1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. März 2024, Ra 2023/07/0183-9, wurde ein Antrag des Einschreiters vom 29. Dezember 2023 und 2. Jänner 2024 auf Verfahrenshilfe für eine außerordentliche Revision gegen eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol im Verfahren zur Zl. LVwG-2023/18/1588 betreffend Übertretung des Futtermittelgesetzes 1999 abgewiesen, weil trotz Verbesserungsauftrags weder die Rechtssache bestimmt bezeichnet war, für die die Verfahrenshilfe be... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 3. Februar 2025, Ra 2024/16/0041-12, wurde die vom Antragsteller erhobene Revision gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 12. April 2024, RV/4100265/2023, betreffend eine Zahlungsaufforderung i.A. der Eingabengebühr gemäß § 24a Z 1 VwGG und Gebührenerhöhung wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 3. Februar 2025, Ra 2024/16/0041-12, wurde die vom Antragsteller erhobene Revision gegen den Beschluss des Bundesfinanzgericht... mehr lesen...
1 Mit hg. Beschluss vom 23. April 2024, Ra 2024/03/0037-4, wurde der Antrag des Einschreiters, für die außerordentliche Revision gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 27. März 2024, 1. LVwG 41.25-1028/2024-4 und 2. LVwG 41.25-1084/2024-4, betreffend die Zurückweisung einer Beschwerde, die Verfahrenshilfe zu bewilligen, wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung abgewiesen. 2 Darauf bezieht sich die am 20. Mai 2024 beim Verwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Februar 2024, Ra 2024/02/0033-3, wurde der Verfahrenshilfeantrag des Antragstellers zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 16. Jänner 2024, KLVwG-2556/5/2023, betreffend Übertretung des FSG, abgewiesen. 2 Dagegen richtet sich erkennbar die als „Antrag auf Verfahrenshilfe bezüglich Rechtsmittel gegen das Urteil des LvwG Kärnten und Einspruch gegen den Beschluss d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs6 VwGG §61 VwGG § 45 heute VwGG § 45 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 45 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit seiner Eingabe vom 17. Februar 2023, ergänzt durch ein Schreiben vom 23. Februar 2023, bezieht sich der Einschreiter auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Jänner 2023, Ra 2023/08/0017-3, mit dem ein Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12. Jänner 2023, G305 2261566-1/8E, abgewiesen wurde. 2 Der Einschreiter legt diverse Unterlagen vor, die das Bun... mehr lesen...
1 Mit ihrer Eingabe vom 20. Juni 2022 bezieht sich die Einschreiterin auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Juni 2022, Ra 2022/11/0100-2, mit welchem ihrem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2021, W135 2242479-1/4E, nicht stattgegeben wurde. 2 Die Einschreiterin erhebt „außerordentliche Beschwerde“ gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs2 Z1 VwGG §45 Abs6 VwGG §61 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zuletzt ge... mehr lesen...
1 Mit seiner Eingabe vom 12. August 2022 bezieht sich der Antragsteller auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Juni 2022, Ra 2022/03/0172-2, mit welchem ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen wurde. Der Antragsteller ersucht in seiner Eingabe „um doch noch positive Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag“ und beantragt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand „bzw.“ die Wiederaufnahme des Verfahrens. 2 Entscheidungen des Verwaltung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs6 VwGG §61 VwGG § 45 heute VwGG § 45 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 45 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 17. November 2021, Ra 2021/01/0278-10, gab der Verwaltungsgerichtshof dem fristgerecht eingebrachten Antrag des W K auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 23. Juni 2021 nicht statt. 2 Gegen diesen Beschluss erhob W K mit vorliegender Eingabe vom 7. Dezember 2021 „Rechtsmittel“, „absoluten Widerspruch“ bzw. „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand u.a. Wie... mehr lesen...
1 In seiner Eingabe vom 29. Juni 2021 bezieht sich der Einschreiter auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes, mit dem sein Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen worden war (Ra 2021/03/0088-2). Der Einschreiter wendet sich in seinem Schreiben gegen das Mitglied des Verwaltungsgerichtshofes, das der Anordnung des § 14 Abs. 2 VwGG entsprechend ohne Senatsbeschluss über den Verfahrenshilfeantrag entschieden hat, und bringt im Ergebnis zum Ausdruck, dass er eine neuerliche E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs6 VwGG §61 VwGG § 45 heute VwGG § 45 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 45 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit einer mit 3. Dezember 2019 datierten, am 10. Dezember 2019 elektronisch eingebrachten Eingabe hat der Einschreiter mehrere "Anträge" gestellt, über die der Verwaltungsgerichtshof entscheiden möge. Punkt 5 der "Anträge" bezeichnet der Einschreiter als "Beschwerde gegen das hoheitliche rechtswidrige Verhalten des Verwaltungsgerichtshofes" (wobei die Namen von drei Richtern des Verwaltungsgerichtshofes genannt werden), die er auf "Art 130 Abs 2 Z 1 und Art 131 Abs 6 ff B-VG" s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs2 Z1 VwGG §45 Abs6 VwGG §61 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zuletzt ge... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 15. November 2018, Ra 2018/07/0435-8, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Revisionsverfahren des Antragstellers in sinngemäßer Anwendung der §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG ein, weil dieser dem vom Verwaltungsgerichtshof erteilten Mängelbehebungsauftrag vom 27. August 2018, Ra 2018/07/0435-2, nicht fristgerecht nachkam (Spruchpunkt 1.). Des Weiteren wies er den Antrag des Antragstellers auf Wiederaufnahme des mit hg. Beschluss vom 25. September 2018, Ra 20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2 VwGG §45 Abs1 VwGG §45 Abs2 VwGG §45 Abs6 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 A. Mit seinen am 3. Jänner 2019 postalisch eingelangten, zu den Rechtssachen Ro 2019/03/0001 bis 0003 protokollierten Eingaben vom 20. Oktober 2018 erhebt der Einschreiter (u.a.) "Verhaltensbeschwerden" gegen die Hofräte des Verwaltungsgerichtshofs Mag. Samm und Mag. Hofbauer im Zusammenhang mit "vielen abgewiesenen Verfahrenshilfeanträgen". 2 Die Verhaltensbeschwerden würden für die in den Eingaben genannten Verfahren wegen des rechtswidrigen Verhaltens in Vollziehung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs2 Z1; VwGG §45 Abs6; VwGG §61; B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 2. Oktober 2017, Ra 2017/01/0278-2, wurde der Antrag des Antragstellers, ihm die Verfahrenshilfe zur außerordentlichen Revision gegen eine näher zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wien vom 10. August 2017, betreffend Namensänderung, zu bewilligen, abgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung unter Bedachtnahme auf die mangelnde Begründung: über die Zulässigkeit der Revision (§ 61 Abs. 3 zweiter Satz Vw... mehr lesen...
1.1. Mit selbst verfasster Eingabe vom 21. August 2013 erhob der Antragsteller gegen den im Spruch: genannten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 19. Juni 2013 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Gleichzeitig beantragte er, ihm im vollen Umfang Verfahrenshilfe zu gewähren, damit "eine dem Gesetz entsprechende Beschwerde" eingebracht werden könne. Mit hg. Beschluss vom 25. Oktober 2013 wurde dem Antrag des Antragstellers auf Verfahrenshilfe mit der Be... mehr lesen...
