Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art133 Abs4NatSchG Slbg 1999 §46 Abs1VwGG §21 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/10/0007 B 27. Februar 2019 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der Umwelta... mehr lesen...
1 1. Die Mitbeteiligte ist Betreiberin des Donaukraftwerks G. Als Begleitmaßnahme zur Errichtung dieses Kraftwerks wurde der „Gießgang G“ eingerichtet, ein vernetztes Gewässersystem nördlich der Donau, das historisch gesehen aus Relikten ehemaliger Donauarme besteht. Es dient der Abfuhr gestauter Donauwässer - insbesondere bei Hochwasserereignissen - und zuströmender Grund- sowie Oberflächenwässer, weiters auch einer wiederkehrenden Überflutung des Augebietes. In den Gießgang w... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 5. Dezember 2019 legte die Bezirkshauptmannschaft Kufstein der Revisionswerberin eine Übertretung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBG) zur Last und verhängte über sie eine Geldstrafe von EUR 600,--. Zur Tatumschreibung führte die Behörde neben der Tatzeit (16.10.2019, 15:23 Uhr), dem Tatort (A, A12 Str.km 13,5, Richtung Innsbruck) und dem betroffenen Fahrzeug (LKW, Kennzeichen: S[A]) Folgendes aus: „Der Beförderer, als dessen Verantwortliche (hande... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, stellte am 26. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, er habe im Mai 2016 an einer Demonstration gegen die Regierung bzw. den Präsidenten seines Herkunftsstaates teilgenommen, im Zuge derer er festgenommen worden sei, er sei aber nicht politisch tätig gewesen. Die Polizei habe ihn misshandelt und eingesperrt. Er habe jedoch aus dem Gefängnis fliehen kön... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 26. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, seine Schwester hätte einen älteren Mann heiraten sollen. Da jedoch die Schwester und die Familie gegen diese Heirat gewesen seien, seien sie von diesem Mann und dessen einflussreichen Söhnen bedroht worden. 2 Mit Bescheid vom 20. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerber... mehr lesen...
1 Der Revisionsweber, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 20. Juni 1986 in Österreich geboren. Er hält sich seither überwiegend, von urlaubsbedingten Abwesenheiten abgesehen, im Bundesgebiet auf. Zuletzt war ihm für den Zeitraum ab 25. Oktober 2012 der (sein unbefristetes Niederlassungsrecht dokumentierende) Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ ausgestellt worden. 2 Mit rechtskräftigem Bescheid vom 14. Oktober 2016 stellte der Landeshauptmann von Vorarlberg (mi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein rumänischer Staatsangehöriger, hält sich jedenfalls seit September 2006 durchgehend im Bundesgebiet auf. Seit dem 13. November 2012 verfügte er über eine Anmeldebescheinigung. 2 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Linz vom 7. August 2017 wurde er wegen des am 14. August 2016 als Beitragstäter begangenen Verbrechens des Raubes zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. 3 Im Hinblick auf diese Verurteilung ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste erstmals im Jahr 2003 in das Bundesgebiet ein und stellte unter anderer Identität einen Asylantrag, der am 5. Mai 2009 rechtskräftig abgewiesen wurde. Er reiste aus dem Bundesgebiet aus und kehrte am 16. Februar 2013 auf Grund eines Visums D zurück. In der Folge erhielt er Aufenthaltstitel, zuletzt einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ nach § 46 Abs. 1 Z 2 NAG mit Gültigkeit bis zum 22. September 2... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Sierra Leone, stellte am 28. August 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Erkenntnis vom 17. Februar 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht diesen Antrag - im Beschwerdeverfahren - ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Sierra Leone z... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20. Februar 2020, mit dem sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Asylgesetz (AsylG) abgewiesen und gegen ihn gemäß § 52 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz (FPG) eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt worden war, dass eine Abschiebung in d... mehr lesen...
1 1. Die erstmitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) veröffentlichte am 22. Juli 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union eine Vorinformation gemäß Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) 1370/2007. Die Auftraggeberin beabsichtigte unter der Bezeichnung „Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennah- und -regionalverkehr (SPNV) im Bundesland Vorarlberg“ eine Direktvergabe betreffend einen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 6 der Verordnung (EG) 1370/2007 an die z... mehr lesen...
1 In der Niederschrift über die Schlussbesprechung und im Bericht über das Ergebnis einer die Jahre 2010 bis 2015 betreffenden Außenprüfung vom 4. Juli 2018 wurden verschiedene Feststellungen zu Transaktionen über Beteiligungen der revisionswerbenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung getroffen. Im Zusammenhang mit der Prüfung seien auch neue Tatsachen hervorgekommen, sodass Verfahren wiederaufzunehmen seien. 2 Mit Bescheiden vom 13. Juli 2018 nahm daraufhin das Finan... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in die Türkei zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise sowie eine Anordnung der Unterkunftnahme festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/07/0006 B 30. März 2017 RS 1 Stammrechtssatz Mit einer Vorgangsweise, bei der letztlich das gesamte Revisionsvorbringen ausschließlich als Zulässigkeitsvorbringen gemäß § 28 Abs. 3 VwGG unterbreitet wird, wird dem Erfordernis nach § 28 Abs. 3 VwGG, die G... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5. Oktober 2020 bestätigte das Verwaltungsgericht in Spruchpunkt 1. (unter anderem durch Abweisung der Beschwerde des nunmehrigen Revisionswerbers) den Bescheid der belangten Behörde vom 6. Dezember 2019, mit dem auch gegenüber dem nunmehrigen Revisionswerber ein wasserpolizeilicher Auftrag erlassen worden war. In Spruchpunkt 2. wurden Erfüllungsfristen neu festgesetzt. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwal... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4MRK Art8VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Bei einer mehrjährigen Unterbrechung des Inlandsaufenthalts des Fremden ist nicht mehr von einer vergleichbaren Vedichtung der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen wie bei einem dur... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgFrPolG 2005 §66 Abs1FrPolG 2005 §67 Abs1FrPolG 2005 §67 Abs2VwGG §34 Abs132004L0038 Unionsbürger-RL Art28 Abs3 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/21/0452 B 22. Dezember 2020 RS 3 Stammrechtssatz Der... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgFrPolG 2005 §66 Abs1FrPolG 2005 §67 Abs1VwGG §34 Abs132004L0038 Unionsbürger-RL Art28 Abs3 lita
Rechtssatz: Im Fall einer langen Freiheitsstrafe des Fremden könnte - unabhängig davon, wie weit der Vollzug der ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4EURallgFrPolG 2005 §66 Abs1FrPolG 2005 §67 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §1732004L0038 Unionsbürger-RL Art28 Abs3 lita
Rechtssatz: Der für die Beurteilung des durchgehenden zehnjährigen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger aus Bagdad, stellte am 17. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 15. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässi... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des (im Jahr 1999 geborenen) Zweitrevisionswerbers. Beide sind Staatsangehörige Afghanistans. 2 Am 8. Oktober 2014 stellte der Zweitrevisionswerber einen Antrag auf internationalen Schutz und führte zu seinen Fluchtgründen aus, dass seine Mutter bei der afghanischen Nationalarmee gedient und sein Vater als Ingenieur bei den US-Truppen gearbeitet habe. Die Taliban hätten seine Familie immer wieder bedroht und seinen Bruder entfüh... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 17. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit dem Bescheid vom 20. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise set... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 22. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit dem Bescheid vom 23. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 1.1. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG) vom 2. November 2020 wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der Beschwerde des Revisionswerbers in Abänderung des Spruches des Bescheides der belangten Behörde insofern teilweise Folge gegeben, als ihm gemäß § 39 Abs. 1 Tierschutzgesetz (TSchG) die Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere im Sinne des § 4 Z 6 TSchG auf Dauer verboten wurde. Die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde vom... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist - nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) - ein iranischer Staatsangehöriger kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, dessen Eltern den Iran vor etwa 35 Jahren verlassen und seither im Nordirak gelebt haben. Der Revisionswerber wurde bereits im Irak geboren und vom UNHCR am 7. Dezember 2001 auf prima facie-Basis, d.h. ohne Durchführung einer umfassenden Einzelfallprüfung der Asyleinschluss- und Ausschlussgründe, im Irak als Flüchtlin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 8. Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er zusammengefasst an, dass er zu Unrecht wegen eines durch Grundstücksstreitigkeiten ausgelösten Mordes angezeigt worden sei und deswegen verfolgt werde. Im Laufe des Verfahrens begründete er dies damit, dass er sowie einer der Mittäter Anhänger der oppositionellen Bangladesh Nationalist Party (BNP) seien, während die Familie de... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stammt aus Bagdad und gehört der schiitischen Glaubensgemeinschaft an. Er stellte am 25. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, er habe für den Fußballverein „Al Kadhimiya“ gespielt, welcher der schiitischen Miliz „Asa’ib Ahl al-Haqq“ gehöre. Als er zu einem anderen Fußballverein habe wechseln wollen, sei dies vom Obmann seines bisherigen Vereins namens Saad Abadi (auch... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei, eine gemeinnützige Organisation, führte am 2. Jänner 2017 die Selbstberechnung der Glücksspielabgabe für eine von ihr im selben Jahr veranstaltete Lotterie durch. Dabei legte sie der Abgabenberechnung die Summe der aufgelegten Lose (1,2 Millionen Lose à 1,50 Euro) zugrunde. Sie führte in der Folge die Glücksspielabgabe in der Höhe von 5 % von 1,8 Millionen Euro, somit 90.000 Euro, an die belangte Behörde ab. 2 Mit Schreiben vom 7. April 20... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
