1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/05/0041 B 23. Mai 2017 RS 2 Stammrechtssatz In Bezug auf das Gebot der gesonderten Darstellung der
Gründe: nach § 28 Abs. 3 VwGG weist der VwGH in ständiger Rechtsprechung (Hinweis B vom 24. September 2015, Ra 2015/07/0089, und B vom 23. M... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Tadschikistans, stellte am 31. Mai 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 21. Mai 2016 ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Tadschikistan zulässig sei und legte ei... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen des Landesverwaltungsgerichtes Tirol wurden dem Mitbeteiligten - in (teilweiser) Abänderung von Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Reutte (der nunmehrigen Amtsrevisionswerberin) - für näher genannte Zeiträume zwischen März 2016 und Dezember 2018 Mindestsicherungsleistungen in näher genannter Höhe zuerkannt. Weiters wurde gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zu... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murtal vom 4. Oktober 2017 wurde der Erstmitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der zweitmitbeteiligten Partei der siebenfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 sowie § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt, weil die zweitmitbeteiligte Partei in einem näher bezeichneten Lokal verbotene Ausspielung... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 4. März 2019 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlicher einer näher genannten Gesellschaft der zwölffachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn zwölf Geldstrafen in der Höhe von jeweils 10.000 Euro (für ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 30. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Begründend brachte er vor, dass die Taliban immer wieder in sein Elternhaus gekommen seien, um ihn für den Kampf im Jihad zu gewinnen. 2 Mit Bescheid vom 23. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichti... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 22. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 27. März 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berücksichti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §26 Abs1VwGG §28 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/05/0111 B 30. Oktober 2018 RS 1 Stammrechtssatz Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten
Gründe: (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen, wobei diese gesondert darzuste... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) wurde - soweit für den gegenständlichen Revisionsfall relevant - das mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 12. Juli 2019 über den Mitbeteiligten auf die Dauer von zwei Jahren verhängte befristete Einreiseverbot, auf ein Jahr herabgesetzt (Spruchpunkt A II.) und ausgesprochen, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B). 2 Das BVw... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige Afghanistans. Sie sind traditionell verheiratet und stellten am 8. Juni 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Diese begründeten sie damit, dass der Vater des Erstrevisionswerbers ein Spieler sei und die Zweitrevisionswerberin im Zuge einer Wette an einen älteren Mann verspielt habe. Da sich die revisionswerbenden Parteien deshalb hätten scheiden lassen müssen, seien sie gemeinsam geflüchtet. Die Zweitrevisionswerberin mach... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind Staatsangehörige Afghanistans, miteinander verheiratet und stellten erstmals am 24. Oktober 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diese begründeten sie im Wesentlichen damit, im Iran geboren zu sein, wo es für afghanische Flüchtlinge sehr schwierig sei, ohne Aufenthaltsgenehmigung zu leben. Sie hätten Angst gehabt, nach Afghanistan abgeschoben zu werden und nach Syri... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige des Iran, stellte am 30. März 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie zusammengefasst damit begründete, sich im Iran "über eine Freundin" dem Christentum zugewandt zu haben. Als diese festgenommen worden sei, sei sie aus Angst davor geflüchtet, ebenfalls verhaftet zu werden. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 28. März 2018 ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksicht... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. November 2019 legte das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg dem Revisionswerber - im Beschwerdeverfahren - zur Last, er habe auf einem bestimmten, innerhalb des 500 Meter breiten Uferstreifens des Bodensees gelegenen Grundstück einen Lagerplatz für Boote und Bootsanhänger eingerichtet, wobei sich dort am 2. August 2018 fünf Boote und vier leere Bootsanhänger befunden hätten; dadurch habe er ohne Bewilligung nach dem Gesetz über Natursc... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber als unbeschränkt haftender Gesellschafter und daher als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der X-KG mit Sitz in C gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) bestraft, weil dieses Unternehmen einen namentlich genannten Ausländer in einem angegebenen Zeitraum beschäftigt habe, obwohl für diesen k... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweirevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern des Dritt- und Fünftrevisionswerbers sowie der Viertrevisionswerberin. Die Revisionswerber, alle irakische Staatsangehörige, stellten am 31. Dezember 2015 Anträge auf internationalen Schutz, die mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 30. November 2017 vollinhaltlich abgewiesen wurden. Zudem erteilte das BFA den Revisionswerbern keine Aufenthaltstitel aus ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - in Stattgebung einer Beschwerde des Tiroler Landesumweltanwaltes - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der Revisionswerberin die beantragte naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Skipiste ("Gornerpiste") und Verlegung einer Beschneiungsleitung samt Energie- und Steuerkabel gemäß § 29 Abs. 8 Tiroler Naturschutzgesetz 2005, LGBl. Nr. 26/2005 idF LGBl. Nr. 32/2017 (TNSchG 2005), in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 des... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 30. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er im Wesentlichen aus, er sei von schiitischen Männern aufgefordert worden, das Land zu verlassen, weil er Sunnit sei. 2 Mit Bescheid vom 22. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründe: ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Kamerun, stellte am 6. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 16. Juni 2017 ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Kamerun zulässig sei. Die Frist für die freiwillige ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erteilte das Verwaltungsgericht dem Mitbeteiligten, in Stattgabe seiner Beschwerde gegen den Bescheid der Revisionswerberin vom 30. Juli 2019, die Lenkberechtigung gemäß § 23 Abs. 3 FSG unter der Bedingung seines Nachweises der gesundheitlichen Eignung und der fachlichen Befähigung (Z 3 und 4 leg. cit.). Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a
Rechtssatz: Auf jenes Vorbringen, das nur in Revisionsgründen angesprochen wird, war bei der Beurteilung, ob sich die Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG als zulässig darstellt, schon zufolge § 34 Abs. 1a iVm § 28 Abs. 3 VwGG nicht weiter einzugehen. ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 3. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, als Mitglied der Bangladesh National Party (BNP) von Mitgliedern der Awami League geschlagen und mit dem Umbringen bedroht worden zu sein. Sie hätten gegen seinen Willen ein Grundstück von ihm gekauft und dafür zu wenig bezahlt. Sie hätten nur für ein kleines Grundstück bezahlt, wollten von ihm aber die Herausgabe eines größeren, was er ... mehr lesen...
1 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Der Ver... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des Straferkenntnisses der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 12. Dezember 2018 wurde der Erstrevisionswerber als zur Vertretung nach außen berufenes Vorstandsmitglied gemäß § 9 Abs. 1 VStG der zweitrevisionswerbenden Gesellschaft schuldig erkannt, dass die zweitrevisionswerbende Gesellschaft als von der M GmbH bestellte Verwahrstelle gemäß § 19 Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG) im Tatzeitraum 30. März 2016 bis 17. Oktober 2016 bei der Best... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 10. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 12. Mai 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revis... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige von Armenien. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der (im Jahr 2014 geborenen) Drittrevisionswerberin und des (im Jahr 2018 geborenen) Viertrevisionswerbers. Die Fünftrevisionswerberin ist die Mutter des Erstrevisionswerbers. 2 Die revisionswerbenden Parteien stellten Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (der Erstrevisionswerber sowie di... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E06202025E3R E06202025001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof37/02 Kreditwesen
Norm: AIFMG 2013 §19 Abs11 Z3AIFMG 2013 §19 Abs2AIFMG 2013 §60 Abs2 Z10B-VG Art133 Abs4EURallgVwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg32011L0061 AIFMG-RL32013R0231 AIFMErgV Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/02/0234 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §26 Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/14/0440 B 21. Jänner 2020 RS 1 Stammrechtssatz Die mit einer nach Ablauf der Revisionsfrist eingebrachten Ergänzung der Revision erfolgte Nachholung von (weiteren) Gründen, aus denen die Revision für zulässig erachtet wird, ist verspätet und... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein staatenloser Palästinenser, der im Irak geboren und aufgewachsen ist, stellte am 7. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu den Gründen seiner Flucht gab er an, dass es Milizen gebe, die junge Männer als Geiseln nähmen. Sein Onkel sei vor seinen Augen entführt worden. Zudem habe er als Palästinenser im Irak keine Rechte. Aufgrund seiner Ausreise aus dem Irak könne er nicht wieder dorthin zurückkehren. 2 Das Bundesamt für Fremdenwes... mehr lesen...
