Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art103 Abs4;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0089 B 2. Juli 1981 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 27 VwGG 1965 kann eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Zwischen Säumnisbeschwerdeverfahren und verwaltungsbehördlichem Verfahren zur Nachholung des versäumten Bescheides besteht keine Verfahrenseinheit, die die Zustellung des nachgeholten Bescheides an den nur im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausgewiesenen Beschwerdevertreter ermöglic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3321/78 B 21. Dezember 1978 RS 1 Stammrechtssatz Die Möglichkeit, den Übergang der Zuständigkeit auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde zu erwirken, steht - wie sich aus § 73 Abs 2 AVG ergibt - der durch die Säumnis der zuständigen B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, bei dem der Beschwerdeführer die Abteilung II B 8 leitet. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. August 1988 wurde die dem Beschwerdeführer gebührende Verwendungszulage ab 1. Jänner 1987 mit 2 Vorrückungsbeträgen der Dienstklasse VIII festgesetzt. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwalt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als wissenschaftlicher Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Institut für Bürgerliches Recht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität X. In seiner am 13. Februar 1990 zur Post gegebenen, am 14. Februar 1990 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde gemäß Artikel 132 B-VG machte der Beschwerdeführer gegenüber dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Verletzung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Eine Ausdehnung des im Verwaltungsverfahren gestellten Antrages (hier: auf Bemessung der Verwendungszulage im Höchstausmaß von dreieinhalb Vorrückungsbeträgen) erst in der Säumnisbeschwerde an den VwGH kann nicht berücksichtigt werden, da in diesem erweiterten Umfang eine Säumnis der Verwaltungsbehö... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs1;BDG 1979 §54 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Hat der Bf sein Anbringen nicht an die zuständige Behörde gerichtet, kann diese Behörde frühestens von dem Zeitpunkt an als angerufen gelten, ab dem das zur zuständigen Entscheidung an sie weitergeleitete Anbringen bei ihr einlangte (Hinweis E 23.1.196... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer macht in seiner auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Landesarbeitsamt Wien wegen Nichterledigung seiner Berufung vom 27. September 1989 geltend. Er bringt vor, er habe am 14. September 1989 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für A beantragt. Das Arbeitsamt Wien habe diesen Antrag mit Bescheid vom 15. September 1989 abgelehnt. Dieser Bescheid sei ihm am 26. September 1989 durch Hinterlegung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs3;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/01/18 89/09/0160 2 Stammrechtssatz Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd § 73 AVG ist in jedem Fall zwar die Berufungsbehörde, darüber hinaus aber auch jede sonstige Beh, die - bei Ausschluß... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs3;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: BMG idF 1987/78 Anlage zu §2 Teil2 litD Z3 Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd § 73 Abs 2 AVG ist in den Angelegenheiten des AuslBG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs3;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/01/18 89/09/0160 1 Stammrechtssatz Eine Beschränkung des Instanzenzuges hindert nicht den Übergang der Zuständigkeit im Devolutionsweg gem § 73 AVG (Hinweis B 10.4.1985, 84/... mehr lesen...
Dem Beschwerdevorbringen zufolge erhoben die Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 11. September 1987, mit welchem die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage erteilt worden war, rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung. Bisher habe weder "die Behörde zweiter Instanz über die Berufung entschieden" noch habe "die Behörde erster Instanz einen Ersatzbescheid erlassen". Nach § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §359a Z5;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990040062.X01 Im RIS seit 29.05.1990 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. September 1987 erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Grein dem Beschwerdeführer als Eigentümer eines näher bezeichneten Gebäudes Aufträge nach den §§ 2 und 3 der Oberösterreichischen Feuerpolizeiordnung. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit der dem Beschwerdeführer am 7. Juli 1988 durch Hinterlegung zugestellten Erledigung des Gemeinderates vom 1. Juni 1988 teilweise Folge gegeben. Gegen diese Erledigung erhob der Beschwerdeführer am 12. Juli 1988 Vorst... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Wird über einen Parteienantrag vor Erhebung der Säumnisbeschwerde bescheidmäßig abgesprochen, so ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen (Hinweis B 26.9.1968, 1210/68). Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung
Verle... mehr lesen...
Auf Grund einer auf Art. 132 B-VG gestützten, zur hg. Zl. 89/01/0168 protokollierten Säumnisbeschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen den Bundesminister für Inneres wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend die Berufung vom 9. September 1988 gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 9. Februar 1988 erging am 24. Mai 1989 die hg. Verfügung, mit der der belangten Behörde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG aufgetragen wurde, den versäumte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs2;AVG §62 Abs3;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0251 E 23. März 1988 RS 2 Stammrechtssatz Damit die Frist zur Nachholung des versäumten Bescheides gewahrt ist, muss innerhalb derselben der Bescheid durch die belangte Behörde erlassen werden. Erlassen ist der Besche... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Dezember 1974 hatte der Bürgermeister der Marktgemeinde T A und BC die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Neubaues zur Schaffung eines Heurigenschanklokales und einer Wohnung auf dem Grundstück 467/9, KG T, erteilt. In Aktenvermerken vom 3. März 1980 und vom 8. August 1985 wurde festgehalten, daß der Bürgermeister AC "eine mündliche Verlängerung der Baubewilligung" erteilt habe. Mit Ladung vom 17. Juni 1988 beraumte der Bürgermeister für 25. Juni 1... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles ist dem denselben Parteien gegenüber ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. September 1989, Zl. 86/07/0094, zu entnehmen, auf welches im einzelnen zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Mit ihm war der Berufungsbescheid der damals wie nun belangten Behörde vom 15. April 1986 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden. Durch jenen hatte der Landeshauptmann von Oberösterreich die Berufung der Beschwer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer macht in der vorliegenden Säumnisbeschwerde geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe mit Beschluß vom 13. Dezember 1988, Zl. 88/04/0162, die Beschwerde "zu ge-31.563/6" wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen (Nichterschöpfung des Instanzenzuges). Der angefochtene Bescheid habe eine falsche Rechtsmittelbelehrung enthalten. Es sei daher am 26. Jänner 1989 Berufung an das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten erhoben worden. Innerhalb der in § 73 Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;BauO NÖ 1976 §118 Abs2;VwGG §27;VwGG §42 Abs5;
Rechtssatz: Die im § 118 Abs 2 NÖ BauO verkürzte Entscheidungsfrist gilt nicht für baupolizeiliche Aufträge. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0627/47 B 20. November 1947 VwSlg 211 A/1947 RS 1 Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde gegen den Landeshauptmann als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung ist unzulässig. Schlagworte Anrufung der obersten Behörde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 26. Juni 1985 ersuchte der Beschwerdeführer um die Erteilung der Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Schischule für den Standort und das Gebiet der Gemeinde B. Mit Bescheid vom 12. November 1985 wies die belangte Behörde dieses Ansuchen ab. Auf Grund der dagegen erhobenen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof hob dieser zunächst im Rahmen eines amtswegigen Normenprüfungsverfahrens mit Erkenntnis vom 30. November 1988, G 173/88, die Worte "im angest... mehr lesen...
In der vorliegenden Beschwerde macht die beschwerdeführende Partei die Verletzung der Entscheidungpflicht durch den Magistrat der Stadt Wien in Angelegenheit der Sozialhilfe geltend. Gemäß § 27 VwGG kann eine Säumnisbeschwerde nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Weg eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist, und nicht b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §45; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0144 B 16. Dezember 1986 VwSlg 12345 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die belangte Behörde bleibt bis zur Nachholung des versäumten Bescheides innerhalb der nach dieser Gesetzesstelle eingeräumten Frist zuständig. Mit dem ergebnislosen Verstreichen dieser Frist geht die Zuständig... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;SHG Wr 1973 §37 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Leistungen nach dem dritten ( "Hilfe in besonderen Lebenslagen ") und vierten Abschnitt (" Soziale Dienste ") des Wr SHG werden vom Land Wien als Träger von Privatrechten erbracht u... mehr lesen...
Zunächst wird aus den hg. Akten Zl. 89/16/0072 folgendes festgestellt: Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (in der Folge: belangte Behörde) hatte gegenüber Gerhard H., vertreten durch den öffentlichen Notar Dr. Franz K., ihre Berufungsentscheidung vom 20. Jänner 1989, Zl. GA 11 - 28/3/89, erlassen und in deren Entscheidungsgründen zur Berechnung der Steuer gemäß § 10 Abs. 2 (Z. 2) GrEStG 1955 (wenn ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück an .... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281 Abs1;BAO §311 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 255;
Rechtssatz: Auf das Argument des von der Aussetzung nach § 281 Abs 1 BAO betroffenen Berufungswerbers, daß diese Aussetzung eine lange, mit Rechtsunsicherheit verbundene Wartezeit bis zu... mehr lesen...
Der im Jahre 1922 geborene Beschwerdeführer steht auf Grund des Bescheides des Landesinvalidenamtes für Vorarlberg vom 6. April 1970 im Bezug einer Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957) entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) vom 50 %. Als Dienstbeschädigungen, jeweils mit einer Kausalkomponente von 1/1, wurden damals 1. Verlust des Zeigefingers rechts 2. Verlust des Mittelfingers links mit Teilverlust des Mittelhandknochens 3. Verste... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §58;AVG §60;B-VG Art132;KOVG 1957 §52 Abs2;KOVG 1957 §7;KOVG 1957 §8;VwGG §27;
Rechtssatz: Ausf zum Vorwurf des Beschädigten, der Bescheid enthalte Begründungsmängel sowie zur Vorgangsweise der Beh bei Prüfung des Antrages auf Neubemessung der Beschädigtenrente. Schlag... mehr lesen...
