Entscheidungen zu § 52 Abs. 2 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-16 von 16

TE Vwgh Erkenntnis 2007/6/21 2004/07/0203

I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B (im Folgenden: BH) als gemäß § 101 Abs. 3 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959, vom Landeshauptmann von Vorarlberg (im Folgenden: LH) ermächtigter Wasserrechtsbehörde vom 4. November 1993 wurde dem Bund (Bundeswasserbauverwaltung), vertreten durch das Landeswasserbauamt B, auf Grund des Ansuchens vom 29. Juni 1993 um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für den Umbau des "S-Wehres" an der L. nach Durchführung einer mündliche... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.06.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/6/21 2006/07/0015

I. Mit an die Bezirkshauptmannschaft B (im Folgenden: BH) gerichteter Eingabe vom 29. Juni 1993 suchte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für den Umbau der Wehranlage an der L ("S-wehr") in H an. Die BH als vom Landeshauptmann von Vorarlberg (im Folgenden: LH) gemäß § 101 Abs. 3 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 ermächtigte Behörde führte über dieses Ansuchen am 11. August 1993 eine wasserrechtliche Verhandlung durch. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.06.2007

RS VwGH Erkenntnis 2007/06/21 2004/07/0203

Rechtssatz: Es erscheint sachgerecht, dann, wenn nach einer Verbindung von Beschwerdeverfahren zur gemeinsamen Verhandlung nur eine einzige Verhandlung durchgeführt und von der obsiegenden Partei verrichtet wurde, auch nur den Aufwand für EINE Verhandlung zu ersetzen und den diesbezüglichen Verhandlungsaufwand auf die verbundenen Verfahren, an denen die obsiegende Partei teilgenommen hat, aufzuteilen. Im RIS seit 31.07.2007 mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 21.06.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/6/21 2006/07/0015

Stammrechtssatz Es erscheint sachgerecht, dann, wenn nach einer Verbindung von Beschwerdeverfahren zur gemeinsamen Verhandlung nur eine einzige Verhandlung durchgeführt und von der obsiegenden Partei verrichtet wurde, auch nur den Aufwand für EINE Verhandlung zu ersetzen und den diesbezüglichen Verhandlungsaufwand auf die verbundenen Verfahren, an denen die obsiegende Partei teilgenommen hat, aufzuteilen. Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.06.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/27 2006/01/0116

Die Beschwerdeführerin hatte gegen ein auch sie betreffendes Einschreiten von Gendarmeriebeamten am 17. Jänner 2000 im "Flüchtlingslager Traiskirchen" Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" an die belangte Behörde erhoben. Mit Bescheid vom 14. Jänner 2004 gab die belangte Behörde ihrer Beschwerde nur teilweise Folge und wies sie u.a. in den Punkten "Konfinierung" und "Durchsuchung der Schlafstelle und der persönlichen Besitztümer" als unbegründet ab. Unter Spruchpunk... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/1/23 2004/01/0017

Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager), von dem auch der Beschwerdeführer betroffen war. Der Beschwerdeführer erhob "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z 2 AVG und 88, 89 SPG" Beschwerde an die belangte Behörde. Diese entschied letztlich wie folgt: "I. Der Beschwerdeführer ... ist dadurch, dass am Abend des 17.1.2000 im Zuge eines gemeinsamen Einsatzes verschieden... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.01.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/14 2003/01/0618

Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager), von dem auch der Beschwerdeführer betroffen war. In seiner an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" stellte der Beschwerdeführer den Antrag, "a) die ... Durchsuchung des Zimmers Nr. 9 sowie der dort befindlichen persönlichen Besitztümer und Schlafstelle des Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/14 2003/01/0669

Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager), von dem auch der Beschwerdeführer zur Zl. 2004/01/0009 (Mitbeteiligter zur Zl. 2003/01/0669, im Folgenden nur Beschwerdeführer) betroffen war. Der Beschwerdeführer erhob "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z 2 AVG und 88, 89 SPG" Beschwerde an die belangte Behörde. Diese entschied letztlich wie folgt: "I. Der Beschwerdeführe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/14 2006/01/0104

Der Beschwerdeführer hatte gegen ein auch ihn betreffendes Einschreiten von Gendarmeriebeamten am 17. Jänner 2000 im "Flüchtlingslager Traiskirchen" Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" an die belangte Behörde erhoben. Mit Bescheid vom 22. August 2003 gab die belangte Behörde seiner Beschwerde nur teilweise Folge und wies sie ua. im Punkt "Durchsuchung der Schlafstelle und der persönlichen Besitztümer" als unbegründet ab. Unter Spruchpunkt III. sprach die belangte ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.11.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/10/13 2006/01/0103

Der Beschwerdeführer hatte gegen ein auch ihn betreffendes Einschreiten von Gendarmeriebeamten am 17. Jänner 2000 im "Flüchtlingslager Traiskirchen" Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" an die belangte Behörde erhoben. Mit Bescheid vom 15. September 2003 gab die belangte Behörde seiner Beschwerde nur teilweise Folge und wies sie u.a. im Punkt "Personsdurchsuchung" als unbegründet ab. Unter Spruchpunkt III. sprach die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 79... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.10.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/5/24 2004/01/0489

1. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. März 2004, Zl. 98/01/0213, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde die Beschwerde gegen den am 8. Mai 1995 verkündeten und im Februar 1997 schriftlich ausgefertigten, die Administrativbeschwerde des Beschwerdeführers betreffend die Vorfälle am 13. September 1993 teils zurück- und im Übrigen abweisenden Bescheid der belangten Behörde teilweise abgewiesen, der erwähnte Bescheid in anderen Punkten jedoch aufgeho... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.05.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/5/24 2004/01/0489

Rechtssatz: Die Kostenentscheidung gemäß § 79a AVG geht davon aus, dass die Administrativbeschwerde insgesamt in Bezug auf die Hälfte von sechs betroffenen Verwaltungsakten jeweils zumindest teilweise erfolgreich war, wobei einzelne Streitpunkte (insbesondere die behaupteten Misshandlungen und unterbliebenen Belehrungen im Zuge von Festnahme und Anhaltung) nur bestimmte Modalitäten der in Beschwerde gezogenen Verwaltungsakte betrafen. Der Beschwerdeführer hat daher - abgesehen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.05.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2001/10/2 2000/01/0019

Beamte der Bundespolizeidirektion Wien hatten am 16. Februar 1997 im Flüchtlingsheim der Caritas an der Adresse 1070 Wien, Neustiftgasse 141, eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Die in der Folge von der Caritas und von 15 Heimbewohnern, jeweils vertreten durch den nunmehrigen Beschwerdeführervertreter, am 20. März 1997 erhobenen inhaltsgleichen Beschwerden nach § 67a Abs. 1 Z 2 AVG wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) im ersten Rechtsgang jeweils im Hinblic... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.10.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/10/2 2000/01/0019

Rechtssatz: Haben mehrere Beschwerdeführer in jeweils getrennten Beschwerden die jeweils sie betreffenden Verwaltungsakte angefochten, liegt somit kein Anwendungsfall des § 52 VwGG vor, so kommt naturgemäß auch nicht der Verweis des § 79a Abs. 7 AVG zum Tragen, vielmehr muss die Frage des zu ersetzenden Verhandlungsaufwandes auf Basis des § 79a Abs. 4 Z 3 AVG - iVm den Bestimmungen der Aufwandersatzverordnung UVS - autonom geklärt werden. Nichts desto trotz vermag § 52 Abs. 2 Vw... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.10.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1992/2/17 91/19/0168

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 1991 wurden die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft in der Zeit vom 13. Februar bis 25. April 1991 für rechtswidrig erklärt und die vom Bund dem Beschwerdeführer zu ersetzenden Kosten gemäß § 79a AVG mit S 32.567,-- bestimmt. Das Kostenmehrbegehren - der Beschwerdeführer hatte ein Kostenverzeichnis über insgesamt S 118.394,-- gelegt - wurde abgewiesen. Gegen diesen Bescheid - und zwar allein gegen die nach Ansicht des Beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/2/17 91/19/0168

Rechtssatz: Für einen Anspruch auf Ersatz von mit der "Kommission" des Beschwerdevertreters im Gefangenenhaus verbundenen Kosten fehlt eine Rechtsgrundlage (Hinweis E 23.9.1991, 91/19/0226). Im RIS seit 17.02.1992 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1992

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