Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0107 E 4. September 1986 VwSlg 6140 F/1986 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH kann, wenn eine Bindung an eine bestimmte Rechtsanschauung durch ein aufhebendes Erkenntnis bereits eingetreten ist, unter der Voraussetzung, dass sich seit Erlassung des mit dem vorausgegangenen Erkenntnis aufgehobenen Bescheides die Sachlage und ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0140 E 23. Oktober 1986 VwSlg 12280 A/1986 RS 7 Stammrechtssatz Die Frage, welches Recht von der Behörde anzuwenden ist, ist eine Auslegungsfrage jener Bestimmungen, die den zeitlichen Anwendungsbereich zum Gegenstand haben. Eine solch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Bindungswirkung der tragenden
Entscheidungsgründe: in kassatorischen Entscheidungen, welche gesetzlich ausdrücklich angeordnet oder aus dem gesetzlichen Regelungszusammenhang erschließbar sein muss. (Hinweis auf E 26.2.1987, 86/08/0177). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;VwGG §41 Abs1 impl;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Das Verfahren vor dem VwGH ist nicht Teil der verwaltungsbehördlichen Verfahrens, sodass das Vorbringen, das im Verfahren vor dem VwGH erstattet wurde, nicht gleichzeitig als im verwaltungsbehördlichen Verfahren erstattet angesehen werden kann. Schlagworte Sachver... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;GdO Slbg 1976 §63 Abs4 idF 1978/011 1979/043;VwGG §63 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):85/06/0149
Rechtssatz: Ausführungen zur Bindung an einen nu... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SalzburgL85005 Straßen Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;GdO Slbg 1976 §63 Abs4 idF 1978/011 1979/043;LStG Slbg 1972 §38 Abs1;VwGG §63 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):85/06/0149 Rechtssa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;StVO 1960 §100 Abs1;VwGG §43 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Wenn ein angefochtener Bescheid lediglich die Ergänzung des durch die Aufhebung des Strafausspruches und der Vorschreibung der Verfahrenskosten (durch den VwGH) unvollständig gewordenen Vorbescheides zum Inhalt hat, so ist die Schuldf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Ist ein Bescheid vom VwGH mit der
Begründung: als rechtswidrig aufgehoben worden, die belangte Behörde habe ihre Entscheidung nicht ausreichend begründet, dann bedeutet dies, dass die belangte Behörde die
Begründung: ihres Bescheides nach etwaiger Durchführung eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens der Vorschrift ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Erlässt eine Behörde einen Bescheid in Erfüllung ihrer Verpflichtung gem § 63 Abs 1 VwGG, den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen, so ist sie, wenn der Verwaltungsgerichtshof im Vorerkenntnis keine Verfahrensmängel festgestellt und bezüglich des dem Bescheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0351/76 E 25. Februar 1977 VwSlg 9261 A/1977 RS 9 Stammrechtssatz Der VwGH ist nicht schlechthin gegenüber der bel. Behörde zu Anordnungen befugt, wie der Sachverhalt zu ergänzen wäre. Er hat vielmehr bei Bescheidbeschwerden nur darüber zu erkennen, ob der angefochtene Bescheid aufzuheben ist und könnte zutreffe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist an die in dem E des VwGH zum Ausdruck gekommene Rechtsmeinung iZm dem von ihr angenommenen Sachverhalt gebunden. (Hinweis auf E vom 13.4.1955, 0653/54, VwSlg 3706 A/1955) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987010079.X01 Im RIS seit 31.05.2005 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §66 Abs4;HDG 1985 §82;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Erlassung eines Ersatzbescheides nach dem Ergehen eines aufhebenden Erkenntnisses hat die belangte Behörde den jeweils in Betracht kommenden zeitlichen Anwendungsbereich des Gesetzes zu beachten (hier: Heeresdi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z4;VwGG §63 Abs1; Beachte Siehe:86/07/0109 B 15. Juli 1986 RS 1 Fortgesetztes Verfahren:88/07/0017 E 13. Juni 1989;
Rechtssatz: Ein (Zurückweisungs-)Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes, mit welchem die Erhebung einer Berufung an den obersten Agrarsenat gem § 7 Abs 2 Z 4 AgrBehG ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §67 Abs2;VwGG §63 Abs1; Beachte Vorgeschichte:85/11/0249 E 14. Mai 1986;
Rechtssatz: Eine Bindung nach § 63 Abs 1 VwGG tritt nicht ein, wenn sich die Sachlage nach einem aufhebenden Erkenntnis insofern geändert hat, als eine gesetzlich vorgeschriebene Entscheidungsgrundlage (hier: fachärztlicher Befund/ärztliches Gutachten gemä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1; Beachte Vorgeschichte:85/11/0249 E 14. Mai 1986; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0107 E 4. September 1986 VwSlg 6140 F/1986 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH kann, wenn eine Bindung an eine bestimmte Rechtsanschauung durch ein aufhebendes Erkenntnis bereits eingetreten ist, unter der Voraussetzung, dass sich seit Erlassung des mit dem vora... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1; Beachte Vorgeschichte:85/11/0249 E 14. Mai 1986; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/13/0072 E 18. Dezember 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Bindungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des VwGH besteht - im Falle einer neuerlichen Beschwerde in derselben Rechtssache auch für den Gerichtshof selbst - unabhängig davon, ob das Erkenntnis als re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1829/52 B 17. März 1954 VwSlg 909 F/1954 RS 1 Stammrechtssatz Hat die Verwaltungsbehörde nach Aufhebung ihres Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof einen neuen Bescheid erlassen, der der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht, und die Partei diesen neuen Bescheid vor dem Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0140 E 23. Oktober 1986 VwSlg 12280 A/1986 RS 7 Stammrechtssatz Die Frage, welches Recht von der Behörde anzuwenden ist, ist eine Auslegungsfrage jener Bestimmungen, die den zeitlichen Anwendungsbereich zum Gegenstand haben. Eine solch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/17/0110 E 29. November 1982 RS 2 Stammrechtssatz Die Bindungswirkung eines stattgebenden Erkenntnisses des VwGH erstreckt sich - vom Fall der impliziten Annahme der Zuständigkeit der belangten Behörde abgesehen (Hinweis VS 13.5.1980, 1386/78, VwSlg 10128 A/1980 - nur auf jene Fragen, zu denen sich der VwGH geäußert hat (Hi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0835/68 E 18. Dezember 1968 VwSlg 3836 F/1968 RS 2 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht die Möglichkeit, in derselben Rechtssache von einer bereits in einem Vorerkenntnis ausgesprochenen Rechtsansicht bei Prüfung des Ersatzbescheides in einem verstärkten Senat abzugehen (Anmerkung: Wortlaut des Erkenntnisses. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §14;FrPolG 1954 §2 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Wird der Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes im Verwaltungsverfahren abgewiesen, dieser Bescheid auf Grund einer Beschwerde vom VwGH behoben, so erwächst daraus einem Fremden kein Recht, sich im Bundesgebiet aufzuhalten... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0898/75 E VS 4. Mai 1977 VwSlg 9315 A/1977 RS 1
(Zusatz: nicht nur Berufungsbehörde, sondern jede Behörde). Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litb idF 1973/031 1976/704;LAG 1948 §5 Abs1 Satz1 idF 1974/782;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die belangte Behörde davon ausgeht, dass bei einem zeitlichen Abstand von zweieinviertel Jahren zwischen der Übernahme der Liegenschaft durch den Beschwerdeführer und der Holzbringung nicht mehr ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage, welches Recht von der Behörde anzuwenden ist, ist eine Auslegungsfrage jener Bestimmungen, die den zeitlichen Anwendungsbereich zum Gegenstand haben. Eine solche Regelung kann explizit, zB in einer Übergangsbestimmung, erfolgen. Sie kann sich aber auc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die Bindung an eine Rechtsanschauung des VwGH besteht - vom Fall der impliziten Annahme der Zulässigkeit der belangten Behörde abgesehen - in den Fragen, zu denen der VwGH sich geäußert hat (Hinweis E VS 13.5.1980, 1386/78). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986100037.X04 Im... mehr lesen...
Mit Antrag vom 10. April 1980 begehrte der Landeshauptmann von Oberösterreich als Vertreter der Bundesstraßenverwaltung beim Stadtamt der mitbeteiligten Stadtgemeinde X die Feststellung, ob das Grundstück Nr. 135/4, KG Y, als öffentliche Straße anzusehen ist, und gegebenenfalls, in welche Gattung nach § 8 Abs. 1 des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes diese Straße falle. Mit Antrag vom 10. April 1980 begehrte der Landeshauptmann von Oberösterreich als Vertreter der Bundesstraßenverwalt... mehr lesen...
Index: GemeinderechtL10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt OberösterreichL85004 Straßen Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1 implizitB-VG Art119a Abs5GdO OÖ 1979 §102LStVwG OÖ 1975 §3LStVwG OÖ 1975 §6LStVwG OÖ 1975 §74aVwGG §63 Abs1 implizit
Rechtssatz: Hat die Gemeindeaufsichtsbehörde einer Person in einem au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Das in der Beschwerde ausdrücklich gestellte Begehren, dass "der belangten Behörde aufgetragen werden wolle, innerhalb einer angemessenen Frist den der Rechtslage entsprechenden Zustand durch Erlassung eines neuen Bescheides herzustellen", findet in § 42 VwGG keine gesetzliche Deckung. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Wird der Bescheid der obersten Gemeindebehörde durch die Aufsichtsbehörde aufgehoben, so sind die Gemeinde, aber auch die anderen Parteien des Verfahrens, an die die Aufhebung tragenden
Gründe: des in Rechtskraft erwachsenen Vorstellungsbescheides gebunden, gleichbleibende Sach- ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1; Beachte Vorgeschichte:85/16/0058 E 5. September 1985 VwSlg 6024 F/1985;
Rechtssatz: Der VwGH kann, wenn eine Bindung an eine bestimmte Rechtsanschauung durch ein aufhebendes Erkenntnis bereits eingetreten ist, unter der Voraussetzung, dass sich seit Erlassung des mit dem vorausgegangenen Erkenntnis aufgehobenen Bescheides die Sachlage und Rec... mehr lesen...
