1 1.1. Der Antragsteller erhob am 3. Oktober 2024 beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eine Beschwerde nach Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch ein ihm gegenüber erlassenes Betretungs- und Annäherungsverbot zum Schutz vor Gewalt nach § 38a Sicherheitspolizeigesetz (SPG). 1.1. Der Antragsteller erhob am 3. Oktober 2024 beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eine Beschwerde nach Artikel 130... mehr lesen...
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Norm: VerfGG 1953 §52 VwGG §47 VwGG §59 Abs1 VwGG §71 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
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Norm: VerfGG 1953 §52 VwGG §47 VwGG §59 Abs1 VwGG §71 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid vom 17. November 2023 trug die belangte Behörde (damals: Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie) der antragstellenden Partei als Eigentümerin eines bestimmt bezeichneten Grundstückes einer Katastralgemeinde in der Steiermark gemäß § 25 Bundesstraßengesetz 1971 - BStG 1971 auf, die auf dem Werbeturm auf diesem Grundstück angebrachten Werbungen und Ankündigungen auf ihre Kosten binnen 14 Tagen ab Rechtskraft des Bes... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer vom 29. August 2018, BÄL 103/2018/29082018- Mag.Sch/Mag.CK, wurde gemäß § 27 Abs. 10 ÄrzteG 1998 festgestellt, dass die Antragstellerin "die für die Art der Berufsausübung vorgeschriebene gesundheitliche Eignung nicht erfüllt und eine Eintragung in die Ärzteliste nicht erfolgen kann." 1 Mit Bescheid des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer vom 29. August 2018, BÄL 103/2018/29082018- Mag.Sch/Mag.CK, wurde ... mehr lesen...
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Norm: VerfGG 1953 §52 VwGG §47 VwGG §59 Abs1 VwGG §71 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber, ein aus Georgien stammendes Ehepaar, stellten am 12. Februar 2018 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Begründend brachten sie vor, Georgien aufgrund einer lebensbedrohlichen Krebserkrankung des Zweitrevisionswerbers verlassen zu haben, weil dieser dort keine finanziell leistbare Behandlung bekommen hätte. Die Erstrevisionswerberin brachte keine eigenen Verfolgungsgründe vor. 2 Mit Bescheiden jeweils vom 7. Juni 2018 wies das Bundesamt für ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §21 Abs1; VwGG §22; VwGG §29; VwGG §30a Abs5; VwGG §48 Abs2; VwGG §59 Abs1; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 24. März 2014 wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung für einen näher bezeichneten Kaufvertrag betreffend den Erwerb mehrerer Liegenschaften in den Verwaltungsbezirken Wien-Umgebung und Mödling abgewiesen, weil die revisionswerbende Partei kein Landwirt sei und ein Landwirt (der Mitbeteiligte) als Interessent vorhanden sei. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §21 Abs1; VwGG §22; VwGG §29; VwGG §30a Abs5; VwGG §48 Abs2; VwGG §59 Abs1; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Die Revisionswerberin wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 2014 zur Richterin des Bundesverwaltungsgerichtes ernannt. Hiedurch wurde auch ihr öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund begründet. Aus diesem Anlass stellte der Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes mit Bescheid vom 13. Jänner 2014 den Vorrückungsstichtag der Revisionswerberin mit 17. August 2004 fest. Dabei ging er u.a. davon aus, dass Zeiten eines Hochschulstudiums im Ausmaß von vier Jahren gemäß § 12 Abs. 2 Z. 8 ... mehr lesen...
Der Revisionswerber wurde mit 1. Jänner 2014 zum Richter des Bundesverwaltungsgerichtes ernannt. Hiedurch wurde auch sein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund begründet. Aus diesem Anlass stellte der Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes mit Bescheid vom 13. Jänner 2014 den Vorrückungsstichtag des Revisionswerbers mit 5. Mai 2001 fest. Dabei ging er u.a. davon aus, dass Zeiten eines Hochschulstudiums im Ausmaß von vier Jahren gemäß § 12 Abs. 2 Z. 8 und Abs. 2a des Geha... mehr lesen...
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Norm: VerfGG 1953 §52 VwGG §47 VwGG §59 Abs1 VwGG §71 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Nach ihrem Vorbringen suchte die Antragstellerin mit dem an die Oberösterreichische Landesregierung gerichteten Antrag vom 16. Juli 2012 (mit einer Ergänzung vom 14. Dezember 2012) um die Errichtungsbewilligung einer Reha-Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie am Standort T an und beantragte dabei ausdrücklich ein Vorabfeststellungsverfahren gemäß § 4 Abs 3 des Oö Krankenanstaltengesetzes 1997 (Oö KAG). 1. Nach ihrem Vorbringen suc... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft I (BH) vom 19. Mai 2010 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Geschäftsführer der A GmbH und Co KG und sohin als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener zu verantworten, dass durch die A GmbH und Co. KG in der "Wasserkraftanlage P", Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft römisch eins (BH) vom 19. Mai 2010 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Geschäftsführer der A GmbH und Co ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/16/0226 E 30. April 1999 RS 1 Stammrechtssatz Ein Kostenersatzausspruch hat zu entfallen, wenn es die belBeh verabsäumt, Aufwandersatz für die Aktenvorlage anzusprechen. Aufwandersatz kann gem dem sich aus § 59 VwGG ergebenden Antragsprinzip nur zugesprochen werden, wenn ein diesbezüglicher Antrag gestellt... mehr lesen...
Die zur hg. Zl. 2008/13/0215 protokollierte Beschwerde war deshalb mangels Vorliegens eines der Beschwerdeführerin zugestellten oder verkündeten Bescheides im Zeitpunkt ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen, weil entsprechend den Ausführungen in der Gegenschrift der belangen Behörde bei der Zustellung ein Versehen unterlaufen war (keine Zustellung an die gemäß § 81 Abs. 2 BAO namhaft gemachte vertretungsbefugte Person). Die zur hg. Zl. 2008/13/0215 protokollierte... mehr lesen...
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Norm: VwGG §48 Abs2 Z1; VwGG §59 Abs1; VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid ging die belangte Behörde im Instanzenzug davon aus, dass der in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige Beschwerdeführer in den Jahren 1996 bis 1999 (in seinen Einkommensteuererklärungen nicht erklärte) Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt habe. Diese Einkünfte hätten aus einer Tätigkeit (Aufstellung von Spielautomaten) resultiert, welche der Beschwerdeführer in Tschechien für ein Unternehmen mit dem Sitz in Zypern ausgeübt habe. De... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 22. Februar 1999 einer Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 lit. a und § 8 lit. f Lebensmittelgesetz 1975 (LMG) schuldig erkannt, weil er es (als Geschäftsführer) zu verantworten habe, dass die C. Gesellschaft m.b.H. an die B. AG das Produkt "Palmolive flüssige Seife Prima Antibakteriell" mit der Angabe "Dermatologisch getestet" geliefert habe. Damit sei beim Konsumente... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3Y E01405000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31999Y030601 VerfahrensO EuGH 1999 Art104 §5;61999CJ0472 Clean Car Autoservice VORAB;62001CJ0099 Linhart VORAB;AufwandersatzV VwGH 2001;B-VG Art140 Abs1;EURallg;PauschV VwGH 1994;VwGG §38a;VwGG §47 Abs1;VwGG §48 Abs1;VwGG §59 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsan... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 23. Juni 1997 auf der Parzelle Nr. 1714/2 KG M durch die widerrechtliche Ablagerung von Müll (ein Lkw mit weiß lackiertem Führerhaus und einer gelb/orangen Plane mit der Aufschrift "H") Grünland verunreinigt. Er habe dadurch die Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 Z. 1 iVm § 3 Abs. 1 Z. 1 NÖ Naturschutzgesetz, LGBl. Nr. 5500-0 (NSchG) begangen. Es wurde eine Geldstrafe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §52 Abs1;VwGG §59 Abs1;
Rechtssatz: Zwar ist, wenn von einem Beschwerdeführer - wie hier - in einer Beschwerde mehrere Verwaltungsakte angefochten werden, die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz so zu beurteilen, wie wenn jeder der Verwaltungsakte in einer gesonderten Beschwerde angefochten worden wäre (§ 52 Abs 1 VwGG); der Zuspruch eines weiteren Schriftsatzaufwa... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin entrichtete betreffend ihre am 2. Februar 1995 erfolgte Eintragung in das Firmenbuch des HG Wien Pauschalgebühr gemäß TP 10 I lit. a Z. 3 GGG idF vor dem IRÄG 1997, BGBl. I Nr. 114. Am 8. Jänner 1998 begehrte die Beschwerdeführerin (unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 25. September 1997, Zlen. 97/16/0050, 0061) gemäß § 30 Abs. 2 GGG die Rückzahlung der Gebühr im Ausmaß von S 2.750,--. Die belangte Behörde wies den Rückzahlungsantrag unter Hinweis auf Art. X... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §59 Abs1;
Rechtssatz: Ein Kostenersatzausspruch hat zu entfallen, wenn es die belBeh verabsäumt, Aufwandersatz für die Aktenvorlage anzusprechen. Aufwandersatz kann gem dem sich aus § 59 VwGG ergebenden Antragsprinzip nur zugesprochen werden, wenn ein diesbezüglicher Antrag gestellt wird (Hinweis Dolp, Die Verwaltunsgerichtsbarkeit/3, 722 Abs 1 zu § 5... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 15. September 1994, Zl. 94/19/0070-7, hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Bundesministers für Inneres wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Dabei wurde festgehalten, daß eine Entscheidung über den Kostenersatz zu unterbleiben hatte, da Kosten nicht verzeichnet worden waren. Mit dem am 22. Dezember 1994 beim Gerichtshof eingelangten Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 20. Dezember 1994 begehrt dieser nunmehr Aufwandersatz (Schriftsatzaufwand) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §59 Abs1;VwGG §59 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994190070.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
In der genannten Beschwerdesache wurde das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes am 25. Oktober 1994 beschlossen. Die Beschwerde wurde als unbegründet abgewiesen und der Beschwerdeführer verpflichtet, dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 2.706,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit Schreiben vom 12. Dezember 1994 stellte der Beschwerdeführer den im Spruch: ersichtlichen Antrag. Er führte aus, daß sich seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse seit Erh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs5;VwGG §59 Abs1;
Rechtssatz: Die Kostenersatzpflicht der unterlegenen Partei ist zwingend. Eine Befreiung von dieser ist durch den VwGH gesetzlich nicht vorgesehen. Anspruchsberechtigt und deshalb auch verfügungsberechtigt über die zuerkannten Beträge ist gem § 47 Abs 5 VwGG die belangte Behörde namens des Rechtsträgers. Der Bf wird sich daher mit... mehr lesen...
Zur Wasserbuchpostzahl 34 des Verwaltungsbezirkes Stadt Salzburg ist für die Erstbeschwerdeführerin noch unter ihrer Bezeichnung als "Wasserwerksgenossenschaft" als Berechtigte ein Wasserbenutzungsrecht eingetragen. Als Art der Wasserbenutzung ist "Wasserfassung (Wehranlage)" beurkundet, als Zweck der Anlage wird die "Wasserfassung für den Werkskanal (Glanmühlbach)" genannt. Unter der Rubrik "Urkunden und behördliche Entscheidungen" findet sich der Hinweis "alter Bestand gemäß § 99 WR... mehr lesen...
