1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 2025 wurde der Schulbesuch im Ausland der im Oktober 2017 geborenen Zweitrevisionswerberin gemäß § 13 Abs. 2 Schulpflichtgesetz (SchPflG) untersagt (Spruchpunkt 1.) und ausgesprochen, dass diese ihre Schulpflicht im Schuljahr 2025/26 an einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule iSd § 5 SchPflG zu erfüllen habe (Spruchpunkt 2.), der Erstrevisionswerber verpflichtet sei, für die Erfüllung der Schul... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Mai 2025 verfügte die belangte Behörde die Löschung der Eintragung des Gewerbes „Spediteure einschließlich der Transportagenten, eingeschränkt auf den Verkehrsweg Land“ zugunsten der revisionswerbenden Partei aus dem GISA. 2 Begründend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, die vom eingetragenen gewerberechtlichen Geschäftsführer der revisionswerbenden Partei im Güterbeförderungsgewerbe erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen seien nicht geeignet, di... mehr lesen...
1 1. Mit dem vor dem Bundesverwaltungsgericht bekämpften Bescheid der Antragstellerin (der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht) wurde ein gegen die Entscheidung der Schulleitung einer bestimmten Mittelschule, dass der Mitbeteiligte nicht in die Schule aufgenommen werde, erhobener Widerspruch des Mitbeteiligten abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 10. Februar 2026 hob das Bundesverwaltungsgericht diesen Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG auf und ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2 VwGG §30 Abs5 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bildungsdirektion für Niederösterreich vom 6. Oktober 2025 wurde ausgesprochen, dass die minderjährige mitbeteiligte Partei nicht in eine näher bezeichnete Mittelschule aufgenommen werde, weil kein erfolgreicher Abschluss der 4. Stufe der Volksschule vorliege. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2025 wurde dieser Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2 VwGG §30 Abs5 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland (Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juni 2023, mit welchem das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Nahversorgers inklusive 57 Pkw-Abstellplätzen und die Vornahme von Geländeveränderungen auf näher bezeichneten Grundstücken der KG R gemäß §§ 3 und 18 Burgenländisches Baugesetz 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2 VwGG §30 Abs5 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2 VwGG §30 Abs5 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 VwGG §30 Abs2 VwGG §30 Abs3 VwGG §30 Abs5 VwGG §33 Abs1 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 3. Oktober 2023 erkannte das Verwaltungsgericht Wien aufgrund eines Antrages der mitbeteiligten Parteien auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung der von diesen gegen das am 10. Oktober 2022 mündlich verkündete und schriftlich ausgefertigte Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 10. Oktober 2022, VGW-002/011/6187/2021-19, VGW-002/V/011/6188/2021 und VGW-002/011/6189/2021, erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung aufgrund des Unionsrechts zu. Weiters s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 VwGG §30 Abs2 VwGG §30 Abs3 VwGG §30 Abs5 VwGG §33 Abs1 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 VwGG §30 Abs2 VwGG §30 Abs3 VwGG §30 Abs5 VwGG §33 Abs1 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 VwGG §30 Abs2 VwGG §30 Abs3 VwGG §30 Abs5 VwGG §33 Abs1 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 3. Oktober 2023 erkannte das Verwaltungsgericht Wien aufgrund eines Antrages der mitbeteiligten Parteien auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung der von diesen gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 2. Mai 2022, VGW-002/V/011/15889/2021, VGW-002/V/011/15890/2021, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 10. Mai 2022, VGW-002/V/011/5852/2022-1, VGW-002/V/011/5853/2022, erhobenen Revision auf Grund des Unionsrechts die aufschiebende Wirku... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 3. Oktober 2023 erkannte das Verwaltungsgericht Wien aufgrund eines Antrages der mitbeteiligten Parteien auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung der von diesen gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 2. Mai 2022, VGW-002/V/011/4330/2022-2 und VGW-002/V/011/4331/2022, erhobenen Revision auf Grund des Unionsrechts die aufschiebende Wirkung zu. Weiters sprach das Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG aus, dass die ordentliche Revision zulä... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 3. Oktober 2023 erkannte das Verwaltungsgericht Wien aufgrund eines Antrages der mitbeteiligten Parteien auf Erlassung einstweiliger Anordnungen der von diesen gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 22. März 2023, VGW-002/V/011/6521/2022-3 und VGW-002/V/011/6522/2022, sowie vom 24. März 2023, VGW-002/V/011/6519/2022-9 und VGW-002/V/011/6520/2022, erhobenen Revisionen auf Grund des Unionsrechts die aufschiebende Wirkung zu. Weiters sprach das Verwa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 VwGG §30 Abs2 VwGG §30 Abs3 VwGG §30 Abs5 VwGG §33 Abs1 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 3. Oktober 2023 erkannte das Verwaltungsgericht Wien aufgrund eines Antrages der mitbeteiligten Parteien auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung der von diesen gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 31. Jänner 2023, VGW-002/V/011/170/2022 und VGW-002/V/011/171/2022, erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zu. Weiters sprach das Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Mit als „Antrag g... mehr lesen...
Index: E3L E15103020L65004 Jagd Wild Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: JagdG OÖ 1964 §49 Abs2JagdG OÖ 1964 §49 Abs3JagdG OÖ 1964 §91a Abs3UVPG 2000 §19 Abs7 VwGG §30 Abs2 VwGG §30 Abs531992L0043 FFH-RL AnhIV31992L0043 FFH-RL AnhV32009L0147 Vogelschutz-RL VwGG § 30 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. April 2021 ordnete die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei auf der Grundlage des § 49 Abs. 2 Oö. Jagdgesetz den Zwangsabschuss von Gamswild in den Jagdjahren 2021/22 bis 2023/24 im Bereich einer näher genannten Eigenjagd auf bestimmten Flächen zu bestimmten Zeiten unter Erteilung näher bestimmter Auflagen an. Mit Bescheid vom 19. April 2021 ordnete die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei auf der Grundlage des Paragraph 49, A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs6 VwGG §30 Abs2 VwGG §30 Abs5 LDG 1984 § 19 heute LDG 1984 § 19 gültig ab 01.09.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020 LDG 1984 § 19 gültig von 01.09.2019 bis 31.08.2020 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Bildungsdirektion für Tirol vom 8. März 2023, mit dem die Revisionswerberin „mit Wirkung vom 13. März 2023“ von Amts wegen an die Mittelschule Reichenau versetzt wurde, wobei sie von der Verpflichtung zur Unterrichtserteilung entbunden und ihr zugleich der Dienstauftrag zum Einsatz als Beratungslehrerin an allgemeinbildenden Pflichtschulen der Bildungs... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für de... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass die Mitbeteiligte u.a. mit ihrem Stiefsohn L, geboren 2007, und ihrer erstgeborenen Tochter E, geboren2015, allesamt tschechische Staatsbürger, in Tschechien lebt. 2 Mit Eingabe vom 14. Februar 2019 beantragte die Mitbeteiligte die Gewährung der Differenz zwischen der ungekürzten Ausgleichszahlung und der gemäß § 8a FLAG gekürzt gewährten Ausgleichszahlung. Mit Eingabe vom 14. Februar 2019 beantragte die Mitbeteiligte die Gewährung der Differenz ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2 VwGG §30 Abs5 VwGG §30a Abs3 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2 VwGG §30 Abs5 VwGG §30a Abs3 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs9 VwGG §25a Abs3 VwGG §30 Abs2 VwGG §30 Abs5 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2 VwGG §30 Abs5 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Index: E6JE6O10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2 VwGG §30 Abs561988CJ0143 Zuckerfabrik Süderdithmarschen Soest VORAB62003CO0208 Le Pen VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
