Entscheidungen zu § 30a Abs. 2 VwGG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-17 von 17

TE Bvwg Beschluss 2025/12/9 W603 2304109-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.12.2025

TE Bvwg Beschluss 2024/1/22 W221 2273579-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.10.2023, Zl. W221 2273579-1/7E, wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig erklärt. Dieses Erkenntnis wurde beim rechtsfreundlichen Vertreter der antragstellenden P... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2022/5/12 W101 2220997-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 11.06.2019, Zl. 1093995105-180066485/BMI-BFA_BGLD_RD, erkannte das BFA dem Revisionswerber den zuvor zuerkannten Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG ab und stellte gemäß § 7 Abs. 4 AsylG fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchteil I.). Weiters erkannte das BFA dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten gem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.05.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/3/1 W101 1424000-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.03.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/2/22 W234 2216798-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 20.02.2019, Zl. KOA 1.012/19-001, erteilte die Kommunikationsbehörde (KommAustria) der beschwerdeführenden Partei gemäß § 28b Abs. 2 iVm § 28d und § 3 Abs. 1 und Abs. 2 PrR-G die Zulassung zur Veranstaltung von bundesweitem privaten terrestrischen Hörfunk für die Dauer von zehn Jahren. Unter einem wurden dazu diverse Übertragungskapazitäten zugeordnet, weiters wurden nähere Festlegunge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.02.2022

TE Bvwg Beschluss 2021/7/23 W159 1304243-3

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom XXXX brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei folgendes an: „Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger des Kosovo und lebt in aufrechter Lebensgemeinschaft mit einer ungarischen Staatsangehörigen. Er ist bereits seit dem Jahr 2005 rechtmäßig in Österreich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/5/21 I413 2236362-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis vom 16.03.2021, I413 223662-1/4E, wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS), XXXX , vom 05.10.2020, Zl XXXX , als unbegründet ab. 2. Mit Anbringen vom 12.04.2021, das per Telefax an diesem Tag beim Bundesverwaltungsgericht einlangte, brachte der Beschwerdeführer auf der ersten Seite des vorgenannten Erkenntnisses handschriftlich vor (Schreibfeh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/12 I413 2232189-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom XXXX 2021, XXXX , wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von XXXX vom XXXX 2015 als unbegründet ab und bestätigte die Beschwerdevorentscheidung. Mit Anbringen vom XXXX 2021 bezeichnete XXXX zusammengefasst die gegenständliche Entscheidung als falsch, da er der belangten Behörde eine A1-Bescheinigung (betreffend einen vom verfahrensrelevanten abweichenden Zeitraum) vorgelegt habe. Mit Mängelbehebungsauftrag forderte d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.05.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/11 W266 2165769-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 24.02.2021 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei folgendes an:„Letztlich beantragt der Revisionswerber, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zwingende öffentliche Interessen stehen einer Bewilligung der aufschiebenden Wirkung nicht entgege... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/2/3 W278 2232595-4

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 02.02.2021 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei folgendes an:„Der RW ist XXXX Staatsangehöriger, seine Identität steht aufgrund der Ausstellung eines EU-Laissez-Passers fest. Die hier angefochtene Entscheidung bildet die Grundlage dafür, dass der RW w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.02.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/1/7 W192 2236117-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 04.01.2021 brachte die revisionswerbende Partei eine außerordentliche Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei folgendes an:„Im Hinblick darauf, dass in keinster Weise – auch nicht vom Bundesverwaltungsgericht – eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung angenommen wird, wird bis zur endgültigen En... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.01.2021

TE Bvwg Beschluss 2020/4/14 W129 2225014-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 10.04.2020 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei Folgendes an: "Entscheidend für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde wird nicht mehr die formelle Vollstreckbarkeit des angefochtenen Bescheides, sondern werden die Folgen seiner Umsetz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2019/12/19 L501 2143374-3

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 18.12.2019 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei Folgendes an: "Das angefochtene Erkenntnis ist einem Vollzug zugänglich, da bereits eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Abschiebung für zulässig erachtet wurde. Die Revisionswerberin befindet sich seit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/28 W270 2214075-1

Begründung: 1. Mit Bescheid der Stmk LReg der Steiermärkischen Landesregierung vom 06.12.2018, Zl. ABT13-11.10-484/2017-19, wurde der Antrag der zweitmitbeteiligten Partei festzustellen, dass für ein bei ihr zur Erteilung Baubewilligung eingereichtes Vorhaben der erstmitbeteiligten Partei eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei, abgewiesen. 2. Mit Erkenntnis vom 23.08.2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Bescheid vom 06.12.2018 u.a. von der revisionswe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2016/5/18 W141 2113458-3

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 01.12.2015, Zl. W141 2113458-2/3E, wurde die Beschwerde des Antragstellers gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) idgF iVm. § 38 iVm. § 24 Abs. 2 und § 25 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) idgF als unbegründet abgewiesen. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgeri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2016

TE Bvwg Beschluss 2015/11/5 W121 2106405-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 05.08.2015 brachte das AMS Wien Huttengasse als Revisionswerberin eine ordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.08.2015, W121 2106405-1/21E, und einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die Revisionswerberin unter Hinweis auf § 30 Abs. 2 VwGG begründend aus, dass ungeachtet d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.11.2015

TE Bvwg Beschluss 2014/6/16 W199 1423782-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 29.12.2011, beim Asylgerichtshof eingelangt am 11.01.2012, erhob XXXX, die Ehefrau des Antragstellers, Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.12.2011, 11 04.633-BAL. Mit Schriftsatz vom 26.04.2014, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 14.05.2014, stellte der Antragsteller einen Fristsetzungsantrag, in dem er die Geschäftszahlen der Beschwerdeverfahren anführte, die ihn selbst,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.06.2014

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