Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 2. Dezember 1986 1. die Erteilung der Konzession für die Erzeugung, Bearbeitung und Instandsetzung von militärischen Waffen und militärischer Munition in Form eines Industriebetriebes gemäß § 131 Abs. 1 Z. 2 lit. a in Verbindung mit § 7 GewO 1973 im Standort X und 2. die Bewilligung der Bestellung von Herrn N zum gewerberechtlichen Geschäftsführer gemäß § 9 in Verbindung mit § 39 GewO 1973 für die gegenständliche Konzession... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/04/0044 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/16/0007 B 18. Februar 1982 RS 1 Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde ist nur in Fällen zulässig, in welchen es einen Instanzenzug oder einen Übergang der Entscheidungspfl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §42 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/04/0044 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2279/74 E 8. Juli 1975 RS 2 Stammrechtssatz Der Übergang der Zuständigkeit auf den VwGH erstreckt sich nicht nur auf den zuständigen BM, sondern auch auf jene Stellen, mit denen dieser bei seiner Verfügung das ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt in den zu den hg. Zlen. 90/17/0059 und 0096 eingebrachten, gemäß Art. 132 B-VG und § 27 VwGG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erhobenen Beschwerden vor, er habe gegen den jeweils mit Datum und Zl. bezeichneten Bescheid des Magistrates der Stadt Wien rechtzeitig Berufung erhoben. Bisher habe weder die erste Instanz mittels Berufungsvorentscheidung noch die Abgabenberufungskommission der Bundeshauptstadt Wien als Abgabenbehörde zweiter und zugleich l... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;LAO Wr 1962 §211 Abs1;VwGG §27;VwGG §36 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/17/0096
Rechtssatz: Gemäß § 211 Abs 1 Wr LAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung durch die Berufungsvorentscheidung erledigen. Ein solche... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer macht in seiner auf Art. 132 B-VG beruhenden Säumnisbeschwerde Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann von Salzburg geltend, weil dieser über einen vom Beschwerdeführer gestellten Antrag in einer Wasserrechtssache aus dem Jahr 1989 bisher nicht entschieden habe. Daß eine Säumnisbeschwerde gegen den Landeshauptmann als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung unzulässig ist (siehe dazu auch die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkei, 3. Auflage... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0627/47 B 20. November 1947 VwSlg 211 A/1947 RS 1 Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde gegen den Landeshauptmann als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung ist unzulässig. Schlagworte ... mehr lesen...
In ihrer am 6. Februar 1990 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten, gemäß Art 132 B-VG erhobenen Säumnisbeschwerde bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe mit Antrag vom 28. August 1988 bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten die bescheidmäßige Feststellung beantragt, der Bund sei verpflichtet, einen Überweisungsbetrag gemäß § 311 Abs. 1 ASVG im gesetzlichen Ausmaß an die mitbeteiligte Partei zu leisten, sowie ferner, der Beschwerdeführerin seien dur... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer macht in seiner auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann geltend. Er bringt vor, die Kärntner Gebietskrankenkasse habe mit Bescheid vom 6. März 1989 seinen Antrag auf Erstattung des an WU fortgezahlten Entgeltes nach § 8 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) abgelehnt. Den dagegen erhobenen Einspruch an den Landeshauptmann habe der Beschwerdeführer am 7. April 1989 bei der Kärntner Gebietskrankenka... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Beschränkung des Instanzenzuges hindert nicht den Übergang der Zuständigkeit im Devolutionsweg gem § 73 AVG. Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd § 73 AVG ist in jedem Fall zwar die Berufungsbehörde, darüber hinaus aber auch jede sonstige Behörde, die - bei Ausschluß eines orden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: AVG §1;AVG §73 Abs2;EFZG Art9 Abs3;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd § 73 AVG ist in den Angelegenheiten des EFZG der BMAS. Schlagworte Instanzenzug
sachliche Zuständigkeit in einzelnen Angelegenheiten European Case Law I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2264/80 E 16. Dezember 1980 VwSlg 10929 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Ein Devolutionsantrag ist mangels Säumnis unzulässig, wenn der Bescheid in einem Mehrparteienverfahren auch nur einer der Parteien zugestellt wurde. Schlagworte Parteistellu... mehr lesen...
Auf die Sachverhaltsdarstellung und die rechtlichen Erwägungen im hg. Erkenntnis vom 28. Oktober 1988, Zl. 88/18/0328, wird hingewiesen. Das den angefochtenen Berufungsbescheid aufhebende Erkenntnis langte am 30. November 1988 bei der belangten Behörde, der Niederösterreichischen Landesregierung, ein. Am 26. Jänner 1990 brachten die Beschwerdeführer eine Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein, weil die belangte Behörde immer noch nicht über ihre Berufung entschieden habe. D... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §42 Abs5;VwGG §62 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Hat der VwGH infolge zulässiger Säumnisbeschwerde in der Sache selbst anstelle der säumig gewordenen Verwaltungsbehörde zu entscheiden, dann ist von der Sachlage und Rechtslage zur Zeit des Erkenntnisses des VwGH auszugehen (Hinweis Oberndorfer, Die österreichische Verwaltungsgerichtsb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Zum Unterschied von den Bestimmungen des § 73 Abs 2 AVG ist der Übergang der Entscheidungspflicht an den VwGH nicht von einer schuldhaften Verzögerung der Beh abhängig (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit dritte Aufl S 197/7), so daß bei Vorliegen der sons... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §39;
Rechtssatz: Über die Frage der Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde ist keine mündliche Verhandlung im Sinne des § 39 VwGG durchzuführen (Hinweis vom 18. November 1981, VwSlg. Nr. 10595 A/1981; ferner die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit dritte Aufl, S 540/4 genannte Rechtsprechung). Schlagworte Verletzung der Entscheidu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §74 Abs1;VwGG §27;VwGG §36 Abs9;VwGG §39;VwGG §42 Abs5;VwGG §55 Abs1;VwGG §62 Abs2;
Rechtssatz: Ist eine Säumnisbeschwerde zulässig, so kann der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs 9 VwGG das zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes erforderliche Ermittlungsverfahren durch die von ihm selbst zu bestimmende Gerichtsbehörde ... mehr lesen...
Am 16. Dezember 1988 hat der Gemeinderat der beschwerdeführenden Marktgemeinde die 24. Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen. Mit dem am 12. Jänner 1989 beim Amt der OÖ. Landesregierung eingelangten Schreiben des Gemeindeamtes der beschwerdeführenden Marktgemeinde vom 11. Jänner 1989 wurden die diese Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffenden Unterlagen mit dem Ersuchen um aufsichtsbehördliche Genehmigung vorgelegt. Mit Schreiben des Amtes der OÖ. Landesregierung vom 6. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1385/72 E 30. Jänner 1973 RS 3 Stammrechtssatz Die Berechtigung zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde ist - anders als die Berechtigung zur Erhebung eines Devolutionsantrages - von keiner anderen Voraussetzung als vom Ablauf der im § 27 VwGG vorgesehenen sechsmonatigen Frist abhängig (Hinweis ... mehr lesen...
Hinsichtlich des Sachverhaltes wird zur Vermeidung von Wiederholungen im Sinne des § 43 Abs. 2 VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. August 1988, Zl. 87/12/0019, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis entschied der Verwaltungsgerichtshof, auf den die Zuständigkeit wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde übergegangen war, über die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Habilitationskommission vom 20. Mai 1986 gemäß § 37 Abs. 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs2;UOG 1975 §35 Abs5;UOG 1975 §37 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Da die erforderliche Einsetzung der besonderen Habilitationskommission durch die belBeh einen Verfahrenschritt darstellt, der zwar den einzusetzenden Mitgliedern gegenüber, nicht aber gegenüber dem Habilitationswerber in Bescheidform zu ergehe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Eine Säumnisbeschwerde kann nur erhoben werden, wenn der Bf einen Rechtsanspruch auf bescheidmäßige Erledigung seines im Bereich der Verwaltung unerledigt gebliebenen Begehrens hatte (Hinweis B 5.12.1950, 1426/50, VwSlg 1807 A/1950). Schlagworte Verletzung der Entscheidungspfli... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde in Verbindung mit den vorgelegten Urkunden ergibt sich folgender Sachverhalt: Gegen die Beschwerdeführerin erließ der Magistrat der Stadt Wien den Vollstreckungsauftrag vom 17. Juni 1988 zur Hereinbringung einer über sie mit "Strafverfügung vom 3.3.1987 wegen Übertretung wegen Abstellen eines Kfz innerhalb des Marktgebietes" verhängten Geldstrafe. Gegen diesen der Beschwerdeführerin am 31. August 1988 zugestellten Vollstreckungsauftrag erhob s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Entscheidungspflicht trifft - abgesehen von einer etwaigen ausdrücklichen ausschließlichen Geltendmachung einer Zuständigkeit einer bestimmten Behörde - im Anwendungsbereich der amtswegigen Überweisungspflicht nach § 6 AVG nur die sachlich zuständige Behörde (Hinweis B 21.10.1986, 86/04/0202). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/21 89/12/0091 1 Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde kann nur erhoben werden, wenn der Bf einen Rechtsanspruch auf bescheidmäßige Erledigung seines im Bereich der Verwaltung unerledigt gebliebenen Begehrens hatte (Hinweis B 5.12.1950, 1426/50, VwSlg 1807 A/1950). ... mehr lesen...
Index: L71069 Marktordnungen Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art132;GewO 1973 §330 Abs2;GewO 1973 §331;GewO 1973 §337;MO Wr 1976 §64;VwGG §27;VwGG §28 Abs3;
Rechtssatz: Die Berufung des Bf, hinsichtlich welcher Säumnis behauptet wird, bezieht sich auf ein Vollstreckungsverfahren, dem ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung der Wiener Mark... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 16. September 1985 machte Rechtsanwalt Dr. A namens der Beschwerdeführerin, welche Konzessionärin der öffentlichen X-Apotheke in B ist, als stellvertretende Leiterin K vor der Bezirkshauptmannschaft Y namhaft, da die Beschwerdeführerin nicht in der Lage sei, den Betrieb der Apotheke selbst zu führen. Es werde beantragt, die behördliche Genehmigung dieses Stellvertreters zu erteilen. Der Schriftsatz enthält den Hinweis "Vollmacht beiliegend". Einem handschriftlic... mehr lesen...
Mit der zur Zl. 90/19/0187 protokollierten, am 23. Februar 1990 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde wird vom Beschwerdeführer laut Beschwerdeausführungen, der der Beschwerde beigelegten Kopie des Antrages an die Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 11. Oktober 1988 und dem Schriftsatz betreffend die Verbesserung der Beschwerde vom 10. April 1990 die Verletzung der Entscheidungspflicht durch das "Amt der steirischen Landesregierung Bezirkshauptmannschaft Hartberg" über e... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde wird die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien geltend gemacht, weil diese nicht innerhalb der gemäß § 73 Abs. 1 AVG 1950 festgesetzten Frist von sechs Monaten über eine Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. September 1989, betreffend eine amtswegige Abmeldung des Beschwerdeführers nach dem Meldegesetz 1972, entschieden habe. Die vorliegende Beschwerde erweist sich aus fo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0708/47 B 20. November 1947 VwSlg 213 A/1947 RS 1 Stammrechtssatz Im Falle einer gesetzlichen Abkürzung des Instanzenzuges setzt eine Säumnisbeschwerde voraus, daß der Beschwerdeführer die höchste, sachlich in Betracht kommende Oberbehörde vergeblich angerufen hat. ... mehr lesen...
