Mit den Bescheiden des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 4./5. Bezirk, vom 24. März 1987 und vom 30. März 1987, wurden eine Vielzahl der Ausübung des Gastgewerbes dienenden Gegenstände zur Sicherung der Strafe des Verfalles wegen des Verdachtes einer Übertretung der Gewerbeordnung (unbefugte Gewerbeausübung) gemäß § 39 Abs. 1 VStG 1950 in Beschlag genommen. Der von der Beschwerdeführerin am 13. April 1987 gestellte Antrag auf Herausgabe der beschlagnah... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See hat mit Bescheid vom 5. August 1986 gemäß § 79 GewO 1973 für die Betriebsanlage des AN und der BN zur Ausübung des Gastgewerbes in X, Y-Straße, eine Reihe zusätzlicher Auflagen vorgeschrieben. Unter Pkt. 1) dieser Auflagen wurde die Betriebszeit des gegenständlichen Gastgewerbebetriebes auf die Zeit von 6.00 Uhr bis 1.00 Uhr beschränkt. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung der Betriebsinhaber und einiger Nachbarn hat der Landeshauptma... mehr lesen...
Mit den Bescheiden des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 4./5. Bezirk, vom 24. März 1987 und vom 30. März 1987, wurden eine Vielzahl der Ausübung des Gastgewerbes dienenden Gegenstände zur Sicherung der Strafe des Verfalles wegen des Verdachtes einer Übertretung der Gewerbeordnung (unbefugte Gewerbeausübung) gemäß § 39 Abs. 1 VStG 1950 in Beschlag genommen. Der von der Beschwerdeführerin am 13. April 1987 gestellte Antrag auf Herausgabe der beschlagnah... mehr lesen...
Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/07 88/15/0057 8 Stammrechtssatz Ist eine Bescheidbeschwerde gegenstandslos geworden, wurde das Verfahren jedoch nicht wegen Klaglosstellung eingestellt, ist weder dem Bf noch der belBeh Aufwandersatz zuzusprechen, weil weder § 56 VwGG anwendbar ist noch davon die Rede sein kann, daß die belBeh als obsiegende Partei iSd § 47 Abs 1 und § 47 Abs 2 Z 2 VwGG zu gelten hat (Hinweis auf E 29.11.1988, 87/07/0067, 0071). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Ist eine Beschwerde zwar gegenstandslos geworden, nicht jedoch eine Klaglosstellung des Bf eingetreten, ist das Beschwerdeverfahren einzustellen, die Voraussetzungen für einen Aufwandersatz an den Bf nach den §§ 47, 48 Abs 1 und 56 erster S... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Ist eine Beschwerde zwar gegenstandslos geworden, nicht jedoch eine Klaglosstellung des Bf eingetreten, ist das Beschwerdeverfahren einzustellen, die Voraussetzungen für einen Aufwandersatz an den Bf nach den §§ 47, 48 Abs 1 und 56 erster S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 litb;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0040 B 31. Jänner 1989 RS 2 Stammrechtssatz Ist eine Bescheidbeschwerde gegenstandslos geworden, wurde das Verfahren jedoch nicht wegen Klaglosstellung eingestellt, ist weder dem Bf noch der bel Beh Aufwandersatz zuzusprechen, weil weder § 56 VwGG anwen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 litb;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0040 B 31. Jänner 1989 RS 2 Stammrechtssatz Ist eine Bescheidbeschwerde gegenstandslos geworden, wurde das Verfahren jedoch nicht wegen Klaglosstellung eingestellt, ist weder dem Bf noch der bel Beh Aufwandersatz zuzusprechen, weil weder § 56 VwGG anwen... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer ist pensionierter Oberrat der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung. Er übt die Tätigkeit eines ständig beeideten Sachverständigen für Wein und Spirituosen aus. In der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1986 führte er Entgelte aus seiner Tätigkeit als Sachverständiger in Höhe von S 54.981,-- an und beantragte, diese Umsätze (gemäß § 10 Abs. 2 UStG 1972) mit dem ermäßigten Steuersatz von 10 % zu versteuern. Mit dem das Streitjahr betreffenden... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer ist pensionierter Oberrat der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung. Er übt die Tätigkeit eines ständig beeideten Sachverständigen für Wein und Spirituosen aus. In der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1986 führte er Entgelte aus seiner Tätigkeit als Sachverständiger in Höhe von S 54.981,-- an und beantragte, diese Umsätze (gemäß § 10 Abs. 2 UStG 1972) mit dem ermäßigten Steuersatz von 10 % zu versteuern. Mit dem das Streitjahr betreffenden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 litb;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §56;VwGG §58; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/15/0092 Besprechung in:ÖStZB 1991, 74; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0040 B 31. Jänner 1989 RS 2 Stammrechtssatz Ist eine Bescheidbeschwerde gegenstandslos geworden, wurde das Verfahr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 litb;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §56;VwGG §58; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/15/0092 Besprechung in:ÖStZB 1991, 74; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0040 B 31. Jänner 1989 RS 2 Stammrechtssatz Ist eine Bescheidbeschwerde gegenstandslos geworden, wurde das Verfahr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. Juli 1989 wurde ausgesprochen, die Beschwerdeführerin sei verdächtig, als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung der N-Bau GesmbH nach außen Berufene dafür verantwortlich zu sein, daß diese Gesellschaft in Wien 22., A-Straße 1, in der Zeit vom 1. April 1987 bis 11. Mai 1988 sowie am 3. August 1988 und am 4. August 1988 das Baumeistergewerbe ohne die erforderliche Konzession aus... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. Juli 1989 wurde ausgesprochen, die Beschwerdeführerin sei verdächtig, als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung der N-Bau GesmbH nach außen Berufene dafür verantwortlich zu sein, daß diese Gesellschaft in Wien 22., A-Straße 1, in der Zeit vom 1. April 1987 bis 11. Mai 1988 sowie am 3. August 1988 und am 4. August 1988 das Baumeistergewerbe ohne die erforderliche Konzession aus... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. Juli 1989 wurde ausgesprochen, die Beschwerdeführerin sei verdächtig, als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung der N-Bau GesmbH nach außen Berufene dafür verantwortlich zu sein, daß diese Gesellschaft in Wien 22., A-Straße 1, in der Zeit vom 1. April 1987 bis 11. Mai 1988 sowie am 3. August 1988 und am 4. August 1988 das Baumeistergewerbe ohne die erforderliche Konzession aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0712/78 B 10. Jänner 1979 VwSlg 9732 A/1979 RS 2 Stammrechtssatz Ist eine Beschwerde zwar gegenstandslos geworden, wurde das Verfahren jedoch nicht wegen Klaglosstellung eingestellt, ist weder dem Bfr noch der belangten Behörde Kostenersatz zuzusprechen, da wed... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0712/78 B 10. Jänner 1979 VwSlg 9732 A/1979 RS 2 Stammrechtssatz Ist eine Beschwerde zwar gegenstandslos geworden, wurde das Verfahren jedoch nicht wegen Klaglosstellung eingestellt, ist weder dem Bfr noch der belangten Behörde Kostenersatz zuzusprechen, da wed... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0712/78 B 10. Jänner 1979 VwSlg 9732 A/1979 RS 2 Stammrechtssatz Ist eine Beschwerde zwar gegenstandslos geworden, wurde das Verfahren jedoch nicht wegen Klaglosstellung eingestellt, ist weder dem Bfr noch der belangten Behörde Kostenersatz zuzusprechen, da wed... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 15. November 1988 bewilligte das Bezirksgericht Grieskirchen über Antrag der Beschwerdeführer auf Grund des Kaufvertrages vom 17. Juni 1988 die erforderliche Ab- und Zuschreibung im Grundbuch. Die bewilligten Eintragungen wurden am 15. November 1988 vollzogen. In der Grundbuchseingabe hatten die Beschwerdeführer Gebührenfreiheit gemäß § 15 AgrVG geltend gemacht. Entgegen diesem Antrag hob der Kostenbeamte des Bezirksgerichtes Grieskirchen mit Zahlungsauftrag vom 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 TP9C litb Z1;VwGG §47 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Ersatz von Stempelgebühren war nur im erforderlichen Ausmaß zuzusprechen. Nicht zuzusprechen waren insbesondere die Stempelgebühren für die Vollmacht des vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht vertretungsbefugten Notars. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 TP9C litb Z1;VwGG §47 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Ersatz von Stempelgebühren war nur im erforderlichen Ausmaß zuzusprechen. Nicht zuzusprechen waren insbesondere die Stempelgebühren für die Vollmacht des vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht vertretungsbefugten Notars. Schlagworte ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 15. November 1988 bewilligte das Bezirksgericht Grieskirchen über Antrag der Beschwerdeführer auf Grund des Kaufvertrages vom 17. Juni 1988 die erforderliche Ab- und Zuschreibung im Grundbuch. Die bewilligten Eintragungen wurden am 15. November 1988 vollzogen. In der Grundbuchseingabe hatten die Beschwerdeführer Gebührenfreiheit gemäß § 15 AgrVG geltend gemacht. Entgegen diesem Antrag hob der Kostenbeamte des Bezirksgerichtes Grieskirchen mit Zahlungsauftrag vom 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs2 lita;VwGG §47 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1731/65 B VS 3. Oktober 1966 VwSlg 3506 F/1966 RS 1 Stammrechtssatz Aufwandersatz gebührt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über eine Parteibeschwerde (nicht auch über eine Amtsbeschwerde) der obsiegenden Partei auch dann, wenn eine Dienststelle einer Gebietskörperschaft gegen einen Bescheid einer Behör... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z7;B-VG Art131a;EGVG Art5;StPO 1975 §24;VwGG §42 Abs4;VwGG §47 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0114 B 13. Dezember 1989 VwSlg 13084 A/1989 RS 5 Stammrechtssatz Ein von der Sicherheitsbehörde nach Art V EGVG iVm § 24 StPO vorgenommener Verwaltungsakt fällt unter ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z7;B-VG Art131a;EGVG Art5;StPO 1975 §24;VwGG §42 Abs4;VwGG §47 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0114 B 13. Dezember 1989 VwSlg 13084 A/1989 RS 5 Stammrechtssatz Ein von der Sicherheitsbehörde nach Art V EGVG iVm § 24 StPO vorgenommener Verwaltungsakt fällt unter ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z7;B-VG Art131a;EGVG Art5;StPO 1975 §24;VwGG §42 Abs4;VwGG §47 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0114 B 13. Dezember 1989 VwSlg 13084 A/1989 RS 5 Stammrechtssatz Ein von der Sicherheitsbehörde nach Art V EGVG iVm § 24 StPO vorgenommener Verwaltungsakt fällt unter ... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein von der Sicherheitsbehörde nach Art V EGVG iVm § 24 StPO vorgenommener Verwaltungsakt fällt unter den Begriff der allgemeinen Sicherheitspolizei nach Art 10 Abs 1 Z 7 B-VG. Wird ein solcher Verwaltungsakt für rechtswidrig erklärt, so ist dem Bund der Kostenersatz aufzulegen. Schlagworte Belangte Behörde als nicht obsiegende NICHTOBSIEGENDE Partei Aufschiebende Wirkung Diverses Im RIS seit 26.01.2007 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z7;B-VG Art131a;EGVG Art5;StPO 1975 §24;VwGG §42 Abs4;VwGG §47 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0114 B 13. Dezember 1989 VwSlg 13084 A/1989 RS 5 Stammrechtssatz Ein von der Sicherheitsbehörde nach Art V EGVG iVm § 24 StPO vorgenommener Verwaltungsakt fällt unter ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z7;B-VG Art131a;EGVG Art5;StPO 1975 §24;VwGG §42 Abs4;VwGG §47 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0114 B 13. Dezember 1989 VwSlg 13084 A/1989 RS 5 Stammrechtssatz Ein von der Sicherheitsbehörde nach Art V EGVG iVm § 24 StPO vorgenommener Verwaltungsakt fällt unter ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z7;B-VG Art131a;EGVG Art5;StPO 1975 §24;VwGG §42 Abs4;VwGG §47 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0114 B 13. Dezember 1989 VwSlg 13084 A/1989 RS 5 Stammrechtssatz Ein von der Sicherheitsbehörde nach Art V EGVG iVm § 24 StPO vorgenommener Verwaltungsakt fällt unter ... mehr lesen...
