Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020071.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
An den Zweitbeschwerdeführer erging der Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 7. Dezember 1983, dessen Spruch: u.a. wie folgt lautet: "NOTWENDIGKEIT, GEGENSTAND UND UMFANG DER ENTEIGNUNG: Es wird entschieden, daß für die Ausführung des bewilligten Straßenbauvorhabens die Notwendigkeit der Enteignung der im Teilungsplan dargestellten Grundflächen im Ausmaß von 50 m2 und 65 m2 gegeben ist. Dem Antrag des B auf Einlösung der Restfläche wird stattgegeben. Diese Grundflächen werden zugun... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LStG Tir 1951;LStG Tir 1989;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3;VwGG §63 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/17/0181
Rechtssatz: Die Bindung der Behörde an die Rechtsanschauung des VwGH erstreckt sich auch auf solche Fragen, die der VwGH zwar nicht ausdrüc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;VwGG §63 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/17/0181
Rechtssatz: Liegt dem an den Zweitbeschwerdeführer gerichteten aufhebenden Erkenntnis des VwGH kein dem Rechtsbestand angehörender Bescheid mehr zugrunde, weil der angefochtene Bescheid bereits mit einem an den Erstbeschwerd... mehr lesen...
Im Zuge einer beim Beschwerdeführer durchgeführten Betriebsprüfung nahm das Finanzamt mit Bescheid vom 21. August 1985 gemäß § 303 Abs. 4 BAO die Verfahren betreffend Umsatz, Einkommen- und Gewerbesteuer für 1971, 1972 und 1973 wieder auf und erließ neue Sachbescheide. Unter anderem setzte es die Umsatzsteuer für 1972 (anstelle bisher mit S 373.155,--) mit S 475.648,-- fest. Mit der dagegen erhobenen Berufung begehrte der Beschwerdeführer zunächst die Aufhebung der Wiederaufnahmsb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §5;AVG §56;AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs2;BAO §92;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 6;
Rechtssatz: Gemäß § 5 ABGB wirken Gesetze nicht zurück. Sie haben daher auf vorhergegangene Han... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs2;BAO §92;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0140 E 23. Oktober 1986 VwSlg 12280 A/1986 RS 7 Stammrechtssatz Die Frage, welches Recht von der Behörde anzuwen... mehr lesen...
In dem der Beschwerde zugrundeliegenden Betriebsanlagengenehmigungsverfahren ist der im Instanzenzug ergangene Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 31. März 1988 mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Jänner 1989, Zl. 88/04/0152 - auf dessen Entscheidungsgründe: in Ansehung der Darstellung des bis dahin erfolgten Ablaufes des Verwaltungsverfahrens verwiesen wird -, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden. Zur
Begründung: ist ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die Bindungswirkung nach § 63 Abs 1 VwGG enthebt die Behörde nicht ihrer Pflicht zur Ergänzung des Ermittlungsverfahrens oder weiteren Ergänzung des Ermittlungsverfahrens oder weiteren Ergänzung der Bescheidbegründung iSd § 60 AVG. Diese Pflicht besteht insbes schon dann,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die Herstellung des der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Zustandes geschieht, wenn zu seiner Verwirklichung ein Bescheid notwendig ist, durch Erlassung eines neuen Bescheides, der der vom Verwaltungsgerichtshof ausgesprochenen Rechtsansicht entspricht. Die belangte Behörde is... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe: des hg. Erkenntnisses vom 16. März 1988, Zl. 87/13/0194, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den von der Beschwerdeführerin angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. August 1987, GZ. GA 5 - 1688/86, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. In der
Begründung: dieses Erkenntnisses führte der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 47;
Rechtssatz: Gem § 42 Abs 3 VwGG tritt durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte. § 63 Abs 1 VwGG legt der belangten Behörde, wenn der VwGH einer Beschwerde gem Art 131 B-VG ... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles ist den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Oktober 1979, Zl. 969/79, und vom 8. November 1988, Zl. 86/07/0009, zu entnehmen. Mit dem letzteren, welches denselben Parteien gegenüber wie nun ergangen ist, wurde das damals angefochtene Erkenntnis des Landesagrarsenates beim Amt der Burgenländischen Landesregierung vom 13. Juni 1983 hinsichtlich der Abfindung der Beschwerdeführer wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben; i... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 1989, Zl. 88/07/0062, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis war der im Zusammenlegungsverfahren H ergangene, die Beschwerdeführerin betreffende Bescheid der belangten Behörde vom 4. November 1987, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften deswegen aufgehoben worden, weil mit diesem Bescheid Einwendungen der Beschwerdeführerin hinsic... mehr lesen...
Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das die beiden Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. September 1988, Zl. 88/16/0093 verwiesen, mit welchem die Beschwerdeentscheidung der belangten Behörde vom 11. April 1988 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden war. Der Gerichtshof hatte hierbei für bestimmend... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §161 Abs1;FinStrG §93 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Behauptet der Abgabenschuldner in seiner den Ersatzbescheid bekämpfenden Verwaltungsgerichtshofbeschwerde im Einklang mit seinem Vorbringen im ersten Rechtsgang, Begründungsmängel des ihn betreffenden Hausdurchsuchungsbefehles hins... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Juni 1988, Zlen. 86/08/0051 und 0116, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde u.a. der Bescheid der belangten Behörde vom 21. November 1983, mit dem dem Einspruch der Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Bescheid keine Folge gegeben und der Ausspruch über die Festsetzung eines Beitragszuschlages in Höhe von S 60.000,-- bestätigt worden war, wegen Rechtswidrigkeit i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Nach Aufhebung eines Bescheides durch Erkenntnis des VwGH hat die Beh anläßlich der Fortführung und des neuerlichen Abschlusses des Verfahrens eine inzwischen eingetretene Änderung der Sachlage und Rechtslage zu berücksichtigen (H... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Vorschreibung eines Beitragszuschlages nach § 113 Abs 1 ASVG kommt es nicht darauf an, auf welche Beitragszeiträume sich die Meldeverstöße beziehen, die zum Anlaß einer Beitragszuschlagsvorschreibung genommen wurden; daher... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0898/75 E VS 4. Mai 1977 VwSlg 9315 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungsweise wird dann geboten sein, wenn ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Dezember 1988 begehrte der Beschwerdeführer beim Magistrat der Stadt Wien gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 "die Einräumung der Berechtigung, die Fußgängerzone im Bereich 1010 Wien, X-Gasse bis zum Haus Y-Gasse Nr. 3 zur Beseitigung von Bauschutt bis einschließlich 23.12.1988 täglich im Zeitraum von 6.00 Uhr bis 17.00 Uhr befahren zu können". Mit Schreiben vom 10. Februar 1989 modifizierte er diesen Antrag u.a. dahingehend, daß ihm die genannte Ausnahmebewilligung bis ... mehr lesen...
Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird auf das hg. Erkenntnis vom 12. April 1989, Zlen. 88/01/0258-6, 89/01/0015-5, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis war der Bescheid der belangten Behörde, mit dem Berufungen des Beschwerdeführers gegen zwei Bescheide der Bundespolizeidirektion Wien vom 27. Mai 1988, betreffend die Vorschreibung von Überwachungsgebühren, wegen Verspätung zurückgewiesen worden waren, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §66 Abs4;ÜberwachungsgebührenG 1964;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, daß es die belBeh unterlassen hat, iSd § 63 VwGG eine Sachentscheidung zu treffen und anstatt dessen die Berufung des Bf zurückgewiesen hat, hat sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §12;AVG §56;AVG §68 Abs1;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine in einem aufhebenden Erkenntnis geäußerte und die Aufhebung tragende Rechtsansicht vermag über das fortzusetzende Verfahren, insb für die Erlassung eines Ersatzbescheides hinaus keine Bindungswirkung ... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 1988, Zl. 88/11/0004, verwiesen, mit dem der damals angefochten gewesene Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung (der belangten Behörde) vom 9. März 1987 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, und zwar mit der Begründung: , daß der belangten Behörde bei ihrer Entscheidung Begründungsmängel in mehrfacher Hinsicht unterlaufen seien, aufgehoben worden ist. 2. Im fortgesetzten V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0238/67 E 27. April 1967 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein angefochtener Bescheid vom Verwaltungsgerichtshof mit der
Begründung: als rechtswidrig aufgehoben, dass die belangte Behörde ihre Entscheidung nicht ausreichend begründet habe, dann bedeutet dies, dass die belangte Behörde die
Begründung: ihres Bescheides nach Durchführung ... mehr lesen...
Mit dem denselben Parteien gegenüber ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. April 1989, Zl. 85/07/0025, hat der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Landesagrarsenates beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vom 9. Oktober 1984 in seinem Spruchpunkt 3) - mit welchem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Zusammenlegungsplan im Zusammenlegungsverfahren Adletzberg abgewiesen worden war - wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvo... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 1. Oktober 1987, Zl. 87/07/0074 und Zl. 87/07/0075, verwiesen, mit denen der Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung - mit diesem wurde u.a. auch die nunmehrige Beschwerdeführerin zur Entrichtung eines Entgeltes für die Benützung verschiedener, näher bezeichneter Grundflächen und zur Räumung mehrerer, gleichfalls im einzelnen bezeichneter Grundflächen verpflichtet sowie festgestellt, daß best... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde erteilte mit Bescheid vom 7. Februar 1985 dem Beschwerdeführer die Baubewilligung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes (A & O-Markt mit einer Verkaufsfläche von rund 570 m2 sowie 29 Parkplätzen) auf dem Grundstück Nr. 1310/2 (bisher: Gp. 1309/1 und 1310 sowie Bp. 178) KG XYZ. Die von der Zweitmitbeteiligten als Nachbarin (Miteigentümer in einer Liegenschaft mit Gasthof, Metzgerei und Lebensmittelgeschäft) bei der mündlichen Verhand... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb idF 1983/047;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10 idF 1983/047;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Ist tragende
Begründung: des aufhebenden aufsichtsbehördlichen Bescheides der Umstand, da... mehr lesen...
