Entscheidungsdatum
28.08.2015Norm
ASVG §4 Abs1 Z1Spruch
W167 2008685-1/6E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Daria MACA-DAASE als Einzelrichterin über die Beschwerde (vormals: Berufung) der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse, gegen den Bescheid des Landeshauptmanns der Steiermark vom XXXX, GZ. XXXX, in Anwendung des § 414 Absatz 2 Allgemeines Sozialversicherungsverfahrensgesetz (ASVG), zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Daria MACA-DAASE als Einzelrichterin über die Beschwerde (vormals: Berufung) der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse, gegen den Bescheid des Landeshauptmanns der Steiermark vom römisch 40 , GZ. römisch 40 , in Anwendung des Paragraph 414, Absatz 2 Allgemeines Sozialversicherungsverfahrensgesetz (ASVG), zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 28 Absatz 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 63 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit Paragraph 63, Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) abgewiesen.
XXXX unterlag im Zeitraum 01.03.2006 bis 31.12.2007 trotz ihrer Tätigkeit im Rahmen eines freien Dienstvertrages für XXXX nicht der Versicherungspflicht nach dem ASVG.römisch 40 unterlag im Zeitraum 01.03.2006 bis 31.12.2007 trotz ihrer Tätigkeit im Rahmen eines freien Dienstvertrages für römisch 40 nicht der Versicherungspflicht nach dem ASVG.
XXXX muss daher für XXXX und den genannten Zeitraum auch keine Beiträge entrichten.römisch 40 muss daher für römisch 40 und den genannten Zeitraum auch keine Beiträge entrichten.
B)
Die Revision ist gemäß Artikel 133 Absatz 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit Bescheid vom XXXX stellte die Steiermärkische Gebietskrankenkasse fest, dass XXXX (im Folgenden: Steuerberaterin) für ihre Tätigkeit bei XXXX (im Folgenden: Beschäftiger) im Zeitraum 01.03.2006 bis 31.12.2007 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegt und der Beschäftigter zur Nachentrichtung näher bezeichneter Beträge verpflichtet sei.1. Mit Bescheid vom römisch 40 stellte die Steiermärkische Gebietskrankenkasse fest, dass römisch 40 (im Folgenden: Steuerberaterin) für ihre Tätigkeit bei römisch 40 (im Folgenden: Beschäftiger) im Zeitraum 01.03.2006 bis 31.12.2007 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegt und der Beschäftigter zur Nachentrichtung näher bezeichneter Beträge verpflichtet sei.
2. Gegen den Bescheid der Gebietskrankenkasse erhoben der Beschäftiger und die Steuerberaterin Einspruch.
3. Mit Bescheid vom XXXX gab der Landeshauptmann der Steiermark dem Einspruch statt und stellte fest, dass die Steuerberaterin für ihre Tätigkeit nicht der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegt und der Beschäftiger keine Beiträge nachentrichten muss. Der Landeshauptmann der Steiermark ging insbesondere vom Vorliegen eines Werkvertrages aus.3. Mit Bescheid vom römisch 40 gab der Landeshauptmann der Steiermark dem Einspruch statt und stellte fest, dass die Steuerberaterin für ihre Tätigkeit nicht der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegt und der Beschäftiger keine Beiträge nachentrichten muss. Der Landeshauptmann der Steiermark ging insbesondere vom Vorliegen eines Werkvertrages aus.
4. Gegen den Bescheid des Landeshauptmanns erhob die Steiermärkische Gebietskrankenkasse Berufung.
5. Mit Bescheid vom XXXX, Zl. XXXX, stellte der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz fest, dass die Steuerberaterin vom 01.03.2006 bis 31.12.2007 auf Grund ihrer Tätigkeit für den Beschäftiger der Voll-(Kranken-, Pensions- und Unfall-)Versicherung nach § 4 Absatz 1 Ziffer 1 und Absatz 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherung nach § 1 Absatz 1 litera a AlVG unterlag. Nach den Feststellungen samt Beweiswürdigung führte der BMASK in rechtlicher Hinsicht aus, dass es sich bei dem Vertrag weder um ein Zielschuldverhältnis noch um einen Werkvertrag handle. Vielmehr liege ein Dauerschuldverhältnis vor. Zudem sei davon auszugehen, dass die Steuerberaterin persönlich zur Vertragserfüllung verpflichtet gewesen sei. Der BMASK nahm ein Überwiegen der Merkmale der persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit an.5. Mit Bescheid vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , stellte der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz fest, dass die Steuerberaterin vom 01.03.2006 bis 31.12.2007 auf Grund ihrer Tätigkeit für den Beschäftiger der Voll-(Kranken-, Pensions- und Unfall-)Versicherung nach Paragraph 4, Absatz 1 Ziffer 1 und Absatz 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherung nach Paragraph eins, Absatz 1 litera a AlVG unterlag. Nach den Feststellungen samt Beweiswürdigung führte der BMASK in rechtlicher Hinsicht aus, dass es sich bei dem Vertrag weder um ein Zielschuldverhältnis noch um einen Werkvertrag handle. Vielmehr liege ein Dauerschuldverhältnis vor. Zudem sei davon auszugehen, dass die Steuerberaterin persönlich zur Vertragserfüllung verpflichtet gewesen sei. Der BMASK nahm ein Überwiegen der Merkmale der persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit an.
6. Gegen den Bescheid des BMASK erhob der Beschäftiger Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.
7. Mit Erkenntnis vom 26.05.2014, ZI. 2012/08/0233-8, hat der Verwaltungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben und dem Beschäftiger Aufwandersatz zugesprochen. Begründend wurde ausgeführt, der BMASK sei zu Unrecht von einem Überwiegen der Merkmale der persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit und damit einem Dienstverhältnis im Sinn des § 4 Absatz 1 Ziffer 1 in Verbindung mit Absatz 2 ASVG ausgegangen. Da die Steuerberaterin ihren Beruf ausübte und unbestritten Mitglied der Kammer der Wirtschaftstreuhänder war, ziehe der Umstand, dass sie sich auf Grund eines freien Dienstvertrages zur Erbringung von Dienstleistungen verpflichtet hat, keine Gleichstellung mit einer Dienstnehmerin im Sinn des § 4 Absatz 2 ASVG und keine Pflichtversicherung nach dem ASVG nach sich.7. Mit Erkenntnis vom 26.05.2014, ZI. 2012/08/0233-8, hat der Verwaltungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben und dem Beschäftiger Aufwandersatz zugesprochen. Begründend wurde ausgeführt, der BMASK sei zu Unrecht von einem Überwiegen der Merkmale der persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit und damit einem Dienstverhältnis im Sinn des Paragraph 4, Absatz 1 Ziffer 1 in Verbindung mit Absatz 2 ASVG ausgegangen. Da die Steuerberaterin ihren Beruf ausübte und unbestritten Mitglied der Kammer der Wirtschaftstreuhänder war, ziehe der Umstand, dass sie sich auf Grund eines freien Dienstvertrages zur Erbringung von Dienstleistungen verpflichtet hat, keine Gleichstellung mit einer Dienstnehmerin im Sinn des Paragraph 4, Absatz 2 ASVG und keine Pflichtversicherung nach dem ASVG nach sich.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen
Am 28.02.2006 wurde zwischen der Steuerberaterin und dem Beschäftiger folgender Vertrag abgeschlossen:
"Werkvertrag
abgeschlossen zwischen [dem Beschäftiger], im Folgenden Auftraggeber genannt und [Steuerberaterin], im Folgenden Auftragnehmerin genannt:
1. Die Auftragnehmerin ist selbständige Steuerberaterin und Mitglied der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und übernimmt die Ausführung berufseinschlägiger Arbeiten, im Besonderen die Erstellung von Jahresabschlüssen, Steuererklärungen sowie die Beratung von Klienten für den Auftraggeber.
2. Die Auftragnehmerin ist hinsichtlich der Zeiteinteilung an keine Arbeitszeiten gebunden, jedoch werden für die einzelnen Leistungen Fertigstellungstermine und Rahmenzeiten vereinbart.
3. Die Auftragnehmerin ist in die betriebliche Organisation des Auftraggebers nicht eingegliedert, es ist ihr jedoch gestattet, die Räumlichkeiten des Auftraggebers zu benutzen, sofern dies mit den betrieblichen Abläufen des Auftraggebers vereinbar ist.
4. Ein Weisungsrecht des Auftraggebers, soweit es sich nicht nur um Konkretisierung des Auftrages handelt, hinsichtlich der Gestaltung des Arbeitsablaufes der Auftragnehmerin besteht nicht.
5. Als Honorar für die erbrachten Leistungen wird ein Stundensatz von € [...] (dieser versteht sich als ein Satz von 50 % der verrechenbaren Stundensätze) zuzüglich ges. Umsatzsteuer vereinbart.
6. Die Abrechnung erfolgt monatlich nach erbrachter Leistung, das Legen von Zwischenabrechnungen durch die Auftragnehmerin ist möglich.
7. Beide Vertragsteile stellen ausdrücklich fest, dass während der Dauer dieses Vertrages eine wirtschaftliche und persönliche Abhängigkeit der Beauftragten vom Auftraggeber weder erwünscht noch gegeben ist. Die Tätigkeit, welche in Erfüllung des Auftrages erfolgt, weist daher nicht die Merkmale eines Dienstverhältnisses auf.
Es finden daher weder das AngG, noch ein Kollektivvertrag Anwendung. Folglich erfolgt weder eine Pflichtversicherung, noch eine Abfuhr von Lohnabgaben.
Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, für die ihr aus der Werkvertragstätigkeit erwachsenden Abgaben und Beiträge selbst aufzukommen und erklärt, Unternehmer im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zu sein und gibt unten stehend ihre Steuernummer und UID-Nr. bekannt. [....]
8. Der Vertrag beginnt am 01.03.2006."
Auf Grund eines Mietvertrages vom 03.01.2006 mietete der Beschäftiger Büroräumlichkeiten im Einfamilienhaus der Steuerberaterin auf unbestimmte Zeit, um seinen südlich gelegenen Klienten eine bessere Infrastruktur bieten zu können. Die Steuerberaterin übte ihre Tätigkeit für den Beschäftiger größtenteils in diesen Büroräumlichkeiten aus; wenn Klienten es wünschten, war die Steuerberaterin auch an Besprechungen in der Kanzlei des Beschäftigers anwesend.
Die Steuerberaterin verwendete für ihre Tätigkeit das WT-Programm der Kanzlei des Beschäftigers, da der Ankauf einer eigenen PC-Software sehr teuer und nicht rentabel gewesen wäre. Über dieses WT-Programm waren auch die geleisteten Arbeitsstunden pro Klient ersichtlich, die die Steuerberaterin dem Beschäftiger und dieser seinen Klienten in Rechnung stellte. Weiters gab es im WT-Programm und einer Excel-Datei eine Planungsliste für die Quoten der abzugebenden Steuererklärungen. Auf Basis der tatsächlich geleisteten Stunden legte die Steuerberaterin im relevanten Zeitraum durchgehend monatlich Honorarnoten (Ausnahme: Oktober 2006: 2 Honorarnoten). Die konkreten Arbeitszeiten konnte die Steuerberaterin weithin selbst bestimmen.
Die Steuerberaterin benutzte für ihre Tätigkeit eine kanzleibezogene E-Mail Adresse; über Outlook gab sie für Urlaubszeiten eine Abwesenheitsnotiz ein. Für Schriftstücke verwendete sie das Kanzleipapier des Beschäftigers mit dem darauf befindlichem Kanzleilogo. Der Steuerberaterin wurden auch Visitenkarten mit dem Logo und Aufdruck der Kanzlei des Beschäftigers zur Verfügung gestellt. Für den Fall, dass ein Klient die Steuerberaterin in der Kanzlei telefonisch erreichen wollte, wurde ihr von der Sekretärin der Kanzlei des Beschäftigers per E-Mail mitgeteilt, wen sie zurückrufen soll.
In Beantwortung der Mitteilung der Steuerberaterin an die Kammer der Wirtschaftstreuhänder, dass sie ab 01.03.2006 eine selbständige Tätigkeit ausübt, führte die Kammer der Wirtschaftstreuhänder aus:
"Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie nicht in eigenem Namen, sondern nur im Werkvertrag für [den Beschäftiger] tätig sind. Sollten Sie Klienten gegenüber im eigenen Namen tätig werden, benötigen Sie einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von derzeit € [...] pro Versicherungsfall." Eine entsprechende Versicherung wurde für den relevanten Zeitraum nicht abgeschlossen.
Im relevanten Zeitraum verfügte die Steuerberaterin über keinen Finanzonlinezugang und agierte daher für die Klienten auf Grund einer abgabenbehördlichen Vertretungsvollmacht des Beschäftigers.
Laut Anlagenverzeichnis zum 31.12.2007 verfügt die Steuerberaterin über folgende Betriebs- und Geschäftsausstattung: Bildschirm, Scanner, Aktenschrank, Faxgerät und PC.
2. Beweiswürdigung
Der VwGH hat die Feststellungen des BMASK nicht in Zweifel gezogen und diese seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Das Bundesverwaltungsgericht geht ebenfalls von diesem Sachverhalt aus.
3. Rechtliche Beurteilung
3.1. Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
Artikel 151 Absatz 51 Ziffer 8 und 9 B-VG regelt den Übergang der Zuständigkeit auf die Verwaltungsgerichte.
§ 414 Absatz 1 ASVG bestimmt: "Gegen Bescheide der Versicherungsträger oder des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz oder des Bundesministers für Gesundheit in Verwaltungssachen und wegen Verletzung ihrer (seiner) Entscheidungspflicht in Verwaltungssachen kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden."Paragraph 414, Absatz 1 ASVG bestimmt: "Gegen Bescheide der Versicherungsträger oder des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz oder des Bundesministers für Gesundheit in Verwaltungssachen und wegen Verletzung ihrer (seiner) Entscheidungspflicht in Verwaltungssachen kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden."
Im vorliegenden Fall hat der VwGH im Jahr 2014 einen Bescheid des BMASK aus dem Jahr 2012 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. Daher hat das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden.
3.2. Keine mündliche Verhandlung
Gemäß § 24 VwGVG ist keine mündliche Verhandlung erforderlich, da im vorliegenden Fall ausschließlich eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, welche bereits vom Verwaltungsgerichtshof im vorliegenden Fall für das Bundesverwaltungsgericht bindend entschieden wurde.Gemäß Paragraph 24, VwGVG ist keine mündliche Verhandlung erforderlich, da im vorliegenden Fall ausschließlich eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, welche bereits vom Verwaltungsgerichtshof im vorliegenden Fall für das Bundesverwaltungsgericht bindend entschieden wurde.
3.3. Zu Spruchpunkt A) Abweisung der Beschwerde (vormals: Berufung)
§ 63 Absatz 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) bestimmt: "Wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision stattgegeben hat, sind die Verwaltungsgerichte und die Verwaltungsbehörden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen."Paragraph 63, Absatz 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) bestimmt: "Wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision stattgegeben hat, sind die Verwaltungsgerichte und die Verwaltungsbehörden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen."
Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet § 28 VwGVG. Das Verwaltungsgericht hat die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist (Absatz 1). Über Bescheidbeschwerden hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Absatz 2 Ziffer 1).Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet Paragraph 28, VwGVG. Das Verwaltungsgericht hat die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist (Absatz 1). Über Bescheidbeschwerden hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Absatz 2 Ziffer 1).
3.3.1. Maßgebliche Bestimmungen des ASVG
Gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 ASVG sind die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigten Dienstnehmer in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §§ 5 und 6 ASVG von der Vollversicherung ausgenommen ist, noch nach § 7 ASVG nur eine Teilversicherung begründet.Gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG sind die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigten Dienstnehmer in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den Paragraphen 5 und 6 ASVG von der Vollversicherung ausgenommen ist, noch nach Paragraph 7, ASVG nur eine Teilversicherung begründet.
Gemäß § 4 Abs. 2 1. Satz ASVG ist Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes, wer in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird; hiezu gehören auch Personen, bei deren Beschäftigung die Merkmale selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen.Gemäß Paragraph 4, Absatz 2, 1. Satz ASVG ist Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes, wer in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird; hiezu gehören auch Personen, bei deren Beschäftigung die Merkmale selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen.
Gemäß § 4 Absatz 4 ASVG stehen den Dienstnehmern im Sinne dieses Bundesgesetzes Personen gleich, die sich auf Grund freier Dienstverträge auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Erbringung von Dienstleistungen verpflichten, und zwar fürGemäß Paragraph 4, Absatz 4 ASVG stehen den Dienstnehmern im Sinne dieses Bundesgesetzes Personen gleich, die sich auf Grund freier Dienstverträge auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Erbringung von Dienstleistungen verpflichten, und zwar für
1. einen Dienstgeber im Rahmen seines Geschäftsbetriebes, seiner Gewerbeberechtigung, seiner berufsrechtlichen Befugnis (Unternehmen, Betrieb usw.) oder seines statutenmäßigen Wirkungsbereiches (Vereinsziel usw.), mit Ausnahme der bäuerlichen Nachbarschaftshilfe,
2. eine Gebietskörperschaft oder eine sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. die von ihnen verwalteten Betriebe, Anstalten, Stiftungen oder Fonds (im Rahmen einer Teilrechtsfähigkeit),
wenn sie aus dieser Tätigkeit ein Entgelt beziehen, die Dienstleistungen im wesentlichen persönlich erbringen und über keine wesentlichen eigenen Betriebsmittel verfügen; es sei denn,
a) dass sie auf Grund dieser Tätigkeit bereits nach § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 GSVG oder § 2 Abs. 1 BSVG oder nach § 2 Abs. 1 und 2 FSVG versichert sind odera) dass sie auf Grund dieser Tätigkeit bereits nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 GSVG oder Paragraph 2, Absatz eins, BSVG oder nach Paragraph 2, Absatz eins und 2 FSVG versichert sind oder
b) dass es sich bei dieser Tätigkeit um eine (Neben-)Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 Z 1 lit. f B-KUVG handelt oderb) dass es sich bei dieser Tätigkeit um eine (Neben-)Tätigkeit nach Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer eins, Litera f, B-KUVG handelt oder
c) dass eine selbständige Tätigkeit, die die Zugehörigkeit zu einer der Kammern der freien Berufe begründet, ausgeübt wird oder
d) dass es sich um eine Tätigkeit als Kunstschaffender, insbesondere als Künstler im Sinne im Sinne des § 2 Abs. 1 des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes, handelt.d) dass es sich um eine Tätigkeit als Kunstschaffender, insbesondere als Künstler im Sinne im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes, handelt.
Gemäß § 4 Absatz 6 ASVG schließt eine Pflichtversicherung gemäß Abs. 1 für dieselbe Tätigkeit (Leistung) eine Pflichtversicherung gemäß Abs. 4 aus.Gemäß Paragraph 4, Absatz 6 ASVG schließt eine Pflichtversicherung gemäß Absatz eins, für dieselbe Tätigkeit (Leistung) eine Pflichtversicherung gemäß Absatz 4, aus.
3.3.2. Die Steuerberaterin unterlag nicht der Versicherungspflicht nach dem ASVG
Der VwGH hat am 26.05.2014, Zl 2012/08/0233, im vorliegenden Fall festgestellt, dass die Beschwerde des Beschäftigers an den Verwaltungsgerichtshof im Ergebnis berechtigt ist. Unter Bindung an dieses Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht über die Frage, wie die Tätigkeit der Steuerberaterin im vorliegenden Zeitraum zu qualifizieren ist, folgendes erwogen:
3.3.2.1. Kein Dienstverhältnis gemäß § 4 Absatz 1 Ziffer 1 in Verbindung mit Absatz 2 ASVG3.3.2.1. Kein Dienstverhältnis gemäß Paragraph 4, Absatz 1 Ziffer 1 in Verbindung mit Absatz 2 ASVG
Im vorliegenden Fall lag eine persönliche Arbeitspflicht der Steuerberaterin vor, wie der VwGH unter Verweis auf seine bisherige Judikatur betont hat:
"3.1. Grundvoraussetzung für die Annahme persönlicher Abhängigkeit
im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG (und damit für ein
versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis) ist die
persönliche Arbeitspflicht. Fehlt sie, dann liegt ein
versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinn des § 4
Abs. 1 Z 1 ASVG schon deshalb nicht vor .... Die persönliche
Arbeitspflicht fehlt einerseits dann, wenn dem zur Leistung
Verpflichteten ein "generelles Vertretungsrecht" zukommt, wenn er
also jederzeit nach Gutdünken beliebige Teile seiner Verpflichtung
auf Dritte überbinden kann .... Im Beschwerdefall fehlt eine
ausdrückliche vertragliche Vereinbarung eines Vertretungsrechts.
Dass die Vertretung berufsrechtlich zulässig wäre, schließt die
persönliche Arbeitspflicht noch nicht aus. .... Die persönliche
Arbeitspflicht fehlt andererseits auch dann, wenn einem
Beschäftigten ein "sanktionsloses Ablehnungsrecht" zukommt. .... Ein
solches sanktionsloses Ablehnungsrecht (ieS) ist den Feststellungen zu Folge hier weder vereinbart noch jemals ausgeübt worden. Auch die Beschwerde beruft sich in diesem Zusammenhang lediglich darauf, dass gegenüber Klienten ein generelles Ablehnungsrecht, in manchen Fällen sogar eine Ablehnungspflicht bestünde. Damit wird aber das beschriebene sanktionslose Ablehnungsrecht (ieS) gerade nicht dargetan."
"3.2. Es liegt auch keine selbständige Tätigkeit im Rahmen eines zwischen dem [Beschäftiger] und der [Steuerberaterin] bestehenden Werkvertragsverhältnisses vor. Ungeachtet der Überschrift "Werkvertrag" bezieht sich die zwischen dem [Beschäftiger] und der [Steuerberaterin] getroffene Vereinbarung nicht auf die entgeltliche Herstellung eines Werkes als in sich geschlossene Einheit einer individualisierten, konkretisierten und gewährleistungstauglichen Leistung. Es handelt sich vielmehr um laufend zu erbringende, qualifizierte (Dienst)leistungen (Erstellung von Jahresabschlüssen und Steuererklärungen, Beratung von Klienten). Dies zeigt sich neben der kontinuierlichen Leistungserbringung, die auf ein Dauerschuldverhältnis hindeutet, auch daran, dass die Leistungen der [Steuerberaterin] nach den dafür aufgewendeten (dem Kunden durch den [Beschäftiger] verrechenbaren) Arbeitsstunden abgegolten worden sind."
Bei der Abgrenzung zwischen einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis und einem freien Dienstvertrag ist grundsätzlich von der vertraglichen Vereinbarung auszugehen, wobei der Vertrag die Vermutung der Richtigkeit für sich hat und durch den Nachweis, dass die tatsächlichen Verhältnisse davon abweichen, entkräftet werden müsste. Dazu der VwGH wörtlich:
"4.2. Den Feststellungen zufolge ist die [Steuerberaterin] auf Grund einer mit "Werkvertrag" überschriebenen Vereinbarung tätig geworden, aus dem - von den Parteien unwidersprochen und in Ermangelung anderslautender Feststellungen - hervorgeht, dass die [Steuerberaterin] als Mitglied der Kammer der Wirtschaftstreuhänder die Ausführung berufseinschlägiger Arbeiten, im Besonderen die Erstellung von Jahresabschlüssen, Steuererklärungen sowie die Beratung von Klienten für den Auftraggeber, übernehmen sollte. Sie sollte - unbeschadet allfällig vereinbarter Fertigstellungstermine und Rahmenzeiten für die einzelnen Leistungen - hinsichtlich der Zeiteinteilung an keine Arbeitszeiten gebunden sein. Die [Steuerberaterin] sollte nicht in die betriebliche Organisation des [Beschäftigers] eingegliedert werden, es war ihr jedoch gestattet, seine Räumlichkeiten zu benutzen, sofern dies mit den betrieblichen Abläufen zu vereinbaren war. Soweit es sich nicht nur um die Konkretisierung des Auftrages handelte, sollte hinsichtlich der Gestaltung des Arbeitsablaufes kein Weisungsrecht des [Beschäftigers] bestehen. Als Honorar für die erbrachten Leistungen wurde ein Stundensatz von € [..] zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer vereinbart. Die Abrechnung sollte grundsätzlich monatlich nach erbrachter Leistung erfolgen. Beide Vertragsteile hielten schließlich fest, dass "eine wirtschaftliche und persönliche Abhängigkeit der Beauftragten vom Auftraggeber weder erwünscht noch gegeben ist".
Aus dieser Vereinbarung geht hinreichend deutlich hervor, dass zwischen dem [Beschäftiger] und [der Steuerberaterin] in der Sache ein freies Dienstverhältnis vereinbart werden sollte. Dies hat nach dem Gesagten die Vermutung der Richtigkeit für sich."
Für die Abgrenzung zwischen einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis und einem freien Dienstvertrag ist von besonderer Aussagekraft, ob der Beschäftigte in einer Weise in die betriebliche Organisation des Beschäftigers eingebunden ist, dass ausdrückliche persönliche Weisungen und Kontrollen durch "stille Autorität" substituiert werden. Dazu führt der VwGH aus:
"Wenn auch Regelungen über die eigenverantwortliche Ausübung des Wirtschaftstreuhandberufes (§ 82 Abs. 1 WTBG) für sich genommen nichts über die Gestaltung der nach § 4 Abs. 2 ASVG relevanten Beschäftigungsmerkmale, etwa der Weisungsgebundenheit hinsichtlich des arbeitsbezogenen Verhaltens, aussagen, weil für die Prüfung der persönlichen Abhängigkeit nicht die Weisungsgebundenheit betreffend das Arbeitsverfahren und die Arbeitsergebnisse, sondern betreffend das arbeitsbezogene Verhalten maßgebend ist (vgl. das zu § 28 Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung ergangene hg. Erkenntnis vom 7. Juli 1992, ZI. 88/08/0180, mwN), so spielt doch die Qualifikation des Dienstnehmers bzw. der von ihm ausgeübten Tätigkeit für die genannte Abgrenzung eine Rolle, weil sich - unabhängig vom Vorliegen konkreter sachlicher Weisungen (die in der Realität des Arbeitsverhältnisses nicht immer erwartet werden können) - mit steigender Qualifikation in der Regel auch die fachliche bzw. sachliche Entscheidungsbefugnis ständig erweitert. Qualifizierte sachliche Entscheidungsbefugnisse können einen gewissen Spielraum für eine eigenständige (unter Umständen auch unternehmerische) Gestaltung der Tätigkeiten eröffnen. Derartige Dispositionsmöglichkeiten stärken - insbesondere bei Fehlen der Einbindung in eine Betriebsorganisation - die Sphäre persönlicher Ungebundenheit und sprechen für das Vorliegen eines freien Dienstverhältnisses (vgl. nochmals das hg. Erkenntnis ZI. 2013/08/0079, mwN).""Wenn auch Regelungen über die eigenverantwortliche Ausübung des Wirtschaftstreuhandberufes (Paragraph 82, Absatz eins, WTBG) für sich genommen nichts über die Gestaltung der nach Paragraph 4, Absatz 2, ASVG relevanten Beschäftigungsmerkmale, etwa der Weisungsgebundenheit hinsichtlich des arbeitsbezogenen Verhaltens, aussagen, weil für die Prüfung der persönlichen Abhängigkeit nicht die Weisungsgebundenheit betreffend das Arbeitsverfahren und die Arbeitsergebnisse, sondern betreffend das arbeitsbezogene Verhalten maßgebend ist vergleiche das zu Paragraph 28, Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung ergangene hg. Erkenntnis vom 7. Juli 1992, ZI. 88/08/0180, mwN), so spielt doch die Qualifikation des Dienstnehmers bzw. der von ihm ausgeübten Tätigkeit für die genannte Abgrenzung eine Rolle, weil sich - unabhängig vom Vorliegen konkreter sachlicher Weisungen (die in der Realität des Arbeitsverhältnisses nicht immer erwartet werden können) - mit steigender Qualifikation in der Regel auch die fachliche bzw. sachliche Entscheidungsbefugnis ständig erweitert. Qualifizierte sachliche Entscheidungsbefugnisse können einen gewissen Spielraum für eine eigenständige (unter Umständen auch unternehmerische) Gestaltung der Tätigkeiten eröffnen. Derartige Dispositionsmöglichkeiten stärken - insbesondere bei Fehlen der Einbindung in eine Betriebsorganisation - die Sphäre persönlicher Ungebundenheit und sprechen für das Vorliegen eines freien Dienstverhältnisses vergleiche nochmals das hg. Erkenntnis ZI. 2013/08/0079, mwN)."
Unter Bezugnahme darauf, dass der Vertrag die Vermutung der Richtigkeit für sich hat (siehe oben), führt der VwGH aus:
"4.4. Die für eine Widerlegung der genannten Vermutung (oben 4.1.) in Frage kommenden Feststellungen der belangten Behörde über die tatsächliche Durchführung dieses Vertragsverhältnisses erschöpfen sich darin, dass die [Steuerberaterin] für ihre Tätigkeit ein (kostspieliges) EDV-Programm ("WT-Programm"), den "Finanzonlinezugang" sowie das Kanzleipapier des [Beschäftigers] verwendet habe. Sie sei für die Klienten auf Grund einer abgabebehördlichen Vertretungsvollmacht des [Beschäftigers] eingeschritten. Sie habe ihre Arbeiten von ihrem (in ihrem Einfamilienhaus eingerichteten) Büro aus verrichtet. Die konkreten Arbeitszeiten habe sie im Wesentlichen selbst bestimmen können. Für ihre Urlaubszeiten habe sie über die interne e-mail-Adresse eine Abwesenheitsnotiz eingegeben. Sie habe keine eigene Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (vgl. § 11 Abs. 1 und 2 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz - WTBG) abgeschlossen."4.4. Die für eine Widerlegung der genannten Vermutung (oben 4.1.) in Frage kommenden Feststellungen der belangten Behörde über die tatsächliche Durchführung dieses Vertragsverhältnisses erschöpfen sich darin, dass die [Steuerberaterin] für ihre Tätigkeit ein (kostspieliges) EDV-Programm ("WT-Programm"), den "Finanzonlinezugang" sowie das Kanzleipapier des [Beschäftigers] verwendet habe. Sie sei für die Klienten auf Grund einer abgabebehördlichen Vertretungsvollmacht des [Beschäftigers] eingeschritten. Sie habe ihre Arbeiten von ihrem (in ihrem Einfamilienhaus eingerichteten) Büro aus verrichtet. Die konkreten Arbeitszeiten habe sie im Wesentlichen selbst bestimmen können. Für ihre Urlaubszeiten habe sie über die interne e-mail-Adresse eine Abwesenheitsnotiz eingegeben. Sie habe keine eigene Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung vergleiche Paragraph 11, Absatz eins und 2 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz - WTBG) abgeschlossen.
Daraus sind keine Umstände ableitbar, die in rechtlicher Hinsicht dazu führen könnten, die persönliche Abhängigkeit zu bejahen. Die Feststellungen unterstreichen bzw. bestätigen großteils - insbesondere im Zusammenhalt damit, dass die Viertmitbeteiligte in weitgehender Eigenständigkeit höchst qualifizierte Tätigkeiten verrichtet hat - das Fehlen der persönlichen Abhängigkeit und sprechen gegen das Vorliegen eines abhängigen Dienstverhältnisses iSd § 4 Abs. 2 ASVG. Die Kontrolle, die der [Beschäftiger] "de facto auf Grund der Verwendung des 'WT-Programmes'" über die [Steuerberaterin] ausübte, stellt keine über eine bloß sachliche Kontrolle des Ergebnisses einer Tätigkeit hinausreichende, die persönliche Bestimmungsfreiheit der [Steuerberaterin] einschränkende Kontrollmöglichkeit dar, auf deren Ergebnis persönliche Weisungen, wie sie für eine persönliche Abhängigkeit charakteristisch sind, hätten aufbauen können. ..."Daraus sind keine Umstände ableitbar, die in rechtlicher Hinsicht dazu führen könnten, die persönliche Abhängigkeit zu bejahen. Die Feststellungen unterstreichen bzw. bestätigen großteils - insbesondere im Zusammenhalt damit, dass die Viertmitbeteiligte in weitgehender Eigenständigkeit höchst qualifizierte Tätigkeiten verrichtet hat - das Fehlen der persönlichen Abhängigkeit und sprechen gegen das Vorliegen eines abhängigen Dienstverhältnisses iSd Paragraph 4, Absatz 2, ASVG. Die Kontrolle, die der [Beschäftiger] "de facto auf Grund der Verwendung des 'WT-Programmes'" über die [Steuerberaterin] ausübte, stellt keine über eine bloß sachliche Kontrolle des Ergebnisses einer Tätigkeit hinausreichende, die persönliche Bestimmungsfreiheit der [Steuerberaterin] einschränkende Kontrollmöglichkeit dar, auf deren Ergebnis persönliche Weisungen, wie sie für eine persönliche Abhängigkeit charakteristisch sind, hätten aufbauen können. ..."
Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass die Merkmale der persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit nicht überwiegen und somit kein Dienstverhältnis vorliegt.
3.3.2.2. Trotz freien Dienstvertrags keine Pflichtversicherung nach dem ASVG
Wie unter 2.3.2.1. ausgeführt liegt haben der [Beschäftiger] und die Steuerberaterin einen freien Dienstvertrag abgeschlossen. Im vorliegenden Fall trifft allerdings die Ausnahme des § 4 Absatz 4 lit. c ASVG zu. Dazu führt der VwGH aus:Wie unter 2.3.2.1. ausgeführt liegt haben der [Beschäftiger] und die Steuerberaterin einen freien Dienstvertrag abgeschlossen. Im vorliegenden Fall trifft allerdings die Ausnahme des Paragraph 4, Absatz 4 Litera c, ASVG zu. Dazu führt der VwGH aus:
"5. Da die [Steuerberaterin] den Beruf einer Steuerberaterin ausübte und unbestritten Mitglied der Kammer der Wirtschaftstreuhänder war (vgl. §§ 7 und 61 WTBG), zieht der Umstand, dass sie sich auf Grund eines freien Dienstvertrages zur Erbringung von Dienstleistungen verpflichtet hat, keine Gleichstellung mit einer Dienstnehmerin iSd § 4 Abs. 2 ASVG und keine Pflichtversicherung nach dem ASVG nach sich (§ 4 Abs. 4 lit. c ASVG; zur Pflichtversicherung als "neue Selbständige" vgl. § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG).""5. Da die [Steuerberaterin] den Beruf einer Steuerberaterin ausübte und unbestritten Mitglied der Kammer der Wirtschaftstreuhänder war vergleiche Paragraphen 7 und 61 WTBG), zieht der Umstand, dass sie sich auf Grund eines freien Dienstvertrages zur Erbringung von Dienstleistungen verpflichtet hat, keine Gleichstellung mit einer Dienstnehmerin iSd Paragraph 4, Absatz 2, ASVG und keine Pflichtversicherung nach dem ASVG nach sich (Paragraph 4, Absatz 4, Litera c, ASVG; zur Pflichtversicherung als "neue Selbständige" vergleiche Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG)."
Somit unterlag die Steuerberaterin keiner Pflichtversicherung nach dem ASVG.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
4. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Im vorliegenden Fall liegt vielmehr eine konkrete Entscheidung des VwGH vor, der das im vorliegenden Erkenntnis Rechnung getragen hat.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Im vorliegenden Fall liegt vielmehr eine konkrete Entscheidung des VwGH vor, der das im vorliegenden Erkenntnis Rechnung getragen hat.
Schlagworte
Ausschlusstatbestände, freier Dienstvertrag, persönlicheEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2015:W167.2008685.1.00Zuletzt aktualisiert am
07.09.2015