Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 13. Februar 1981 war das Vorhaben des Rechtsvorgängers der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei (mP) einer künftigen Zentralwasserversorgung des ober- und mittelsteirischen Siedlungsraumes aus dem südlichen Hochschwabgebiet im Weg einer Fernwasserleitung gemäß § 100 Abs. 2 WRG 1959 als bevorzugter Wasserbau erklärt worden. Mit Bescheid derselben Behörde vom 24. April 1981 wurde das gene... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1990070014.X01 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. August 1988 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen gemäß §§ 47, 50, 55, 98, 111 und 112 WRG 1959 den nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Parteien die wasserrechtliche Bewilligung, entsprechend einer näheren Beschreibung des Vorhabens und gemäß bestimmten Planunterlagen sowie unter verschiedenen Vorschreibungen, das Vorflutgerinne im Bereich des M zur Erhaltung der Dränanlage auszufreien und zu räumen. Dem Vorbringen des Beschwer... mehr lesen...
Die nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligte Gemeinde beantragte im Juli 1988 die wasserrechtliche Bewilligung für die Sanierung bzw. Erneuerung eines Freibades. Hierauf betraute der Landeshauptmann von Oberösterreich gemäß § 101 Abs. 3 WRG 1959 die Bezirkshauptmannschaft V (BH) mit der Durchführung des wasserrechtsbehördlichen Verfahrens und ermächtigte sie zugleich, bei im wesentlichen anstandslosem Ergebnis in seinem Namen zu entscheiden. Für den 27. September ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Eine bei der mündlichen Verhandlung übergangene Partei muß gem § 107 Abs 2 WRG - welcher ausdrücklich auf § 102 Abs 1 WRG Bezug nimmt - ihre Einwendungen - "binnen zwei Wochen von dem Zeitpunkt, in dem die Partei nachweislich davon Kenntnis erhalten hat, daß ihre Rechte d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §41 Abs4;WRG 1959 §41;
Rechtssatz: Im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren nach § 41 WRG (hier zur Ausfreiung und maschinellen Räumung eines Vorflutgerinnes zur Erhaltung einer Drainanlage) hat ein Fischereiberechtigter gemäß § 41 Abs 4 WRG keine Parteistellung (Hinweis E 21.6.1983, 83/07/0036, VwSlg 11094 A/... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Waren im Zeitpunkt der Wasserrechtsverhandlung die vom bewilligungspflichtigen Vorhaben (hier Ableitung von häuslichen Abwässern und Ableitung von Wasser aus einer Freibadanlage) betroffenen Anrainer noch nicht grundbücherliche Eigentümer des vom Projekt berührten Grundstücks, so wurde zu Recht (allein) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Rechtsnachfolger treten in die vom Rechtsvorgänger geschaffene Stellung ein und müssen daher ua eine diesem gegenüber eingetretene Präklusion gegen sich gelten lassen (Hinweis E 13.7.1978, 1680/77). Schlagworte Parteibe... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen der Beschwerde in Verbindung mit dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Februar 1992 wurde der Gemeinde U die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung diverser Seeinbauten sowie zum Betrieb der hiezu dienenden Anlagen erteilt. Der Berufung der Beschwerdeführerin, deren Einwendungen im erstinstanzlichen Bescheid mangels Parteistellung zurückgewiesen worden ware... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb idF 1990/252;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1 idF 1990/252;
Rechtssatz: Parteistellung und damit das Recht, im Verfahren betreffend ein nach § 38 Abs 1 WRG idF 1990/252 bewilligungspflichtiges Vorhaben kommt nach § 102 Abs 1 lit b WRG idF 1990/252 nur den Inhabern "bestehender... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb idF 1990/252;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1 idF 1990/252;
Rechtssatz: Mögliche anlagenbedingte sekundäre, nicht die Substanz des Eigentums berührende Einwirkungen (wie zB Uferanlandungen infolge an einem Steg verhefteter Boote) können im Verfahren betreffend ein nach § 38 Abs 1 WRG idF 1990/252 bewilligungspflichtig... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge erteilte der Landeshauptmann von Wien der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 8. November 1982 gemäß § 38 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung diverser Baulichkeiten in W, auf dem Grundstück Nr. nn KG L. Eigentümerin dieser Liegenschaft ist die Wiener X-GmbH. Mit Bescheid vom 31. Juli 1991 erteilte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft der mitbeteiligten Pa... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Mai 1990 erteilte die Bezirkshauptmannschaft (BH) auf Grund einer am 28. März 1990 durchgeführten Bewilligungsverhandlung gemäß den §§ 9, 11, 12, 13, 21, 55 Abs. 3, 105, 111 Abs. 1, 111 Abs. 4 und 112 WRG 1959 dem Mitbeteiligten (MP) die wasserrechtliche Bewilligung für den Betrieb einer Wasserkraftanlage mit Entnahme des Triebwassers im Ausmaß von max. 400 l/s aus der K im Bereich der Parzelle Nr. 227/1, KG D, und für eine extensiv betriebene Fischteichanlage mit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb idF 1990/252;WRG 1959 §102 Abs2 idF 1990/252;WRG 1959 §102 Abs3 idF 1990/252;WRG 1959 §12 Abs2 idF 1990/252;
Rechtssatz: Wenn nach dem WRG nicht einmal dinglich Berechtigten Parteistellung zukommt, so gilt dies umso mehr für bloß obligatorisch Berechtigte, wie zB für den Bestandnehmer eines Grundstücks, der durch den Bet... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 lita;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §109;WRG 1959 §17 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf das bei der Behörde anhängige Ansuchen der einen Partei um Bewilligung eines Wasserkraftnutzungsprojektes, dessen Realisierung die Realisierung... mehr lesen...
In der Gemeinde V befindet sich im X-Fluß km 10,22 das M-Wehr, von welchem rechtsufrig ein Werksgraben (M-Bach) abzweigt, welcher bei km 7,58 wieder in den X-Fluß mündet. An diesem M-Bach befinden sich mehrere Wasserkraftanlagen, darunter auch die im Wasserbuch für den politischen Bezirk Gmunden unter Postzahl eingetragene sogenannte "NN-Schmied". Der Verhandlungsschrift der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 20. März 1984 ist zu entnehmen, daß der seinerzeitige Anlageneigentümer und ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg (LH) vom 12. Juli 1989 war unter Bezugnahme auf die §§ 99 Abs. 1 lit. c und h, 15, 22, 32 Abs. 2, 60 ff, 72, 105, 111, 112 und 117 WRG 1959 der am verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Partei (mP) auf deren Ansuchen unter Spruchpunkt I die wasserrechtliche Bewilligung "zur Erweiterung der mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 21.8.1974, Zl. I-12.117/38-1974, in der Fassung des Bescheides vom 2.10.1984,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §63 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §29 Abs1;
Rechtssatz: Sollen die dem Veräußerer einer Liegenschaft bescheidmäßig aufgetragenen letztmaligen Vorkehrungen nach § 29... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Bringt der Sohn des Berufungswerbers der Berufungsbehörde im Laufe des Berufungsverfahrens zur Kenntnis, daß sein Vater verstorben und er als alleiniger und bereits eingeantworteter Erbe in die Rechtsstellung seines Vaters eingetreten und nunmehr in... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Februar 1987 bestimmte der im Devolutionsweg zuständig gewordene Landeshauptmann von Oberösterreich gemäß den §§ 34 Abs. 1, 99 und 105 WRG 1959 auf Antrag der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei zum Schutz von deren Hauswasserversorgung ein in zwei Zonen unterteiltes Schutzgebiet und traf hiezu eine Reihe von Anordnungen, wobei die "Parteieneinwendungen" - darunter jene der beschwerdeführenden Partei - gegen die Errichtung dieses S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §102 Abs3;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §34 Abs4;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Bestimmung von Schutzgebieten und Anordnung von Schutzmaßnahmen haben Bestandnehmer durch solche betroffener Grundflächen keine Parteistellung gemäß § 102 Abs 1 lit b WRG, da § 12 Abs 2 WRG derartige Rechte nicht umfaßt und ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles ist zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das den Verfahrensparteien bekannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Februar 1991, Zl. 90/07/0090, hinzuweisen. Mit diesem Erkenntnis war der Bescheid der belangten Behörde vom 25. April 1990 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes behoben worden, mit welchem die von der Wasserrechtsbehörde erster Instanz der mitbeteiligten Gemeinde (mP) erteilte wasserrechtliche Bewilligung ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 13. Februar 1981 war das Vorhaben des Rechtsvorgängers der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei einer künftigen Zentralwasserversorgung des ober- und mittelsteirischen Siedlungsraumes aus dem südlichen Hochschwabgebiet im Weg einer Fernwasserleitung gemäß § 100 Abs. 2 WRG 1959 als bevorzugter Wasserbau erklärt worden. Mit Bescheid derselben Behörde vom 24. April 1981 wurde das generelle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §115 Abs1;WRG 1959 §115 Abs2;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Die aus öffentlichen Interessen, zur Vermeidung von - nicht vom Bewilligungswerber (hier: Wasserversorgungsunternehmer) ausgehenden - Mineralölverunreinigungen des Bodens, dem Bewilligungswerber auferlegte Verpflichtung zur Errichtung, Überwachung und B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111 Abs4;
Rechtssatz: Werden für die Verwirklichung eines wasserrechtlichen Projektes Grundstücke einer physischen oder juristischen Person in Anspruch genommen, so ist kein Anlaß zu Zweifeln an deren Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungverfahren gegeben. Schlagworte Parteib... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. April 1988 erteilte der Landeshauptmann von Tirol der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Gemeinde unter einer Reihe von Vorschreibungen gemäß §§ 9, 11, 12, 13, 21, 34, 99 Abs. 1 lit. c, 111 und 112 WRG 1959 nach Maßgabe der eingereichten Projektsunterlagen die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Erweiterung ihrer Wasserversorgungsanlage durch Fassung und Ableitung bestimmter Quellen und Errichtung eines... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §3 Abs1 lita;WRG 1959 §5 Abs2;
Rechtssatz: Gem § 5 Abs 2 WRG steht die Benutzung der Privatgewässer - wozu auch Quellen zählen (§ 3 Abs 1 lit a WRG) - mit den durch Gesetz oder durch besondere Rechtstitel begründeten Beschränkungen denjenigen zu, denen sie gehören. Solche Nutzungsbefugnisse müssen nicht auf dem Eigentum am Grund, auf dem die Qu... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das hg. Erkenntnis vom 13. März 1990, Zl. 89/07/0001, hingewiesen, mit welchem der damals angefochtene, die Feststellung des Erlöschens des Wasserbenutzungsrechtes "X-Werk" der Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei (MB) im Instanzenweg bestätigende Bescheid der belangten Behörde vom 17. November 1988 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden war. Zur Begründung: dieses Erkenntnisses hatte der Verwaltungsgerichtshof unter a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litc;WRG 1959 §27;WRG 1959 §29; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 89/07/0001 3 Stammrechtssatz Die in § 29 Abs 1 und 3 WRG genannten Personen können im Erlöschensverfahren gem § 27 WRG stets nur die Beeinträchtigung ihrer Rechte unter dem Gesichtspunkt von Vorkehrungen ... mehr lesen...
I 1. In einem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren hatte die Bezirkshauptmannschaft Tulln (BH) als Wasserrechtsbehörde erster Instanz unter dem Datum 7.März 1985 einen auf § 38 Abs. 2 lit. b WRG 1959 gestützten Bescheid erlassen, mit dem die nunmehrigen Beschwerdeführer verpflichtet worden waren, "an der Zufahrtsbrücke über das Grundstück 478/1 KG A, zu ihrem Grundstück 25, KG A, binnen zwei Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides" eine Reihe von Maßnahmen durchzuführen. Unter ei... mehr lesen...
