1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27. Mai 2019 wurde der Antrag der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen Indiens, auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Student" gemäß § 64 Abs. 1 iVm § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 3 Niederlassungs-Aufenthaltsgesetz (NAG) iVm § 7 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - Durchführungsverordnung (NAG-DV) wegen des Fehlens ausreichender Mittel abgewiesen. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. Juni 2019 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Obsteig der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung zur Neuerrichtung eines Imbissstandes sowie zur Entfernung des bisherigen Imbissstandes auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG O. 2 Mit Beschwerdevorentscheidung des Bürgermeisters der Gemeinde Obsteig vom 16. September 2019 wurde die von den revisionswerbenden Parteien gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet abgewi... mehr lesen...
1 Der Antrag des Revisionswerbers auf (nachträgliche) Erteilung einer forstrechtlichen Bewilligung zur Errichtung einer Forststraße auf näher bezeichneten Grundstücken wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 20. Juli 2018 mit Spruchpunkt I. als unzulässig zurückgewiesen und gleichzeitig mit Spruchpunkt II. gemäß §§ 60 und 62 iVm 170 Abs. 1 Forstgesetz 1975 (ForstG ) als unbegründet abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 28. März 2018 wurde der Revisionswerber zweier Übertretungen des § 45 Abs. 1 lit. c Tiroler Naturschutzgesetz 2005 iVm der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 17. Februar 2009 über die Erklärung des Tschirgant-Bergsturzes zum Naturschutzgebiet sowie einer Übertretung des § 174 Abs. 1 lit. a Z 6 iVm § 17 Abs. 1 Forstgesetz 1975 schuldig erkannt und über ihn drei Gel... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 3. Dezember 2019 wies das Verwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung einer Rodungsbewilligung für eine bestimmte Grundfläche von 3.725 m2 für die Errichtung eines Forst- und Jagdbetriebsgebäudes mit den erforderlichen Infrastruktureinrichtungen (Strom- und Wasserleitungen) gestützt (u.a.) auf § 17 Abs. 3 Forstgesetz 1975 (ForstG) ab. 2 Zur Begründung: führte das Verwaltungsgericht - sow... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/06/0251 B 25. Jänner 2018 RS 1 Stammrechtssatz Ohne konkrete Bezugnahme auf den Einzelfall ist die Zulässigkeit einer Revision nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl. VwGH 2.5.2016, Ra 2016/16/0028, VwGH 19.12.2017, Ra 2016/06/0082, Rn 17, jeweils mwN). ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet. Sie sind Staatsangehörige des Iran, der Volksgruppe der Kurden zugehörig und stellten am 18. Juni 2012 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diese Anträge (im zweiten Rechtsgang) mit den Bescheiden je vom 10. Juli 2017 ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 20. November 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er zusammengefasst damit begründete, dass er zum Christentum konvertiert und aus Angst vor dem iranischen Geheimdienst geflüchtet sei. 2 Mit Bescheid vom 31. Jänner 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 9. Mai 2016 als Minderjähriger den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, die Taliban hätten ihn für ihren Kampf rekrutieren wollen. Nachdem der Revisionswerber davor geflohen sei, hätten die Taliban seine Familie angegriffen und in einem an seine Familie gerichteten Drohbrief (den der Revisionswerber den Asylbehörden vorlegte) die umgehende Bestrafung des Re... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Kamerun, stellte am 1. Juni 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 10. Februar 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Kamerun zulässig sei. Die Frist für die freiwillige A... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der Zweit- bis Fünftrevisionswerber. Sie stellten am 31. Oktober 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheiden je vom 26. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese Anträge hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten ab, erkannte den Revisionswerbern jeweils den Status von s... mehr lesen...
1 Der aus Somalia stammende Revisionswerber stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 23. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 7. Juni 2017 ab, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit zwei Wochen ab... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 14. Juni 2009 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Der Antrag wurde im Instanzenzug mit Erkenntnis des (damaligen) Asylgerichtshofes vom 11. März 2013 rechtskräftig abgewiesen. Unter einem wurde gegen ihn eine Ausweisung in die Türkei erlassen. Danach verließ der Revisionswerber Österreich. 2 Am 13. April 2015 stellte der Revisionswerber, der angab, nach der Abweisung sein... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 7. September 2017 wurde der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlicher der zweitrevisionswerbenden Gesellschaft der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn gemäß "§ 52 Abs. 2 vierter Fall GSpG" vier Geldstrafen in der Höhe von je 6 000 Euro (im Falle der Uneinbringlichk... mehr lesen...
1 Der aus dem Iran stammende Mitbeteiligte stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 4. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er gab im Rahmen der Vernehmung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - auf das Wesentliche zusammengefasst - an, seit seiner Kindheit "mit seiner Religion Probleme gehabt" zu haben. Er habe schon in seiner Jugend "das Gefühl gehabt, dass" er "den Islam nicht mochte". Weiters rä... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 3. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 10. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §28 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2017/03/0001 B 31. Jänner 2017 RS 4(hier: nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Nach § 28 Abs 1 und 2 VwGG entspricht der Inhalt einer außerordentlichen Revision grundsätzlich dem Inhalt der ordentlichen Revision. Die vom VwGH vorzunehmende Kontrolle einer verwa... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 14. Dezember 2017 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe hinsichtlich jeweils zweier Arbeitnehmer als inländischer Beschäftigter I. Sozialversicherungsdokumente entgegen § 21 Abs. 3 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) nicht bereitgehalten, II. ZKO 4 Meldungen entgegen § 21 Abs. 3 LSD-BG nicht bereitgehalten, III. Lohnunterlagen entgegen § 22 Abs. 2 LSD-BG nicht bereitgehalten, IV. A1 Versicherungsdokumente entgegen § 12 A... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 28. Februar 2019 ordnete der Landeshauptmann von Wien - in den für das Revisionsverfahren maßgeblichen Spruchpunkten - die Enteignung des Revisionswerbers gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Z 3 und 4 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes - EisbEG in Bezug auf eine ihm gehörende Liegenschaft in Wien-Alsergrund an. Zum Zweck der Errichtung eines U-Bahntunnels wurde in einem näher bezeichneten Umfang die Dienstbarkeit der Duldung der Errichtung einer U-Bahntunnelröhr... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Afghanistans und miteinander verheiratet. Sie stellten am 14. Oktober 2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies die Anträge der Revisionswerber mit den Bescheiden vom 11. Juli 2018 ab. Es erteilte jeweils keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerber nach Afghanistan zulässig sei. Die... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Laghman, stellte am 15. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet und führte dazu im Wesentlichen aus, er fürchte die Zwangsrekrutierung durch die Taliban. Der Revisionswerber führte dazu in der Einvernahme am 23. November 2017 aus, die Taliban hätten ihn wegen der Tätigkeit seines Vaters und seines Bruders bei der Polizei anwerben wollen. Die Taliban hätten in der örtlichen Mosche... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 4. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er in Saudi-Arabien geboren und aufgewachsen sei. Im Alter von siebzehn Jahren sei er nach Kabul abgeschoben worden, wo er vier Monate gelebt habe. In dieser Zeit sei er zwei Mal angegriffen worden, weil er nur sehr schlecht Dari gesprochen habe. 2 Mit Bescheid vom 8. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremden... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Gambia, stellte am 17. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er in Gambia an einer Demonstration teilgenommen habe, weshalb er von den Sicherheitsbehörden gesucht werde. Im Fall seiner Rückkehr befürchte er, verhaftet zu werden. 2 Mit Bescheid vom 6. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänz... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 26. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er zusammengefasst damit, dass er Afghanistan aufgrund der schlechten Sicherheitslage und wiederholter Selbstmordanschläge verlassen habe. Zudem gebe es für ihn als schiitischen Hazara keine Sicherheit. 2 Mit Bescheid vom 11. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 22. September 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 21. Dezember 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei und legte die Frist für di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Eine Revision hängt nur dann von der Lösung einer Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG ab, wenn sich die Rechtsfrage innerhalb des Revisionspunktes, also des vom Revisionswerber selbst definierten Prozessthemas, stellt. Die Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses, au... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen einen Bescheid der belangten Behörde betreffend Kostenvorschreibung nach dem Tierschutzgesetz abgewiesen. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß § 25a VwGG nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. 3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltung... mehr lesen...
