Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Über den Beschwerdeführer war wegen einer (hier nicht erörterungsbedürftigen) Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe von S 500,-- rechtskräftig verhängt gewesen. In der Zeit zwischen 21. und 28. (der betreffende Eingangsstempel ist diesbezüglich undeutlich) Juni 1988 hatte die "Bezirkshauptmannschaft G... als Vollzugsbehörde namens der Republik Österreich" als (in der Folge immer so bezeichne... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger und seit 19. Jänner 1989 mit Brigitta K, die ebenfalls die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und mit der er nach ihrer am 4. Feber 1986 erfolgten Scheidung in Lebensgemeinschaft gelebt hatte, verheiratet. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Zollamt Nickelsdorf mit Bescheid vom 11. November 1987 bezüglich des im Jahre 1986 im formlosen Vormerkverfahren in das Zollgebiet eingebrachten Personenkraftwa... mehr lesen...
Mit der im Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Berufungsentscheidung gab die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich (in der Folge: belangte Behörde) der Berufung der (in der Folge immer nur als solche bezeichneten) Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Zollamtes Linz vom 22. April 1985 unter gleichzeitiger Abweisung des Mehrbegehrens teilweise statt, änderte u.a. die Zolltarifnummer (in der Folge: TNr.) für die hier in Rede stehende - am 7. März 1985 über die Zollgren... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung vom 8. Februar 1991 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hierfür bestraft, wogegen die Beschwerdeführerin Einspruch erhob. Mit dem in der Folge ergangenen Straferkenntnis derselben Behörde vom 25. März 1991 wurde die Beschwerdeführerin neuerlich dieser Verwaltungsübertretung für schuldig befunden und hiefür bestraft. Auf Grund der von der Beschwerdeführerin dagegen erhobenen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/15 90/19/0590 1 Stammrechtssatz Der angefochtene Bescheid ist in seiner berichtigten Fassung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle zugrunde zu legen (Hinweis E VS 10.12.1986, 86/11/0007, VwSlg 12329 A/1986). Schlagworte Besch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a;B-VGNov 1988 Art9 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §51 Abs1 idF 1990/358;VStGNov 1990 Art2 Abs2;VwGG §33a;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Von einer Anhängigkeit iSd Art II Abs 2 VStGNov 1990 ist dann zu sprechen, wenn das Verwaltungsstrafverfahren bis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof35/02 Zollgesetz
Norm: B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;ZollG 1988 §98 Abs2 lita Z1;ZollG 1988 §98 Abs4;
Rechtssatz: Der zur Anwendung des § 93 Abs 2 lit a Z 1 ZollG 1988 erforderliche "gewöhnliche Wohnsitz" wird in dessen Abs 4 definiert. Die dort enthaltenen Tatbestandsmerkmale sind unbestimmte Rechtsbegr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1928/79 E 17. Februar 1982 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat bei Erfüllung seiner Rechtskontrollfunktion von der Rechts- und Sachlage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides auszugehen. Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/04 Zolltarifgesetz Präferenzzollgesetz
Norm: AbgRallg;VwGG §41 Abs1;VwRallg;Zolltarif Erläuterungen; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1178/80 E 2. Oktober 1980 RS 2 Stammrechtssatz Die Erläuterungen zum Österr Zolltarif dürfen lediglich als Auslegungsbehelf dienen. Sie stellen (im Verwaltungsgerichtli... mehr lesen...
Mit Datum 10. Juni 1991 erließ die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer einen Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Der Unabhängige Verwaltungssenat hat über die gemäß § 5a Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 1954 am 5.6.1991 eingebrachte Beschwerde des Herrn Mohammad A, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. P, Dr. G vom 4.6.1991 gegen die Festnahme am 27.3.1991 und Anhaltung in Schubhaft ab 27.3.1991 bis dato durch das Einzelmitglied Dr. B entschieden: 1) Gemäß § 5a Abs. 6 Fr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. September 1986 als Technischer Assistent in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz; er ist dem Stadtvermessungsamt zur Dienstleistung zugeteilt und versieht dort seinen Dienst vor dem grafischen Bildschirm. Mit Schreiben vom 30. Juni 1988 ersuchte der Beschwerdeführer beim Personalamt der Stadt Graz unter Hinweis auf seine Tätigkeit und darauf, daß er nur die Zulage mit der "Schlüsselzahl 13.305P" im Ausmaß von de... mehr lesen...
1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck trug dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 28. März 1988 auf, bis spätestens 30. Juni 1988 die nachstehend angeführten Eingriffe in das Landschaftsbild auf dem Grundstück Nr. X, KG. H, zu entfernen: "1. Hütte, Ausmaß ca. 3,5 x 5 m, auf Beton-Einzelfundamenten, 2. Einfriedung, bestehend aus einem Maschendrahtzaun in der Höhe von ca. 1,20 m, mit einer Holztür (Höhe ca. 1,50 m), 3. Steg (Metallkonstruktion) auf Holzpiloten mit einer Länge von c... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;NatSchG OÖ 1982 §41 Abs7;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber des OÖ NatSchG 1982 hat im § 41 Abs 7 NatSchG OÖ 1982 an die frühere Rechtslage angeknüpft. Danach gelten die nach dem NatSchG OÖ 1964 ergangenen bescheidmäßigen Feststellungen als bescheidmäßige Feststellungen ... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht SteiermarkL24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art18 Abs2;DGO Graz 1957 §31 Abs2 idF 1976/017;DGO Graz 1957 §31 idF 1976/017;DGO Graz 1957 §31h idF 1976/017;Statut Graz 1967 §101;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn sich die bel Beh auf generelle Beschlüsse des Stadtsenates betref... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/10/0127 E 16. Jänner 1984 VwSlg 11283 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Wird der Beschwerdepunkt vom Bf. ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich. Schlagworte Beschwerdepunkt ... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;NatSchG OÖ 1982 §41 Abs7;NatSchG OÖ 1982 §5 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ein während des Geltungsbereiches des OÖ NatSchG 1964 durchgeführter Eingriff gilt nur dann als solcher nach § 5 OÖ NatSchG 1982, wenn er zum Zeitpunkt seiner Durchführung einer bescheidmäßigen Feststell... mehr lesen...
Am 3. März 1988 (bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangt am 7. März 1988) beantragte eine (im Antrag so bezeichnete) "Wohnungseigentumsgemeinschaft M" die Erteilung einer Baubewilligung für ein Mehrfamilienwohnhaus mit 11 Wohnungen und 11 Tiefgaragenplätzen auf der Grundparzelle 1246/1 der KG B unter Beischluß der erforderlichen Pläne und Unterlagen. Bei der am 6. April 1988 durchgeführten mündlichen Bauverhandlung erhoben die Beschwerdeführer, die unter Hinweis auf die Präklusions... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die durch eine aufhebende Entscheidung wenn auch nur implizit bejahte Frage der Zuständigkeit kann in weiterer Folge nicht neuerlich aufgerollt werden (Hinweis E 13.5.1980, 1386/78, VwSlg 10128 A/1980). Schlagworte Rechtskraft Besondere Rechtsproble... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/08/14 91/17/0061 2 Stammrechtssatz Keine Bindungswirkung besteht hinsichtlich jener Ausführungen eines kassatorischen Vorstellungsbescheides, in denen dargelegt wird, daß nach Ansicht der Vorstellungsbehörde Rech... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Dem Eintritt einer Bindung an einen aufsichtsbehördlichen Bescheid steht nicht entgegen, daß die überbundene Rechtsauffassung auf einer unrichtigen Sachverhaltsannahme beruht (Hinweis E 22.10.1971, 1430/69, VwSlg 8091 A/1971). ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 9. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 7. Oktober 1989 um 17.15 Uhr in Klagenfurt, Viktringer Ring 7, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich gegenüber dem einschreitenden besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Polizeibeamten im Wachzimmer Polizeidirektion gegen 17.50 Uhr geweigert, seine Atemluft auf ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer für Bezüge, die er auf Grund eines Werkvertrages mit dem Wiener Institut für sozialwissenschaftliche Dokumentation und Methodik (WISDOM) für eine Tätigkeit für dieses Institut erhalten hatte, die Steuerfreiheit gemäß § 3 Z. 5 EStG 1972. Die belangte Behörde vertrat im angefochtenen Bescheid unter anderem die Ansicht, daß die Steuerfreiheit nur Zuwendungen zukomme, die der unmit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/28 90/19/0581 2 Stammrechtssatz Wird der Beschwerdepunkt unmißverständlich ausgeführt, so ist er einer (hievon abweichenden) Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (Hinweis E 16.1.1984, 81/10/0127, VwSlg 11283 A/1984). Schlag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §41 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 litc Z3 impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litb impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1579/73 E 24. Mai 1974 VwSlg 8619 A/1974 RS 3 Stammrechtssatz Ein Bescheid (hier Berufungsbescheid), der u. a. die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die bei ... mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin hat mit Bescheid vom 29. Februar 1984 ausgesprochen, daß der Erstbeschwerdeführer in der Zeit vom 1. Mai 1956 bis 31. Oktober 1983 in seiner Tätigkeit als örtlicher Reiseleiter der erstmitbeteiligten Partei der Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. Nach der Begründung: dieses erstinstanzlichen Bescheides habe die Zweitbeschwerdeführerin au... mehr lesen...
Am 12. Juli 1988 ersuchten die Beschwerdeführer um die Erteilung der nachträglichen Baubewilligung für ein Einfamilienhaus auf dem Grundstück Nr. nn1, EZ nn2, KG Auhof A-Straße 42). Nach dem Einreichplan liegt das Wohngebäude 18 m hinter der A-Straße, teilweise unmittelbar an die westliche Grundgrenze anschließend, im vorderen Bereich von dieser 60 cm entfernt. Überdies weist der Einreichplan zwei Nebengebäude, eine Waschküche unmittelbar an der östlichen Grundgrenze sowie einen Holzs... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Februar 1988 stellte die mitbeteiligte Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im folgenden Gebietskrankenkasse) fest, daß die mitbeteiligte Silva R (im folgenden R.) hinsichtlich ihrer Beschäftigung beim Beschwerdeführer auch in der Zeit vom 28. März 1984 bis 30. September 1984 Dienstnehmer im Sinne des § 4 "Abs. 1" (gemeint Abs. 2) ASVG gewesen und somit gemäß § 4 Abs. 1 ASVG der Vollversicherung und gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Arbeitslosenversicherung unt... mehr lesen...
1.1. Der Sachwalter der Beschwerdeführerin beantragte am 10. April 1990 (Einlangen bei der Bezirkshauptmannschaft) für die Beschwerdeführerin die Gewährung von Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes nach dem Kärntner Sozialhilfegesetz 1981 (in der Folge: K-SHG), LGBl. Nr. 30/1981. Nach der Begründung: dieses Antrages sei die am 11. April 1959 geborene Beschwerdeführerin seit dem Jahre 1983 geschieden und seither aufgrund ihres "seelischen Gesundheitszustandes" keiner versicherungspflic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990080151.X01 Im RIS seit 17.09.1991 mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO Wr §10 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Für die Rechtsmittelbehörde ist im allgemeinen die Rechtslage im Zeitpunkt der behörd... mehr lesen...
