1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 22. Jänner 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit einer Bedrohung durch die Al-Shaabab begründete. 2 Mit Bescheid vom 11. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Somalia zulä... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 22. August 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit der Furcht vor der Boko Haram begründete. 2 Mit Bescheid vom 14. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nig... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien, ein aus der Ukraine stammendes Ehepaar, stellten am 14. Jänner 2015 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diese Anträge mit den Bescheiden je vom 28. März 2019 ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, und stellte fest, dass ihre Abschiebungen in die Ukraine zuläs... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 12. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 12. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis zu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 12. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 12. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis zu... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 4. Dezember 2018 wurde die grundverkehrsrechtliche Anzeige betreffend den Erwerb einer (nach dem Grundbuch näher bezeichneten) Liegenschaft durch einen zwischen den Revisionswerbern abgeschlossenen Kaufvertrag vom 30. Oktober 2018 wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. 2 In der Begründung: wurde ausgeführt, der genannte Kaufvertrag betreffe eine aus zwei Grundstücken bestehende landwirtschaftliche Liegensch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §11AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §8 Abs4AsylG 2005 §9 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4MRK Art3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/14/0449 B 29. November 2019 RS 1 Stammrechtssatz In Bezug auf die Frage, ob sich die Umstände so wesentlich und nicht nur vorübergehend verä... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 28. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, als Sunnit von schiitischen Milizen bedroht worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 17. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers - ohne in die Sache einzutreten - gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 als unzulässig zurück und stellte fest, dass für die Prüfung... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Afghanistan, stellte am 29. Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 9. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab. Allerdings erkannte die Behörde der Revisionswerberin (ebenso wie ihren minderjährigen Kindern) den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihr eine befrist... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 20. Juni 2020 seinen insgesamt dritten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 11. August 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erkannte einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab. 3 Die dagegen ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 7. Oktober 2020, E 3027/2020-5, die B... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der Zweitrevisionswerberin. Beide sind armenische Staatsangehörige. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die Anträge der Revisionswerberinnen auf internationalen Schutz ab, erteilte jeweils keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ jeweils eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/19/0376 B 2. August 2018 RS 1 Stammrechtssatz Ein Antrag auf Abtretung der "Beschwerde" an den Verfassungsgerichtshof ist unzulässig, weil eine derartige Abtretung gesetzlich nicht vorgesehen ist (vgl. VwGH 18.1.2016, Ra 2015/18/0284). ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in die Türkei zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zul... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin stand bis zum 31. Dezember 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle war das Finanzamt Innsbruck. Sie war dort zunächst mit einem Arbeitsplatz eines Gruppenleiters der Verwendungsgruppe B in der Bemessungsabteilung betraut. Ihr wurde aufgrund ihrer tatsächlichen Verwendung (mit Bescheid vom 24. Februar 1995) eine Verwendungszulage zuerkannt. Durch Erklärung nach § 254 Abs. 1 BDG 1979 bewirkte sie mit 1. Februar 199... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde S. vom 26. November 2019, mit welchem eine Berufung der revisionswerbenden Partei gegen die Zurückweisung ihres Bauansuchens vom 11. Juli 2019 als unbegründet abgewiesen worden war, ebenfalls als unbegründet abgewiesen (1.). Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erke... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 26. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei aus finanzieller Not geflüchtet bzw. er sei auf Grund einer Schlägerei bedroht worden. Im Laufe des Verfahrens brachte er vor, er sei von Mitgliedern der Awami League bedroht und angegriffen worden, weil er sich geweigert habe, dieser Partei beizutreten. Aus diesem Grund sei auch eine Anzeige gegen ihn erstattet worden... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass eine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision zulässig s... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 23. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit dem Bescheid vom 26. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 20. Mai 2020 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe am 6. Jänner 2020 zu konkret genannten Zeitpunkten jeweils auf näher genannten Abschnitten der A 8 Innkreis Autobahn als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW 1. die verordnete Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 110 km/h überschritten, 2. die auf Autobahnen zulässige Geschwindigkeit von 130 km/h um 32 km/h überschritten, 3. einen auf... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. April 2020 wies die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (belangte Behörde) den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Indiens, auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den Zweck „Student“ gemäß § 64 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (VwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis - nach Durchführung einer mündlic... mehr lesen...
1 Mit dem hier angefochtenen Spruchpunkt II. des Erkenntnisses vom 23. Juni 2020 (Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 29. März 2019) hat das Verwaltungsgericht unter Herabsetzung der Geldstrafe von € 500,-- auf € 200,-- und der Ersatzfreiheitsstrafe von 23 Stunden auf 9 Stunden die Erstrevisionswerberin gemäß § 24 Abs. 1 Z 11 Wiener Wettengesetz schuldig erachtet, sie habe als verantwortliche Beauftragte gemäß § 9 Abs. 2 VStG der Zweitrevisionswerber... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Ugandas, stellte am 1. Juli 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, Mitglied der Oppositionspartei FDC gewesen zu sein. Die Regierungspartei habe Einschüchterungsversuche unternommen, so sei er von der Polizei inhaftiert, geschlagen und getreten worden. Erst nach Leistung einer Sicherheitszahlung sei er freigelassen worden. 2 Mit Bescheid vom 3. Jänner 2019 wies das Bundesamt für... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 22. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 und brachte zusammengefasst vor, aufgrund der unsicheren Lage und der herrschenden Armut geflüchtet zu sein. Er habe die Schule nicht besuchen können, weil die Taliban Schulbesuche verboten hätten. 2 Mit Bescheid vom 23. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich des Status des As... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 14. April 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Begründend brachte er zusammengefasst vor, Probleme mit der politischen Partei MQM gehabt zu haben, die von ihm Schutzgeld verlangt und ihn bedroht habe. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 27. Juni 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hins... mehr lesen...
