Entscheidungen zu § 63 VwGG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/4 W110 2008445-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 18.3.2014 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsangehöriger, die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im entsprechenden Antragsformular war eine der unter Punkt 4. zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen, nämlich der Bezug von Beihilfen aus dem Studienförderungsgesetz, angekreuzt und handschriftlich der Zusatz "BAföG" angebrac... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/12 W178 2125458-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Kärntner Gebietskrankenkasse (KGKK) hat mit Schreiben vom 02.09.2015 gegenüber Herrn Dr XXXX (Beschwerdeführer-kurz Bf), diesem zugekommen am 11.9.2015, wegen schwerwiegender Vertragsverletzung in mehreren Fällen (Verrechnung nicht selbstständig, sondern von einem Zahntechniker erbrachter Leistungen) gemäß § 343 Abs. 4 ASVG die Kündigung mit Wirksamkeit 31.12.2015 zu dem mit ihm am 01.05.1996 abgeschlossenen Einzelvertrag ausgesproche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2019

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