Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §23VwGG §34 Abs1VwGG §63 Abs1 Beachte Vorgeschichte:1153/50;
Rechtssatz: Als anfechtbares Rechtsgeschäft müssen auch solche Rechtsgeschäfte angesehen werden, die das österreichische Recht als "nichtig" bezeichnet, bei denen aber die Nichtigkeit nicht auf einem Formmangel oder einem Mang... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §23VwGG §34 Abs1VwGG §63 Abs1 Beachte Vorgeschichte:1153/50;
Rechtssatz: Eine Anfechtung kann auch außergerichtlich vorgenommen werden, es war aber dann zu beweisen, dass sich der andere Vertragsteil dem Begehren gefügt hat. Schlagworte Einwendung der entschied... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §23VwGG §34 Abs1VwGG §63 Abs1 Beachte Vorgeschichte:1153/50;
Rechtssatz: Hat die Verwaltungsbehörde nach Aufhebung ihres Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof einen neuen Bescheid erlassen, der der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht, und die Partei diesen neu... mehr lesen...
