1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 29. August 2017, mit welchem verschiedene Teilflächen von im Eigentum der Revisionswerberin stehenden Grundstücken zur Verwirklichung eines näher bezeichneten, rechtskräftig bewilligten Straßenbauvorhabens enteignet worden waren, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenn... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juni 2018 wurde dem Mitbeteiligten die wasserrechtliche Genehmigung für die Grundwasserentnahme aus zwei Bohrbrunnen (auf den GSt. Nrn. 3324 und 4219 KG S) zur Bewässerung verschiedener Grundstücke erteilt. 2 Der Revisionswerber als Eigentümer benachbarter, landwirtschaftlich genutzter Grundstücke erhob gegen die Errichtung des Brunnens auf Grundstück Nr. 3324 Beschwerde, weil sein Grundstück Nr. 3311 dann nicht mehr auf di... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 27. Jänner 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27. April 2017 als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. 2 Zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen dieses Erkenntnis brachte der Revisionswerber fristgerecht einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ein, der mit hg. Beschluss vom 25. M... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1AVG §66 Abs4B-VG Art131 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs6 Z1 idF 2012/I/051VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/02/0176 B 23. September 2015 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/04/0042 B 24. Juni 2015 RS 3 Stammrechtssatz Für den Fall, dass der amtswegig zu erlassende und die Entziehung einer Berechtigung aussprechende Bescheid nicht rechtswirksam zugestellt wurde, ist dieser nicht erlassen und entfaltet somit auch keine Rechtswirkungen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §24 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/01/0228 B 17. November 2015 RS 1 (hier: nur in Bezug auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung) Stammrechtssatz In den vorliegenden außerordentlichen Revisionen werden als - ausdrücklich als solche bezeichnete - Revisionspunkte jeweils... mehr lesen...
1 Der in Damaskus geborene, staatenlose Revisionswerber ist seit 11. Juli 2017 anerkannter Flüchtling in Griechenland. Er stellte am 1. Oktober 2019 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 19. Dezember 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurück, sprach aus, dass sich der Revisionswerber nach Griechenland zurückzubegeb... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (belangte Behörde) vom 2. November 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines nordmazedonischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) gestützt auf § 11 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs. 5 NAG abgewiesen. 2 Mit Erkenntnis vom 29. Juni 2018 gab das Verwaltungsgericht Wien der dagegen erhobenen Beschwerde des R... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 29. August 2019 wurde dem Erstrevisionswerber als handelsrechtlichem Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufenem der zweitrevisionswerbenden Partei angelastet, diese Gesellschaft habe es als Arbeitgeberin zu verantworten, dass am 28. November 2018 um 11:40 Uhr ein namentlich genannter Arbeitnehmer in einer näher bestimmten Arbeitsstätte bei Verlegearbeiten von OSB-Platten in e... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 9. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 11. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §11 Abs1 Z5NAG 2005 §11 Abs3NAG 2005 §46 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/22/0015 B 10. Dezember 2019 RS 4 Stammrechtssatz Beim Erteilungshindernis nach § 11 Abs. 1 Z 5 NAG 2005 handelt es sich nicht um einen absoluten Versagungsgrund, weil - trotz Vorlieg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §19VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/02/0175
Rechtssatz: Die Verletzung des Rechts auf eine vertretbare Strafbemessung kommt als tauglicher Revisionspunkt in Frage (vgl. VwGH 19.1... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die Beschwerde des Revisionswerbers gegen Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der Landespolizeidirektion Steiermark vom 6. April 2019, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung des § 5 Abs. 2 StVO für schuldig erkannt und gemäß § 99 Abs. 1 StVO bestraft wurde, in der Schuldfrage ab. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass dagegen eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art133StVGVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der Einschreiter erhob mehrere "Beschwerden" in der ihn betreffenden Angelegenheit nach dem StVG, darunter vorrangig auch eine Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid, mit dem eine Vollzugsortsänderung abgelehnt worden sei. Die Eingabe war zurückzuweisen, da der VwGH ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 16. Oktober 2020 erhob der Einschreiter mehrere „Beschwerden“ in der ihn betreffenden Angelegenheit nach dem Strafvollzugsgesetz, darunter vorrangig auch eine Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid vom 6. Oktober 2020, mit dem eine Vollzugsortsänderung abgelehnt worden sei. 2 Die Eingabe war zurückzuweisen, da der Verwaltungsgerichtshof nach seinen in Art. 133 B-VG festgelegten Kompetenzen in den angesprochenen Angelegenheiten nach dem Straf... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes wurde der Antrag des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) vom 16. Juli 2020 auf Verhängung einer Beugestrafe über die mitbeteiligte Partei gemäß § 36 Abs. 1 in Verbindung mit § 55 Abs. 1 und § 56 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse abgewiesen. Weiters sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/03 Nationalrat Bundesrat10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1GO NR 1975 Anl1 §36 Abs1GO NR 1975 Anl1 §55VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Dem VwGH ist es verwehrt, aus Anlass der Revision einer im Revisionsrecht auf die Verletzung ihrer prozessualen Rechte beschränkten Partei eine - diese prozessuale Rechte nicht verletzende - inhaltliche Rechtswidrigkeit der... mehr lesen...
1 Am 8. August 2017 stellten die mitbeteiligten Parteien einen Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses. Im Zuge der mündlichen Bauverhandlung am 30. August 2017 erhob die revisionswerbende Partei die Einwendung der heranrückenden Bebauung im Sinne des § 31 Abs. 5 Oö. Bauordnung (Oö. BauO). 2 Mit Bescheid vom 15. Februar 2019 erteilte die belangte Behörde die Bewilligung für den Neubau des Wohngebäudes auf dem näher bezeichneten Grundstüc... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein E... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden in der Sache Anträge auf internationalen Schutz abgewiesen, keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, Rückkehrentscheidungen erlassen, festgestellt, dass die Abschiebungen nach Nigeria zulässig seien, eine Frist für die freiwillige Ausreisen festgesetzt und ausgesprochen, dass „die Revision“ nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision z... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, setzte eine Frist für die freiw... mehr lesen...
1 Mit dem gegenüber der revisionswerbenden Partei als Grundeigentümerin erlassenen Bescheid des Magistrates der StadtWien vom 3. Juli 2018 wurde angeordnet, die Bauführung zum Abbruch des Gebäudes auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien gemäß § 127 Abs. 8a iVm § 127 Abs. 8 lit. a Bauordnung für Wien (BO) einzustellen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 30. Oktober 2018 wies das Verwaltungsgericht Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die dagegen erhobene... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 11. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinem Fluchtgrund gab er an, auf Grund der Tätigkeit seines Vaters für ein amerikanisches Unternehmen von den Taliban bedroht worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 9. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 25. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 9. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungsw... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, stellte am 23. Juli 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 16. Oktober 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Demokratisch... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine armenische Staatsangehörige, stellte am 10. Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Zu ihren Fluchtgründen brachte die Revisionswerberin im Laufe des Verfahrens vor, von ihrem Vorgesetzten im Herkunftsstaat vergewaltigt und deshalb von einem anderen Mann erpresst worden zu sein. Nachdem sich die Revisionswerberin diesem Mann verweigert habe, habe dieser aus Rache dem Bruder der Revisionswerberin ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige der russischen Föderation. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweitrevisionswerbers. Sie stellten am 5. November 2014 jeweils ihren insgesamt vierten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit den Bescheiden vom 7. April 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese Anträge ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksich... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 19. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 16. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der angefochtene Beschluss, mit dem die Beschwerde des Revisionswerbers mangels Parteistellung zurückgewiesen wurde, stellt eine ausschließlich verfahrensrechtliche Erledigung dar; in Hinblick auf den normativen Gehalt dieser Erledigung käme vorliegend allein die Verletzung der revisionswerbenden Par... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber reiste mit seiner Ehefrau und ihren vier gemeinsamen, 2000, 2002 und 2005 (Zwillingssöhne) geborenen Kindern am 5. November 2012 in das Bundesgebiet ein. Die Genannten sowie ein weiterer, am 30. April 2015 in Österreich geborener Sohn, jeweils russische Staatsangehörige, beantragten die Gewährung von internationalem Schutz. Diese Anträge wies zuletzt das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 10. Juli 2015 - Asyl und internationalen Schutz betr... mehr lesen...
