Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 4/7, vom 15. September 1988 wurde der Beschwerdeführer "auf Grund der §§ 1, 2, 6, 7, 8, 29 und 34 Abs. 4 des Vergnügungssteuergesetzes für Wien 1963 idF des LGBl. für Wien Nr. 35/86, bzw. gemäß §§ 1, 3, 8, 13 Abs. 4 und 15 des Vergnügungssteuergesetzes 1987 - VGSG, LGBl. für Wien, Nr. 43/87, sowie gemäß §§ 2, 5, 145 und 149 Abs. 2 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1982 in der derzeit geltenden Fassung" als Inhaber de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0123 E 11. Dezember 1986 VwSlg 12333 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Aus den Verwaltungsakten sich ergebende Umstände fallen nicht unter den Begriff der Neuerung. Schlagworte Sachverhalt Neuerungsverbot Allgemein (siehe auch Angenommener Sachverhalt) European Case ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/08/14 91/17/0061 2 Stammrechtssatz Keine Bindungswirkung besteht hinsichtlich jener Ausführungen eines kassatorischen Vorstellungsbescheides, in denen dargelegt wird, daß nach Ansicht der Vorstellungsbehörde Rech... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §248;LAO Wr 1962 §193;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ist weder dem Akteninhalt noch dem Beschwerdevorbringen zu entnehmen, daß dem im angefochtenen Bescheid zur Haftung für Abgaben herangezogenen Bf eine von ihm geforderte Akteneinsicht verwehrt worden wäre und hat der Bf in seiner Berufung ausgeführt,... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. April 1991 wurde der von der Beschwerdeführerin vorgelegte Rechnungsabschluß über die Gebarung der allgemeinen öffentlichen Krankenanstalt Amstetten für das Jahr 1990 gemäß § 25 Abs. 4 und 5 des Niederösterreichischen Krankenanstaltengesetzes 1974, LGBl. Nr. 9440-7 (NÖ KAG), mit der Maßgabe genehmigt, daß der Betrag von S 1,538.309,38 aus dem allgemeinen Teil des Rechnungsabschlusses in den besonderen Teil des Rechnungsabschlusses verwiesen wurde. Es ergab sic... mehr lesen...
Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 11. Dezember 1990 wurde der Voranschlag der allgemeinen öffentlichen Krankenanstalt Klosterneuburg, deren Rechtsträger die Beschwerdeführerin ist, für das Jahr 1991 gemäß § 24 Abs. 2 des Niederösterreichischen Krankenanstaltengesetzes 1974 in der Fassung der 6. Novelle, LGBl. Nr. 9440-7 (NÖ KAG), mit der Maßgabe genehmigt, daß hinsichtlich der Beitragsleistung zum Betriebsabgang nur folgende Beträge als Bestandteil des allgem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/18/0032 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/15 90/19/0590 1 Stammrechtssatz Der angefochtene Bescheid ist in seiner berichtigten Fassung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle zugrunde zu legen (Hinweis E VS ... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete NiederösterreichL94403 Krankenanstalt Spital Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119 Abs2;B-VG Art18 Abs2;GdVBG NÖ 1976 §18a;KAG NÖ 1974 §25;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Erlaß der NÖ LReg vom 19.10.1990 ist keine allgemein verbindliche Rechtsquelle (Hinweis E 23.4.1990, 88/12/0212;... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §35 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/18/0032 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0007 B VS 10. Dezember 1986 VwSlg 12329 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Berichtigung eines Bescheides gem § 62 Abs 4 AVG kann auc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren als Verkäufer bei einer Autohandelsgesellschaft beschäftigt. Anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden nicht erklärte Provisionseinkünfte und Erlöse aus Lkw-Eigenhandel festgestellt, die zu einer nach Geldverkehrsrechnung vorgenommenen Schätzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb und der entsprechenden Umsätze führte. Weiters wurden die auf einem Sparbuch mit der Bezeichnung "Wolfgang" gutgeschriebenen Zinsen dem Beschwerdeführer als... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Unerheblich ist, ob die Erstbehörde den Ausgang anderer Verfahren hätte abwarten müssen, da nicht deren Bescheid, sondern die Berufungsentscheidung der belangten Behörde Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Prüfung ist. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüfungsrahmen des VwGH ... mehr lesen...
I 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 7. November 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig befunden, er habe am 16. November 1989 gegen 15.00 Uhr im Bereich der Eigenjagd "XY" in S einen Steinbock erlegt, obwohl dieser ganzjährig geschont sei, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 111 Abs. 1 Z. 7 in Verbindung mit § 52 Abs. 2 des Salzburger Jagdgesetzes 1977 (JG) begangen. Es wurde deshalb über ihn gemäß § 111 Abs. 1 JG eine Geldstrafe ... mehr lesen...
I 1. Unter Zugrundelegung eines "Kontrollberichtes" des staatlichen Fischereiaufsehers Reinhard Z vom 25. Juni 1990 erließ die Bezirkshauptmannschaft Bregenz dem nunmehrigen Beschwerdeführer gegenüber ein mit 16. Oktober 1990 datiertes Straferkenntnis, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Sie haben am Vormittag des 23.06.1990 auf dem Bodensee ca. 500 m südwestlich der Kaserne Lochau, in ca. 60 m Wassertiefe, die Berufsfischerei mit einem verankerten, unplombierten Schwebnetz mit e... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land richtete mit Datum 7. November 1990 an den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Sie haben als Komplementär und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1950 Verantwortlicher der "R KG.", mit Sitz in L, zu vertreten, daß in der Zweigniederlassung der "R KG." in G, 1.) Herr Josef L a) am 12.4.1988 von 8.00 bis 12.30 Uhr und von 13.00 bis 24.00 Uhr und somit mit einer Tagesarbeitszeit von 15,5 Stunden sowie b) in der Woche vom 25.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Auf den Einwand des Besch, der (andere) Gesellschafter sei zum verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 Abs 2 und 4 VStG bestellt gewesen, war nicht näher einzugehen, weil es sich hiebei um eine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unzulässige Neuerung handelt. Die Aufstellung einer solchen Behaup... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Der Beschwerdefall 91/19/0175 wurde am 30.9.1991
im gleichen Sinne entschieden.
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH (Hinweis E 26.6.1959, 2496/56, VwSlg 5007 A/1959) befreit der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Beh legt im angefochtenen Bescheid ausreichend und schlüssig dar, warum sie die Tat als erwiesen habe annehmen dürfen, und nicht der anderslautenden Verantwortung des Besch zu folgen gewesen sei. Ob diese Beweiswürdigung aber richtig in dem Sinn ist, daß... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens bezieht der im Jahre 1923 geborene Beschwerdeführer auf Grund des Bescheides des Landesinvalidenamtes für Salzburg (LIA) vom 6. Dezember 1983 wegen der als Dienstbeschädigung anerkannten Gesundheitsschädigungen 1. Mittelbarer Einfluß einer Verstauchungsverletzung an der linken Hand infolge Kriegseinwirkung auf einen Zustand nach operiertem Carpaltunnelsyndrom mit Reflexdystrophie (Kausalanteil 1/4) 2. Mittlere Krallenhandstellung b... mehr lesen...
Der im Jahr 1967 geborene Beschwerdeführer war ab 1. April 1986 als Soldat eingerückt. Als voraussichtlicher Entlassungszeitpunkt war der 30. November 1989 vorgesehen. In ihrem vom Landesinvalidenamt für Oberösterreich (LIA) niederschriftlich aufgenommenen Antrag vom 13. August 1987 suchte die Mutter des Beschwerdeführers, der zu diesem Zeitpunkt nach einem Unfall ohne Bewußtsein im Krankenhaus Wels lag, um Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Heeresversorgungsgesetz (HVG) a... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens teilte das Arbeitsamt Linz dem Magistrat der Landeshauptstadt Linz (Bezirksverwaltungsamt) als Strafbehörde erster Instanz mit Schreiben vom 11. Oktober 1989 (nach Ermittlungen durch die Bundespolizeidirektion Linz) mit, es sei festgestellt worden, daß die "Firma Dipl.Ing. Werner E, Baumeister, L" am 25. September 1989 vier namentlich genannte ausländische Arbeitnehmer (drei Polen und einen Rumänen) beschäftigt habe, für die weder eine Bes... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 29. November 1989 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund einer Anzeige des Arbeitsamtes Klagenfurt und ergänzender Ermittlungen vorgeworfen, er habe als verantwortlicher Arbeitgeber und Inhaber der Bauunternehmung J, mit dem Standort in L, am 10. Oktober 1988 ganztätig und am 11. Oktober 1988 ca. zwei Stunden bis zum Beginn der Amtshandlung durch Organe des fremdenpolizeilichen Referates der Bundespolizeidirektion Klagenfurt auf... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerden und der angeschlossenen Unterlagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführer sind Inhaber eines in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes geführten Unternehmens, das Arbeitskräfte gemäß dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz Dritten zur Verfügung stellt (Personalbereitstellungsunternehmen). Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid vom 27. November 1990 (Beschwerde protokolliert unte... mehr lesen...
Der am 18. Juli 1924 geborene Beschwerdeführer steht seit langem im Bezug einer Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG) entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 70 Prozent. Die Dienstbeschädigungen wurden zuletzt wie folgt bezeichnet: 1. Verlust des linken Unterarmes (Gegenarm); 2. Geringe Bewegungseinschränkungen des I. und II. Fingers rechts (Gebrauchsarm); 3. Verwachsene Narbenbildung am rechten Unterarm nac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;HVG §1 Abs1;HVG §55 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Anspruchsberechtigung auf Versorgungsleistungen nach dem HVG ist auf Grund der im Zeitpunkt des Unfalles in Geltung gestandenen Rechtslage zu prüfen. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Rechtslage Rechtsgrundlage
Rec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/24 89/08/0237 2 Stammrechtssatz Hat es die Bf unterlassen, den Behörden des Verwaltungsverfahrens entsprechende Unterlagen als Beweismittel vorzulegen, dann kann sie dies im verwaltungsgerichtlichen Verfahren weder nachholen, noch aus dem Unterbleiben der diesbezü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/18 89/09/0114 2 Stammrechtssatz Es liegt im Wesen der freien Beweiswürdigung, daß weitere Beweisaufnahmen dann unterbleiben können, wenn sich die Verwaltungsbehörde auf Grund der bisher vorliegenden Beweise ein klares Bild über die maßgebenden Sachverhaltsele... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §1 Abs1;BEinstG §1 Abs2;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;PflichtzahlV Baugewerbe und Bauindustrie 1976 §1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/09/0116
Rechtssatz: Der Betriebssystematik ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §47 Abs1;VStG §24;VStG §9 Abs4;VwGG §41 Abs1;ZPO §294; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/22 90/19/0597 2 (hier: Mit dem Vorbringen der beschwerdeführenden Partei (Landesarbeitsamt OÖ) auf Grund der dargestellten Umstände bzw. der gesamten Vorgangsweise (unerklärliche Verfa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §45 Abs2;KOVG 1957 §4 Abs1;KOVG 1957 §90 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0055 E 18. Februar 1988 RS 3 Stammrechtssatz Wenn die bel Behörde ihrer Entscheidung in freier Beweiswürdigung die beiden umfangreichen amtlichen Sachverständigengutachten zugrundelegte, ist dies im Rahme... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 14. Oktober 1989 um 23.50 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Wien als Lenker eines Kraftfahrzeuges an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ursächlich beteiligt gewesen, habe es jedoch unterlassen, an der Sachverhaltsfeststellung mitzuwirken, indem er den Unfallsort vor dem Eintreffen eines Organes des öffentlichen Sicherheitsdienstes verlassen habe, dessen Einschreiten ... mehr lesen...
