Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Dem Erfordernis des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 der bestimmten Bezeichnung des verletzten Rechtes (Beschwerdepunkte) ist auch dann entsprochen, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt (einschließlich der Sachverhaltsdar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VStG §25;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0251 E 12. März 1986 RS 3 Stammrechtssatz Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist eine Regel für jene Fälle, in denen im Wege des Beweisverfahrens und anschließender freier Würdigung der Beweise in dem entscheidenden Organ n... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gleichgelagerten Beschwerdefall mit Erkenntnis vom 29. Jänner 1991, Zl 90/14/0246, bereits entschieden. Durch dieses Erkenntnis ist auch die im vorliegenden Beschwerdefall zu lösende Rechtsfrage klargestellt. Es wird daher gemäß § 43 Abs 2 zweiter Satz VwGG auf das zitierte Erkenntnis verwiesen. Gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG war im Dreiersenat zu entscheiden. Die Durchführung einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof wurde erstmal... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht37/02 Kreditwesen53 Wirtschaftsförderung56/02 Verstaatlichte Banken
Norm: B-VG Art18 Abs2;KWGNov 1986 Abschn1 Art3 Abs2 Z2 litb;Richtlinien Prüfungsstelle des Sparkassenprüfungsverbandes;SparkassenG 1979 §24 Anl §1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Am 11.6.1991 wurden die Beschwerd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Leiter der Allgemeinen Ambulanz und der Infektionsambulanz der Universitätskinderklinik X. Mit den im Wege der Universitätsdirektion der belangten Behörde vorgelegten Schriftstücken vom 12. bzw. 18. Juli 1988 beantragte der Vorstand der Universitätsklinik, dem Beschwerdeführer die Infektionszulage zu gewähren bzw. eine pauschalierte Infektionszulage zu bemessen. Dieser Antrag wurde wie folgt b... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist strittig, ob ein im Betriebsvermögen des Beschwerdeführers befindlicher Personenkraftwagen im Streitjahr 1985 ausschließlich der gewerblichen Personenbeförderung im Sinne des im § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. c UStG 1972 angeführten Tatbestandsmerkmals diente. In der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1985 wurde beantragt, die mit der Anschaffung und dem Betrieb des Personenkraftwagens der Marke Mercedes 230 E im Zusammenhang stehenden Vorsteuerbeträge von zusamm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19b Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Verweigerung der Zustimmung gem § 19 b Abs 2 GehG vermag an der Rechtswidrigkeit eines Bescheides nichts zu ändern (E 1.2.1990, 89/12/0021). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüfungsrahmen des VwGH Besondere Rechtsg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 89/13/0174 2 Stammrechtssatz Der VwGH beurteilt die Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Bescheides nur auf Grund des Gesetzes und nicht auf Grund von nicht ordnungsgemäß kundgemachten Erlässen (hier: angeblicher Erlaß des BMF); (Hinweis E 23.5.1984, 83/13/0046). ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles kann zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das den Parteien bekannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Oktober 1988, Zl. 88/09/0034, verwiesen werden. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 13. August 1987 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften behoben, mit welchem ein erstinstanzlicher Bescheid bestätigt worden war, wonach der Unfall des Beschwerdeführers vom... mehr lesen...
Bezüglich des Sachverhaltes, des bisherigen Verfahrensablaufes und der maßgebenden Rechtslage wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe: des in dieser Rechtssache zwischen den beiden Parteien des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ergangenen Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 2. März 1991, B 1265/90, verwiesen, mit welchem die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den im
Spruch: dieses Erkenntnisses bezeichneten Bescheid als unbegrün... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens bezieht der im Jahre 1915 geborene Beschwerdeführer auf Grund des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der Schiedskommission beim Landesinvalidenamt für Steiermark vom 30. November 1959 wegen der als Dienstbeschädigung anerkannten Gesundheitsschädigungen 1. Vegetative Regulationsstörungen nach Fleckfieber, 2. Zustand nach Laminektomie wegen Pulposushernie mit Teilversteifung der Wirbelsäule, 3. Conus-Caudaschäd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §45 Abs2;KOVG 1957 §4 Abs1;KOVG 1957 §90 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0055 E 18. Februar 1988 RS 3 Stammrechtssatz Wenn die bel Behörde ihrer Entscheidung in freier Beweiswürdigung die beiden umfangreichen amtlichen Sachverständigengutachten zugrundelegte, ist dies im Rahme... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §5;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 5 ABGB wirken Gesetze nicht zurück; sie haben daher auf vorhergegangene Handlungen und auf vorher erworbene Rechte keinen Einfluß. Im Sinne dieser Vorschrift sind grundsätzlich nur die nach dem Inkr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof67 Versorgungsrecht
Norm: HVG §1 Abs1 liti idF 1983/577;HVG §55 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Bf einen Vorhalt der bel Beh betreffend die erzielten Ermittlungsergebnisse - aus diesem Vorhalt ist nicht ersichtlich gewesen, welche Ermittlungsergebnisse die bel Beh aus dem ihr zur Verfügung gestandenen Übersichtsplan abzuleiten gedachte - unbeantwortet gelassen, so könnte ... mehr lesen...
Hinsichtlich der Verfahrensvorgänge bis zum Ergehen des hg. Erkenntnisses vom 19. Juni 1990, Zl. 89/04/0238, wird auf die diesbezügliche Darstellung in dem zitierten Erkenntnis verwiesen. In diesem Erkenntnis vertrat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsansicht, der dem gegenständlichen Verwaltungsverfahren zugrunde liegende Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung ihrer Berechtigung, die Auszeichnung gemäß § 68 GewO 1973 zu führen, sei unzulässig, da die Voraussetzungen für die... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Februar 1991 wurde dem Beschwerdeführer die (unbefristete) Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis zur Ausübung des Immobilienmaklergewerbes im Standort A gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 verweigert. Zur Begründung: wurde - nach Darstellung der Rechtslage und des Verfahrensganges -... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 1. August 1989 wurde über die Berufungen der mitbeteiligten Parteien dahin erkannt, daß der Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 25. Juli 1986 im Grunde des § 77 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1973 i. d.F. der Gewerberechtsnovelle 1988 behoben werde und daß die Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 24. November 1983, vom 30. November 1983 und vom 3. Februar 1986 "im gleichen Grunde" ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a;B-VG Art129b;B-VG Art130 Abs1;VStG §24;VwGG §33a;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Schaffung der unabhängigen Verwaltungssenate hat der VwGH im Bereich der Verwaltungsstrafjustiz seine Kontrollbefugnis nicht verloren. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entsche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §68 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Die Beschwerdefälle 91/04/0022 und 91/04/0023 wurden am
28.5.1991 im gleichen Sinn erledigt.
Rechtssatz: Die Beurteilung der Bindung durch einen rechtskräftigen Bescheid ist kein Vorgang der Beweiswürdigung iSd § 45 Abs 2 AVG, sondern die Lösung einer Rechtsfrage. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Auslegung eines unbestimmten Gesetzesbegriffes unterliegt im Unterschied zur Handhabung des behördlichen Ermessens der vollen Prüfung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 25.1.1978, 2135/76, VwSlg 9481 A/1978). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs2;GewO 1973 §28 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2260/79 E 30. Mai 1980 VwSlg 10151 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz § 28 Abs 1 GewO 1973 ermächtigt die Behörde nicht zur Ermessensübung. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen un... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Offiziersstellvertreter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Landwehrstammregiment nn. Gemäß Befehl des Armeekommandos vom 18. Jänner 1984, Beilage 1, wurde für die Zeit vom 7. Mai 1984 16.00 Uhr bis 9. Mai 1984 4.00 Uhr eine Übung der Übungstype B im Rahmen der Validierungsübung 1984 angeordnet, an der der Beschwerdeführer als Angehöriger eines Vermessungstrupps teilnahm. Seine Tätigkeit bestand im Ve... mehr lesen...
Der am 16. Oktober 1960 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. August 1989 als Beamter der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe A in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Landesverteidigung. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde als Vorrückungsstichtag des Beschwerdeführers den 13. April 1984 fest. Zu diesem Vorrückungsstichtag gelangte die belangte Behörde nach der Bescheidbegründung auf f... mehr lesen...
Der am 4. Februar 1966 geborene Beschwerdeführer begann im Wintersemester 1984/85 an der Universität Wien mit dem Studium der Rechtswissenschaften. Am 7. März 1986 legte er die erste Diplomprüfung ab. Das Sommersemester 1986 war demgemäß das erste Semester des zweiten Studienabschnittes. Er bezog Studienbeihilfe bis zum Ablauf des Sommersemesters 1989, dem 7. Semester seines zweiten Studienabschnittes. Während dieses zuletzt genannten Semesters studierte der Beschwerdeführer im Rahmen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein offenbar auf Grund eines Rechtsirrtums vom Bf unrichtig formulierter Beschwerdepunkt rechtfertigt mangels Verletzung im so formulierten Beschwerdepunkt keine Abweisung der Beschwerde, wenn ein Teil der Formulierung des Beschwerdepunktes eine Deutung nicht ausschließt, die eine Verletzung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Zur Frage, wann eine Vortätigkeit oder ein Studium von besonderer Bedeutung für die erfolgreiche Verwendung des Beamten im Sinne des § 12 Abs 3 GehG ist, muß ein Beamter - zur Ermöglichung einer Relevanzprüfung durch den VwGH - vorbringen, inwieferne diese Tätigkeit (Studium) bezogen auf seine Verwendung am B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof18 Kundmachungswesen63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BGBlG §2 Abs1 litf;GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §17b Abs1;Überstundenerlaß BMLV 1983;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Festsetzung einheitlicher Pauschale für im wesentlichen gleichartige Dienste nach § 15 Abs 2 vorletzter Satz GehG hat in Form einer Rechtsverordnung zu ergehen, die im BGBl kundzuma... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 6. November 1990 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer unter Spruchpunkt II. - das Beschwerdeverfahren ist darauf beschränkt - schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit Verantwortlicher gemäß § 9 Abs. 1 VStG der "A-Ges.m.b.H.", E., zu vertreten, daß in E, X-Straße, wie von Organen des Arbeitsinspektorates Linz und der Arbeiterkammer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Z2;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die sogenannte relative Unbescholtenheit, dh die Tatsache, daß der Beschuldigte nicht einschlägig vorbestraft ist, bildet keinen Milderungsgrund. Wird daher in der Berufung lediglich angemerkt, daß sich der Beschuldigte "bislang keine Übertretungen des AZG bzw des K... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 23. Juni 1977 wurde dem Mitbeteiligten (Bauwerber) die Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Gst.Nr. 593/7, KG. N, mit der Maßgabe erteilt, daß die mit dem Genehmigungsvermerk versehenen und anliegenden Pläne und Unterlagen einen wesentlichen Bestandteil des Bescheides bilden; mehrere Auflagen wurden vorgeschrieben. Als Bestandteil des Bescheides gilt die Baubeschreibung sowie der Baup... mehr lesen...
