kläranlage (samt Zufahrt). 1.2. Bei der vom LH am 29. und 30. Mai 1995 durchgeführten mündlichen Verhandlung erklärten die Beschwerdeführer, sie besäßen eine wasserrechtliche Bewilligung für den Betrieb von Wasserkr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/07/0214
Rechtssatz: Berufungen, die sich gegen einen Ausspruch der Wasserrechtsbehörde erster Instanz nach § 117 Abs 1 WRG richten, sind von der Beru... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/07/0214 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/11/21 96/07/0196 1 Stammrechtssatz Gegenstand der im § 117 Abs 4 WRG normierten sukzessiven Gerichtszuständigkeit sind wasserrechtsbehördliche Entsc... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 1. August 1995 wurde im Spruchpunkt I gemäß § 29 Abs. 1 WRG 1959 "festgestellt, daß die ... unter WBP nn und WBP nnn des Wasserbuches des Bezirksgerichtes Innsbruck-Land eingetragenen Wasserrechte zum Betrieb zweier Wasserkraftanlagen an der S nach § 27 Abs. 1 lit. c leg. cit. durch Ablauf der Zeit (die Wasserrechte waren befristet bis 11. Juli 1989 bzw. 31. Dezember 1990) erloschen sind". Unter Spruchpunkt II dieses Bescheides wur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §118 Abs4;WRG 1959 §60 Abs1 litc;WRG 1959 §60 Abs2;
Rechtssatz: Auch die für Maßnahmen iSd § 60 Abs 1 WRG zuzuerkennenden Entschädigungen (§ 60 Abs 2 WRG) sind solche iSd § ... mehr lesen...
Auf Grund der Erklärung des Projektes Grundwasserwerk Mitterndorfer-Senke zum bevorzugten Wasserbau erteilte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft mit Bescheid vom 14. Juli 1971 der Stadt Wien die wasserrechtliche Bewilligung zur Ausführung des geplanten Grundwasserwerkes mit einer Wassernentnahme im Höchstausmaß von 742 l/s aus den Horizontalfilterbrunnen M. I. und M. II. zur Wasserversorgung der Stadt Wien. In Spruchabschnitt II. lit. c dieses Bescheides wurde der Stadt W... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: StGG Art5;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §12 Abs4;
Rechtssatz: Gegenstand der im § 117 Abs 4 WRG normierten sukzessiven Gerichtszuständigkeit sind wasserrechtsbehördliche Entscheidungen nicht nur über die Höhe, die Art, die Form und die Frist der Leistung von Entsc... mehr lesen...
Aus der vom Beschwerdeführer vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit diesem Bescheid von der belangten Behörde eine Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 13. Oktober 1995 als unzulässig zurückgewiesen wurde, mit welchem der Beschwerdeführer zum Ersatz der Kosten einer in Anwendung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 zur Beseitigung einer konkreten Gewässergefährdung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §31 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/18 93/07/0177 1 Stammrechtssatz Gegen eine Entscheidung über Kosten nach § 31 Abs 3 WRG sowie gegen eine Kostenersatzverpflichtung nach § 31 Abs 4 WRG ist keine Berufung im Verwaltungsweg zulässig, sondern gilt die su... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid traf die belangte Behörde folgende Absprüche: "I. Die T. wird gemäß §§ 72, 100 Abs. 1 lit. d, 117 und 118 WRG 1959 verpflichtet, an (den Beschwerdeführer) binnen zwei Monaten ab Rechtskraft dieses Bescheides für die gemäß Bescheid des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 15.1.1993, ..., erfolgte vorübergehende Inanspruchnahme des Grundstückes Parz.Nr. 500/4, KG G., eine Geldentschädigung in der Höhe von S 32.760,-- zu leisten. II. Die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: JN §1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §123;WRG 1959 §26 Abs6;
Rechtssatz: § 117 Abs 1 und 4 WRG entzieht die Entscheidung der Wasserrechtsbehörde sowohl über die Kosten nach § 123 WRG als auch über die nach § 72 WRG begehrte Entschädigung der Überprüfbarkeit d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 16. September 1992 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung ihrer Wasserversorgungsanlage erteilt. Unter Spruchabschnitt IV dieses Bescheides wurden Quellschutzgebiete im Sinne des § 34 Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) festgesetzt, die auch Grundstücke des Beschwerdeführers erfassen. Unter Spruchabschnitt VI (Entschädigung für Flurschäden) wurde verfügt, daß, soweit einze... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/12 91/07/0081 8
VwSlg 13528 A/1991 Stammrechtssatz Die durch § 117 Abs 4 WRG eröffnete Möglichkeit der Anrufung der ordentlichen Gerichte schließt die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes aus (Hinweis E 19.3.1990, 89/10/0181). ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid verpflichtete der Bürgermeister der Stadt Graz gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 den Beschwerdeführer, die im Zusammenhang mit dem Ölalarm vom 15. April 1991 im Zeitraum von der Kalenderwoche 17/1994 bis zur Kalenderwoche 48/1994 als Sofortmaßnahmen getätigten Aufwendungen in der Höhe von insgesamt S 12.380,--, die aus den, einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildenden und diesem beigeschlossenen Rechnungen und Arbeitsberichten in aufgeschlüsselt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/12 91/07/0081 8
VwSlg 13518 A/1991 Stammrechtssatz Die durch § 117 Abs 4 WRG eröffnete Möglichkeit der Anrufung der ordentlichen Gerichte schließt die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes aus (Hinweis E 19.3.1990, 89/10/0181). ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 21. November 1994 wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 31 Abs. 3 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) verpflichtet, "die im Zusammenhang mit einem Ölunfall am 21. Februar 1994 beim Objekt W., S-Straße 149, zur Verhinderung einer Grundwasserverunreinigung von der Wasserrechtsbehörde als erforderlich erachteten und gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 unmittelbar angeordneten Maßnahmen angefallenen noch offenen Kosten" in Höhe von insg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Gegen auf § 31 Abs 3 WRG 1959 gestützte Kostenvorschreibungen ist nicht die Beschwerde an den VwGH, sondern nur die Anrufung des ordentlichen Gerichtes zulässig (Hinweis B 12.11.1991, 91/07/0081). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: § 117 Abs 4 WRG sieht die Anrufung des Gerichtes in bezug auf Entscheidungen der Wasserrechtsbehörde nach Abs 1 vor. § 117 Abs 1 WRG umfaßt nicht nur Entscheidungen über die Höhe der Kosten, sondern auch darüber, ob überhaupt ei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 20. Dezember 1989 wurde der Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei die (nachträgliche) wasserrechtliche Bewilligung zum Betrieb einer Wasserkraftanlage unter der Bedingung der Vorlage eines Detailprojektes für den Schutz des Anwesens der Beschwerdeführerin erteilt. Die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei legte dem Landhauptmann von Kärnten als Wasserrechtsbehörde erster Instanz das im wasserrechtlichen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;
Rechtssatz: Gegen Entscheidungen nach § 117 Abs 1 WRG ist durch § 117 Abs 4 WRG der Weg zum ordentlichen Gericht eröffnet, gleichgültig, ob sie von der zuständigen Behörde stammen oder nicht. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/12 91/07/0081 8
VwSlg 13518 A/1991 Stammrechtssatz Die durch § 117 Abs 4 WRG eröffnete Möglichkeit der Anrufung der ordentlichen Gerichte schließt die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes aus (Hinweis E 19.3.1990, 89/10/0181). ... mehr lesen...
Am 28. Mai 1991 wurde der Bezirkshauptmannschaft (BH) gemeldet, daß im Zuge von Arbeiten im Zusammenhang mit der Auflassung einer von der Beschwerdeführerin betriebenen Tankstelle in G. eine massive Kontaminierung von Erdreich mit Mineralöl festzustellen sei. In einer am 29. Mai 1991 von der BH im Beisein eines Vertreters der Beschwerdeführerin daraufhin durchgeführten örtlichen Erhebung wurde festgestellt, daß das auf eine gemeindeeigene Bauschuttdeponie verführte Aushubmaterial aus ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/18 93/07/0177 2 Stammrechtssatz § 117 Abs 1 WRG umfaßt nicht nur Entscheidungen über die Höhe der Kosten, sondern auch darüber, ob überhaupt eine derartige Leistung (Kostenersatz) zu erbringen ist, weshalb die sukzessive Gerichtszustä... mehr lesen...
Mit dem in Anfechtung gezogenen Bescheid traf die belangte Behörde folgenden Abspruch: "I. Gemäß §§ 98, 31 (5), 72 (1) lit. d und e und 117 Wasserrechtsgesetz 1959 i.d.g.F. hat die (Beschwerdeführerin) als Verursacherin und gemäß § 31 leg. cit. Verpflichtete nach einem Ölunfall am ... auf ... und damit verbundener konkreter Gefahr für das Grundwasser im Schongebiet der Wasserversorgungsanlage ... als Entschädigung an die Eigentümerin der zur Durchführung von Maßnahmen zur Vermeidung u... mehr lesen...
