Entscheidungen zu § 63 Abs. 1 VwGG

1.0. Aus der Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 7. Dezember 1990, B 1905/88, der Beschwerdeergänzung vor dem Verwaltungsgerichtshof und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Abgabenbescheid der Gemeindevorstehung der mitbeteiligten Stadtgemeinde (ohne Datum; Beschlußfassung vom 10. Oktober 1986) wurde der beschwerdeführenden Partei für den Zeitraum von 1982 b... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2863/53 E 21. März 1956 RS 1 Stammrechtssatz Eine Änderung der Rechtslage verpflichtet die Behörde, ungeachtet eines vorhergegangenen VwGH-Erkenntnisses unter Zugrundelegung der nunmehr für ihre Entscheidung maßgeblichen Normen zu entscheiden. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 89/08/0050 4 Stammrechtssatz Nach Aufhebung eines Bescheides durch Erkenntnis des VwGH hat die Beh anläßlich der Fortführung und des neuerlichen Abschlusses des Verfahrens eine inzwischen eingetretene Änderung der Sachlage und Rechtslage zu berücksichtigen (Hinw... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 16.Jänner 1983 bis 31. August 1983 gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterlegen sei. Begründend wurde ausgeführt, es sei unbestritten, daß der Beschwerdeführerin ab 8. September 1982 das Witwenfortbetriebsrecht nach ihrem verstorbenen Ehegatten Josef K für dessen Taxikonzession zuerkannt worden sei. Die Rüc... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 10. Mai 1989 stellte die Beschwerdeführerin fest, daß die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei als Geschäftsführer der K-Gesellschaft m.b.H. gemäß § 67 Abs. 10 ASVG zur ungeteilten Hand für deren Beitragsrückstände (einschließlich Verzugszinsen und eines Beitragszuschlages) in der Höhe von insgesamt S 1,019.669,50 hafteten und diesen Betrag samt weiterlaufenden Zinsen binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution an die Beschwerdeführerin zu bezahlen hätten. Dieser Besch... mehr lesen...

1. Der Erstmitbeteiligte hat mit Erich R (beide sind Steuerberater; der Letztgenannte wird in der Folge "R" genannt) mit Notariatsakt vom 9. April 1987 einen Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (der Zweitmitbeteiligten des Beschwerdeverfahrens) abgeschlossen, nach dessen § 3 das Stammkapital von S 500.000,-- vom Erstmitbeteiligten zu einem Viertel und von R. zu drei Viertel übernommen wurde. Gemäß § 4 dieses Gesellschaftsvertrages beste... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die Mißachtung der Bindung an die Rechtsansicht der behebenden Behörde bewirkt inhaltlich Rechtswidrigkeit (Hinweis E 26.2.1987, 86/08/0177). Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbescheides Europe... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §5;AVG §56;AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs2;BAO §92;VwGG §63 Abs1; Beachte Die Beschwerdefälle 90/08/0172 90/08/0175 90/08/0179 90/08/0180 vom 19.3.1991 wurden im gleichen Sinn erledigt. Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/04 89/15/0083 6 ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §5;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Beachte Die Beschwerdefälle 90/08/0172 90/08/0175 90/08/0179 90/08/0180 vom 19.3.1991 wurden im gleichen Sinn erledigt.
Rechtssatz: Die Frage, ob auf früher verwirklichte Sachverhalte neues Recht anzuwe... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In einem Verfahren, dessen Gegenstand die Frage der Versicherungspflicht nach § 2 Abs 1 Z 1 GSVG in einem näher bestimmten Zeitraum ist, hat die bel Beh wegen der Zeitraumbezogenheit dieser Beurteilung ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §5;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Beachte Die Beschwerdefälle 90/08/0172 90/08/0175 90/08/0179 90/08/0180 vom 19.3.1991 wurden im gleichen Sinn erledigt.
Rechtssatz: Daß eine neue Rechtsnorm bestehende Rechte beeinträchtigt, ist nur anz... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 29. September 1982 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin (ein Transportunternehmen) als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG für die in der beigeschlossenen Beitragsrechnung namentlich angeführten Versicherten und bezeichneten Zeiträume gemäß § 58 Abs. 2 ASVG zur Zahlung von allgemeinen Beiträgen von S 1,079.789,60 sowie Sonderbeiträgen von S 63.990,30 und verhängte einen Beitragszuschlag in der Höhe von S 105.100,--. Dies... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 89/08/0050 5 Stammrechtssatz Bei der Vorschreibung eines Beitragszuschlages nach § 113 Abs 1 ASVG kommt es nicht darauf an, auf welche Beitragszeiträume sich die Mel... mehr lesen...

Hinsichtlich der Vorgeschichte und des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 23. November 1987, Zl. 87/15/0061, verwiesen. Mit diesem hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 29. Jänner 1987, Zl. GA 11-594/16/86 (womit der auch jetzt wieder beschwerdegegenständliche Sachverhalt unter den Tatbestand nach § 33 TP 16 Abs. 1 Z. 1 lit. b GebG subsumiert worden war) wegen Rechtswidrigkeit seines I... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1166/65 E 3. Oktober 1967 RS 2 Stammrechtssatz An die in einem aufhebenden Erkenntnis festgelegte Rechtsansicht ist auch der VwGH bei Prüfung des Ersatzbescheides gebunden, wenn sich die Sach- und Rechtslage seit der Erlassung des seinerzeit aufgehobenen Bescheides nicht geändert hat. ... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles ist zwecks Vermeidung entbehrlicher Wiederholungen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. April 1989, Zl. 88/09/0139, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 1988 aus den folgenden Gründen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben: 1. Weggefallen seien die im erstinstanzlichen Bescheid gesondert ausgewiesenen D... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof67 Versorgungsrecht
Norm: KOVG 1957 §7;KOVG RichtsatzV 1965 §1 Abs1;KOVG RichtsatzV 1965 §3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Nach stRsp des Verwaltungsgerichtshofes ist die Gesamt-Einschätzung nach § 7 KOVG nicht aus der Summe der einzelnen MdE mit einem gewissen Abzug zu erstellen und auch nicht von einer wechselseitigen Leidensbeeinflussung abhängig, sondern von einem Zusammenwirken ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Notar, erteilte Parteien eine beglaubigte Abschrift eines Notariatsaktes. Die Beglaubigung der Abschrift lautet wie folgt: "Vorstehende Kopie stimmt mit der in meinen Akten erliegenden Urschrift vollkommen überein." Der Beschwerdeführer entrichtete zunächst für die beglaubigte Abschrift in Stempelmarken eine Gebühr von S 30,--, begehrte aber in der Folge gemäß § 241 Abs. 2 BAO deren Rückzahlung. Gemäß § 311 Abs. 2 BAO zuständig geworden, gab die b... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14;VwGG §63 Abs1; Beachte Bespr AnwBl 3/1991, S 177, 178;
Rechtssatz: Ausf, daß der VwGH zu einer bestimmten, nunmehr im fortgesetzten Verfahren strittigen Frage (Gebührenpflicht nach einer bestimmten TP) seine Rechtsanschauung nicht iSd § 63 Abs 1 VwGG geäußert hat. Europe... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 27. Juni 1974 wurde die Gesundheitsschädigung der Beschwerdeführerin als Folge der Pockenimpfung anerkannt. Infolge ihrer 100 %igen Erwerbsunfähigkeit wurde ab 1. Juli 1975 eine Beschädigtenrente und eine Pflegezulage der Stufe I zuerkannt. Diese Leistungen werden vom Bund monatlich erbracht. Am 8. September 1981 fragte die Burgenländische Landesregierung beim Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz schriftlic... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56;HVG §55 Abs1;HVG §55 Abs2;ImpfSchG §1;ImpfSchG §2 Abs1;ImpfSchG §2;ImpfSchG §3 Abs2;ImpfSchG §4 Abs1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/18/0098 E 5. Oktober 1990 RS 4 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 63 Abs 1 VwGG, wonach die Beh verpflichtet ist, mit den ihr zu Gebote ... mehr lesen...

Hinsichtlich der Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. September 1989, Zl. 89/03/0030, hingewiesen, mit dem das Erkenntnis der belangten Behörde vom 11. August 1987 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden war. Der vom Verwaltungsgerichtshof wahrgenommene Verfahrensmangel betraf die Beweiswürdigung hinsichtlich der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen abschußplanwidrigen ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1377/56 E 11. April 1957 RS 1 Stammrechtssatz Wird der Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften behoben, ist die belangte Behörde zufolge der Vorschrift des § 63 Abs 1 VwGG nicht verpflichtet, den gesamten Akteninhalt neuerdings zu prüfen, sondern lediglich dazu, die Verfahrensvorschrift, ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Legt der Beschuldigte im fortgesetzten Verfahren keine neuen Beweismittel vor, die zu einer Änderung der Sachverhaltsannahme in Ansehung des dem nunmehrigen Schuldspruch zugrundegelegten Verhaltens führen oder ergänzende Ermittlungen notwendig machen können, kann die Behörde bezüglich dieser Belange die vom VwGH bereits geprüften und nicht beanst... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles, der die Besteuerung des Veräußerungsgewinnes aus dem Verkauf eines forstwirtschaftlichen Teilbetriebes zum Gegenstand hat, wird auf das (aufhebende) Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Oktober 1986, Zl. 86/14/0021, Slg. 6159/F, verwiesen. Hieraus ist für das nunmehrige Beschwerdevorbringen hervorzuheben, daß ein Veräußerungsgewinn für 1980 (Jahr der Vertragserfüllung) und nicht für 1979 (Jahr des Kaufvertragsabschlusses) angenommen w... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §63 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 458; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0107 E 4. September 1986 VwSlg 6140 F/1986 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH kann, wenn eine Bindung an eine bestimmte Rechtsanschauung durch ein aufhebendes Erkenntnis bereits eingetreten ist, unter der Voraussetzung, dass sich seit Erlassung des mit de... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 458;
Rechtssatz: Ausf, daß das neue Vorbringen im zweiten Rechtsgang - nämlich daß der Vertragspartner des beschwerdeführenden Veräußerers die Buchung des Erwerbes des Wirtschaftsgutes zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgenommen hat - nicht geeignet ist, zu einem vom Vorerkenntnis abweichenden (für den Bf gün... mehr lesen...

Mit Bescheid des damaligen Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 4. März 1987 wurde eine bestimmte Gesundheitsschädigung der Beschwerdeführerin als Impfschaden mit 100 %iger Erwerbsunfähigkeit anerkannt. Ferner wurde ausgesprochen, daß gemäß § 2 Abs. 1 des Impfschadengesetzes, BGBl. Nr. 371/1973, auf Grund dieses anerkannten Impfschadens ab Juni 1985 folgende Entschädigungen aus Bundesmitteln geleistet werden: a) Übernahme der Kosten für die Behandlung zur Besserung oder... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56;HVG §55 Abs1;HVG §55 Abs2;ImpfSchG §1;ImpfSchG §2 Abs1;ImpfSchG §2;ImpfSchG §3 Abs2;ImpfSchG §4 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 63 Abs 1 VwGG, wonach die Beh verpflichtet ist, mit den ihr zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bundespolizeikommissariat Döbling, vom 7. Juni 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, vier näher bezeichnete Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 begangen zu haben. Mit Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 31. Mai 1989 wurde das Verwaltungsstrafverfahren hinsichtlich einer dieser Übertretungen eingestellt, im übrigen wurde das Straferkenntnis vom 7. Juni 1988 gemäß § 66 Abs. 2 AVG 1950 behoben und das Verf... mehr lesen...