Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 18.3.2014 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsangehöriger, die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im entsprechenden Antragsformular war eine der unter Punkt 4. zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen, nämlich der Bezug von Beihilfen aus dem Studienförderungsgesetz, angekreuzt und handschriftlich der Zusatz "BAföG" angebrac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Kärntner Gebietskrankenkasse (KGKK) hat mit Schreiben vom 02.09.2015 gegenüber Herrn Dr XXXX (Beschwerdeführer-kurz Bf), diesem zugekommen am 11.9.2015, wegen schwerwiegender Vertragsverletzung in mehreren Fällen (Verrechnung nicht selbstständig, sondern von einem Zahntechniker erbrachter Leistungen) gemäß § 343 Abs. 4 ASVG die Kündigung mit Wirksamkeit 31.12.2015 zu dem mit ihm am 01.05.1996 abgeschlossenen Einzelvertrag ausgesprochen,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Verwaltungsgerichtshof hat der (damaligen) Beschwerde/ Übergangsrevision im Sinne des § 4 Abs 1 Satz 1 VwGbk-ÜG der NÖ GKK gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 06.12.2013 betreffend Beitragsnachverrechnung (Spruchteile A-E) mit Erkenntnis vom 07.09.2017, Zl. Ro 2014/08/0029-7, insoweit Folge gegeben als der Spruchteil A wegen Unzuständigkeit der Behörde behoben und der Sprucht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Bisherige Verfahren: römisch eins.1. Bisherige Verfahren: Mit Bescheid vom 21.03.2005 wurde der Vorrückungsstichtag der Antragstellerin gemäß § 12 GehG mit Wirksamkeit vom 1.01.2004 mit 21.08.2002 festgesetzt. Mit Bescheid vom 21.03.2005 wurde der Vorrückungsstichtag der Antragstellerin gemäß Paragraph 12, GehG mit Wirksamkeit vom 1.01.2004 mit 21.08.2002 festgesetzt. Aufgrund eines Antrages der Beschwerd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Zur Vorgeschichte des Verfahrens ist zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.06.2015, 2015/04/0001, zu verweisen: 1.1. Demnach wurde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend (belangte Behörde) vom 29.08.2011 der mitbeteiligten Partei gemäß § 119 Mineralrohstoffgesetz (MinroG) und § 94 Abs. 2 ArbeitnehmerInnenschutz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Hinsichtlich des Verfahrensganges wird -um Wiederholungen zu vermeiden - auf die Zusammenfassung im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) 24.02.2016, 2013/08/0177, das zu diesem Verfahren ergangen ist, verwiesen. Kurz zusammengefasst: 1. Mit Bescheid vom 30. Oktober 2012 stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) gemäß § 410 ASVG iVm § 194 GSVG fest, dass der Mitbete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.04.2013 stellte die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) fest, dass Herr XXXX (in der Folge Beschwerdeführer - BF) aufgrund seiner Tätigkeit als Lehrling in der Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige in Kaiserebersdorf, 1110 Wien, in der Zeit vom Juni 1965 bis November 1966 in keinem die Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht begründenden Beschäftigungsver... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Laxenburger Straße (AMS) vom 07.08.2013 wurde die Notstandshilfe des XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer) ab 29.07.2013 eingestellt, da der Beschwerdeführer aufgrund von Sorgepflichten für seine Mutter, welche Pflegegeld der Stufe 3 beziehe, der Arbeitsvermittlung ab diesem Zeitpunkt nicht im erforderlichen Ausmaß zur Verfügung stehe. 1.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Laxenburger Straße (AM... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX stellte die Steiermärkische Gebietskrankenkasse fest, dass XXXX (im Folgenden: Steuerberaterin) für ihre Tätigkeit bei XXXX (im Folgenden: Beschäftiger) im Zeitraum 01.03.2006 bis 31.12.2007 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegt und der Beschäftigter zur Nachentrichtung näher bezeichneter Beträge verpflichtet sei. 1. Mit Bescheid vom römisch 40 stellte die Steierm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. HerrnXXXX (in der Folge Beschwerdeführer - BF 1) stellte beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, einen Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte als besonders Hochqualifizierter gemäß § 12 AuslBG" für die Tätigkeit als EDV-Berater, Leiter bei der Fa. XXXX (in der Folge Beschwerdeführerin - BF 2). 1. HerrnXXXX (in der Folge Beschwerdeführer - BF 1) stellte beim Amt der Wiener ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 02.07.2012 die Pflichtversicherung des Herrn XXXX als Dienstnehmer der nunmehrigen Beschwerdeführerin (XXXX, kurz Bf) fest. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 02.07.2012 die Pflichtversicherung des Herrn römisch 40 als Dienstnehmer der nunmehrigen Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 26.09.2012 strahlte der ORF im Programm ORF2 um 22:30 Uhr die Dokumentation "Nationale Träume - Ungarns Abschied von Europa?" und im Anschluss daran um 23:20 Uhr die Diskussionssendung "Club 2" mit dem Titel "Ungarn - Demokratie Ade?" aus. 2. Mit Schreiben vom 17.10.2012 erhob die Beschwerdeführerin, unterstützt von mehr als der gesetzlich geforderten Mindestanzahl von Personen,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Hinsichtlich des Verfahrensganges wird auf das in dieser Angelegenheit zuletzt ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.04.2014, Zl. 2013/08/0050 verwiesen. Soweit für dieses Verfahren relevant wird er wie folgt zusammengefasst: 1. Mit Bescheid 04.12.2008 widerrief die regionale Geschäftsstelle XXXX den Bezug des Arbeitslosengeldes des Beschwerdeführers (BF) für den Zeitraum vom 4. April b... mehr lesen...