Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, türkischer Staatsbürger, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe und Alevit, reiste im September 2002 illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 18. September 2002 stellte er einen Asylantrag. Im Zuge des Asylverfahrens brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, während seines Militärdienstes im Jahr 2000 auf Grund seiner Kritik an einem vorgesetzten Offizier wegen der Misshan... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2B-VG Art129e idF BGBl I 2/2008 B-VG Art151 Abs39 idF BGBl I 2/2008 EMRK Art3, Art8AsylG 1997 §7, §8AsylG 2005 §61, §75 Abs7AsylGHG §9, §10BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1VfGG §88VwGG §48 Abs2
Leitsatz: Keine Bedenken gegen eine Übergangsbestimmung des Asylgesetzes 2005in der Fassung 2008 betreffend d... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2VfGG §88VwGG §48 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall zu V71/07, E v 05.12.07 (Keine Gesetzwidrigkeit des Bebauungsplanes der Grundstufe der Gemeinde Fuschl am See für den Bereich der Grundparzellen GP 1087/2, 1091/2 und der Teilfl. 270/1, "Seerose", vom 27.10.04). Kein Kostenzuspruch an die Sbg ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 14.10.2004 zeigte der nunmehrige Beschwerdeführer der Bezirkshauptmannschaft Krems die für den 17.10.2004 ab 13.30 Uhr geplante Durchführung einer Demonstration vor dem Friedhof in Krems an; in weiterer Folge sollte ein Demonstrationszug zur Justizanstalt Stein führen, wo eine Abschlusskundgebung geplant war. Zweck der Versammlung sei die "Forderung nach Untersuchung der Todesursache von E.N. in der Justizanstalt Stein". Z... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: EMRK Art11 Abs2VersammlungsG §6VfGG §88VwGG §48 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung der Versammlungsfreiheit durch Untersagung eines zur
Justizanstalt Stein führenden Demonstrationszuges gegen den Tod eines
Häftlings in dieser Strafanstalt unter Mitführung ua von Trommeln und
Musikinstrumenten; gerechtfertigte Befürchtung von Ausschreitungen
innerhalb der Justizanstalt ... mehr lesen...
Begründung: 1. Gemäß §31 Abs3 Z12 ASVG idF des 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2003 - 2. SVÄG 2003 (auch: 61. Novelle zum ASVG), BGBl. I Nr. 145/2003, obliegt dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger die Herausgabe eines "Erstattungskodex der Sozialversicherung" für die Abgabe von Arzneispezialitäten auf Rechnung eines Sozialversicherungsträgers. Das bisherige Heilmittelverzeichnis (vgl. §31 Abs3 Z12 ASVG idF der 60. Novelle zum ASVG, BGBl. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Gemäß §609 Abs19 ASVG (idF des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2004 - SRÄG 2004, BGBl. I Nr. 105/2004) haben die zum Vertrieb von Arzneispezialitäten berechtigten Unternehmen "zur Wahrung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit" dem Hauptverband beginnend mit dem Jahr 2004 bis einschließlich 2006 jährlich einen "nachträglichen Rabatt" in Höhe von 2 vH ihres jährlichen Arzneimittelumsatzes, den sie auf Rechnung der Krankenversicheru... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidASVG §31 Abs3 Z12 idF 2. Sozialversicherungs-ÄnderungsG 2003ASVG §351g Abs4 idF 2. Sozialversicherungs-ÄnderungsG 2003ASVG §609 Abs19 idF Sozialrechts-ÄnderungsG 2004VfGG §88VwGG §48 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerden von Pharmaunternehmen gegen die
Vorschreibung von Akontozahlungen auf die Abgeltung der
Bearbeitungskosten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kundmachung GZ 551.355/6-VIII/1/00, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 4. Dezember 2000, Nr. 232, hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit bekannt gegeben, dass Anträge auf Erteilung von Konzessionen gemäß §3 des Bundesgesetzes, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie geregelt werden - in der Folge kurz: Verrec... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88VwGG §48 Abs2
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §3, §4 und §9 VerrechnungsstellenG mit E v 10.03.04, G140,141/03. Kostenzuspruch. In der Beschwerde werden als Kosten "Schriftsatzaufwand" in Höhe von 1.635 € und "Gebühren" in Höhe von 363,36 € verzeichnet. In den zugesprochenen Kosten sind insofern ein Pausch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war Leiter der Bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalt Linz. Mit Schreiben vom 29. Feber 2000 teilte ihm das (damalige) Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (im Folgenden kurz: BMAGS) mit, dass beabsichtigt sei, ihn von seiner Verwendung als Leiter der Bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchun... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / civil rightsBDG 1979 §38BDG 1979 §40BDG 1979 §41a Abs5 und Abs6VfGG §88VwGG §48 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abberufung eines Beamten von seiner Leitungsfunktion und
gleichzeitige Versetzung aufgrund des Verhaltens des
Beschwerdeführers gegenübe... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Gemäß §31 Abs3 Z12 ASVG obliegt es dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (in Hinkunft: Hauptverband), ein Heilmittelverzeichnis herauszugeben; in diesem sind "jene Arzneispezialitäten anzuführen, die entweder allgemein oder unter bestimmten Voraussetzungen (zB für gewisse Krankheitsgruppen oder Altersstufen von Patienten, in bestimmter Menge oder Darreichungsform) ohne die sonst notwendige chef- oder kontrollärztliche Bewill... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidASVG §31 Abs3 Z12AVG §45 Abs3VfGG §88VwGG §48 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Schreiben des Hauptverbandes
der österreichischen Sozialversicherungsträger betreffend Ablehnung
der Aufnahme einer Arzneispezialität als uneingeschränkt frei
verschreibbar in das Heilmittelverzeichnis mangels Bescheidqualität
der an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde am 1. August 1986 zum Leiter der staatlichen pharmakologisch-balneologischen Untersuchungsanstalt bestellt. Mit Schreiben vom 26. Juni 1997, GZ 610.838/3-2/97, teilte das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BMAGS) dem Beschwerdeführer mit, dass beabsichtigt sei, ihn von seiner Verwendung als Leiter der staatlichen pharmakologisch-b... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBDG 1979 §38BDG 1979 §40VfGG §88VwGG §48 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versetzung eines Beamten aufgrund der denkmöglichen Annahme von
Führungsmängeln sowie des Vorliegens eines dienstlichen Interesses an
der Abberufung; keine ... mehr lesen...
