RS Vwgh 1997/4/8 96/07/0206

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 08.04.1997

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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
40/01 Verwaltungsverfahren
81/01 Wasserrechtsgesetz

Norm

AVG §63 Abs1;
AVG §66 Abs4;
VwRallg;
WRG 1959 §117 Abs1;
WRG 1959 §117 Abs4;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/07/0214

Rechtssatz

Berufungen, die sich gegen einen Ausspruch der Wasserrechtsbehörde erster Instanz nach § 117 Abs 1 WRG richten, sind von der Berufungsbehörde zurückzuweisen; zu einer inhaltlichen Entscheidung über eine solche Berufung fehlt ihr die Zuständigkeit (Hinweis E 20.4.1993, 92/07/0217).

Schlagworte

Instanzenzug Zuständigkeit Besondere RechtsgebieteInhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG)Organisationsrecht Justiz - Verwaltung Verweisung auf den Zivilrechtsweg VwRallg5/1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1996070206.X02

Im RIS seit

12.11.2001

Zuletzt aktualisiert am

22.03.2012

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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