Entscheidungen zu § 26 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

30 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 30

TE Vwgh Beschluss 2019/4/25 Ra 2019/07/0035

1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen (BH), der nunmehrigen Antragstellerin und Revisionswerberin, vom 11. Dezember 2015 wurde ein Antrag des Mitbeteiligten auf Aufhebung von Schutzgebietsmaßnahmen für eine private Trink- und Nutzwasserversorgungsanlage in Folge des Erlöschens dieses Wasserbenutzungsrechtes als unbegründet abgewiesen. 2 Über Beschwerde des Mitbeteiligten änderte das Landesverwaltungsgericht Kärnten mit Erkenntnis vom 20. Dezember 2018 diesen Be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.04.2019

RS Vwgh 2019/4/25 Ra 2019/07/0035

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3VwGG §26VwGG §34 Abs1VwGG §46 Abs1VwGG §46 Abs3VwGVG 2014 §8 Abs1
Rechtssatz: Behörden (wie auch VwG) haben dafür Sorge zu tragen, dass durch organisatorische Vorkehrungen eine rasche Entscheidung einer Rechtssache möglich ist (vgl. VwGH 26.1.2012, 2008/07/0036; 18.12.2014, 2012/07/0087). Die... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.04.2019

TE Vwgh Beschluss 2017/11/16 Ra 2017/07/0068

1 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 2 Der in Revision gezogene Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (LVwG) vom 13. April 2017 wurde dem Revisionswerber am 20. April 2017 zugestellt. 3 Mit einem am 2. Juni 2017 zur Post gegebenen Schriftsatz beantragte der Revisionswerber die Wiedereinsetzung in d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.11.2017

TE Vwgh Beschluss 2017/10/23 Ra 2017/01/0295

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Pakistans, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13. Dezember 2016, mit dem der (Folge-)Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.10.2017

RS Vwgh Beschluss 2017/10/23 Ra 2017/01/0295

Index: E6J10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: 62016CJ0054 Vinyls Italia VORAB;GO BVwG 2014 §20 Abs1;GO BVwG 2014 §20 Abs6;VwGG §26;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine am letzten Tag der Revisionsfrist mittels ERV beim BVwG nach Ablauf der in § 20 Abs. 1 GO BVwG 2014 festgesetzten Amtsstunden eingebrachte Revision ist im Hinblick auf § 20 Abs. 6 GO BVwG 2014 verspätet (Hinweis VwGH vom 11.9.2... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 23.10.2017

TE Vwgh Erkenntnis 2004/12/17 2000/03/0201

I. 1.1 Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde unter Spruchpunkt A gemäß § 2 Abs. 4 der Zusammenschaltungsverordnung, BGBl. II Nr. 14/1998, iVm §§ 37, 40 und 41 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes - TKG, BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 27/1999, den entbündelten Netzzugang der mitbeteiligten Parteien (auch als Internet Service Provider bzw. "ISP" bezeichnet) zu den Teilnehmeranschlussleitungen (TASLen, Teilnehmeranschlussleitung: TASL) des öffentlichen T... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/12/17 2000/03/0201

Stammrechtssatz Die Frage der Zulässigkeit der Einbringung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde nach § 115 Abs. 2 TKG 1997 idF des Art. 29 Z. 26 BudgetbegleitG 2000, BGBl.I Nr. 26, richtet sich mangels anderslautender Übergangsbestimmungen (ungeachtet, ob der bekämpfte Bescheid schon vor oder erst nach dem 1. Juni 2000 erlassen wurde) danach, ob zum Zeitpunkt des Endes der sechswöchigen Beschwerdefrist als maßgeblichen Stichtag für die Rechtzeitigkeit der Beschwerde nach § 26... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2004

TE Vwgh Beschluss 2001/10/19 2001/02/0160

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. März 2001 wurde der Berufung des Mitbeteiligten gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau/Inn, mit welchem er einer Übertretung der StVO für schuldig befunden worden war, stattgegeben, der erstinstanzliche Bescheid aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Der angefochtene Bescheid wurde - wie sich aus dem Eingangsstempel des Bezugsaktes des beschwerdeführenden Bundesministers ergibt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.10.2001

RS Vwgh Beschluss 2001/10/19 2001/02/0160

Rechtssatz: Nach § 33 Abs. 3 AVG kann die Einrechnung des Postenlaufes in die Frist nur bei Inanspruchnahme der Post als einer "ganz bestimmten Übermittlungsart" erfolgen (Hinweis: E 5.7.2000, 2000/03/0152). Die Bestimmungen der § 26 VwGG und § 33 Abs 3 AVG betreffen sowohl "Amtsparteien" als auch "Privatpersonen", weshalb keine ungleiche Beurteilung der Rechtzeitigkeit fristgebundener Schriftsätze besteht. Schlagworte Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 19.10.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/6 2000/03/0195

I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 111  Z 6 des Telekommunikationsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/1997 idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 188/1999 (im Folgenden: TKG), für die Zusammenschaltung des öffentlichen mobilen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin ergänzend zu ihren Zusammenschaltungsanordnungen vom 9. März 1998, Zl. Z 1/97, vom 5... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.09.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/6 2000/03/0195

Rechtssatz: Die Frage der Zulässigkeit der Einbringung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde nach § 115 Abs. 2 TKG 1997 idF des Art. 29 Z. 26 BudgetbegleitG 2000, BGBl.I Nr. 26, richtet sich mangels anderslautender Übergangsbestimmungen (ungeachtet, ob der bekämpfte Bescheid schon vor oder erst nach dem 1. Juni 2000 erlassen wurde) danach, ob zum Zeitpunkt des Endes der sechswöchigen Beschwerdefrist als maßgeblichen Stichtag für die Rechtzeitigkeit der Beschwerde nach § 26 VwGG... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.09.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1999/5/27 99/16/0118

Aus der Beschwerde und dem mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer übermittelte am 29. August 1997 per Post 14 Bescheidbeschwerden an den Verwaltungsgerichtshof und entrichtete gemäß § 14 TP 5 und 6 die Eingaben- und Beilagengebühr in Bundesstempelmarken. Diese Beschwerden langten beim Verwaltungsgerichtshof am 1. September 1997 ein. Über Aufforderung der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtshofes entrich... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.05.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/5/27 99/16/0118

Rechtssatz: Der neue § 24 Abs 3 VwGG stellt wie schon § 11 Z 1 GebG hinsichtlich des Entstehens der Gebührenschuld auf den Zeitpunkt der Überreichung ab; strittig ist im konkreten Fall, ob das Tatbestandsmerkmal "Überreichung" schon durch die Postaufgabe, oder erst durch das Einlangen beim VwGH erfüllt ist. Mit der Verwendung des Begriffes "Überreichung" in BGBl I Nr 88/1997 folgte der Gesetzgeber bloß der bisherigen Terminologie des GebG; dass damit ein Gegensatz zu dem die Vor... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.05.1999

TE Vwgh Beschluss 1997/11/7 97/19/0591

Aufgrund ihres am 12. Dezember 1996 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Antrages auf Gewährung der Verfahrenshilfe wurde der Mutter des Beschwerdeführers mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Dezember 1996 die Verfahrenshilfe zur Einbringung der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. Oktober 1996, Zl. 117.533/2-III/11/95, bewilligt. Mit dem genannten Bescheid war die Berufung der Mutter des Beschwerdeführers in Angelegenheiten des Aufen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 07.11.1997

RS Vwgh Beschluss 1997/11/7 97/19/0591

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 07.11.1997

TE Vwgh Beschluss 1996/10/3 96/16/0199

Die Beschwerde richtet sich gegen den oben zitierten Bescheid, mit dem drei verbindliche Zolltarifauskünfte gemäß Art. 12 Abs. 4 ZK mit der bloßen Begründung: zurückgenommen wurden, "sie beruhten auf unrichtigen Angaben des Antragstellers". Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann eine Bescheidbeschwerde erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Vorauszuschicken ist folgendes: Der Titel VIII ZK ist überschrieben mit "Rechtsbehelf". Durch die Art. 243-246 ZK wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.10.1996

RS Vwgh Beschluss 1996/10/3 96/16/0199

Rechtssatz: Die Artikel über das Rechtsbehelfsverfahren (Titel VIII des Zollkodex) bestimmen nicht, welche Rechtsbehelfe auf der ersten und zweiten Stufe eingelegt werden können. Art 245 ZK verweist hierzu auf das einzelstaatliche Recht. In Österreich sind das die für das Rechtsbehelfsverfahren geltenden Vorschriften des 7ten Abschnittes der BAO und das VwGG. Die Zweistufigkeit des EG-einheitlichen Rechtsbehelfsverfahrens dient vor allem dazu, - den Zollbehörden zunächst die Mög... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 03.10.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/9/12 93/15/0131

Mit dem oben zitierten hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 1995 wurde die Beschwerde der H-Gesellschaft m.b.H in S (in der Folge: GmbH) gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 8. Juni 1993, Zl. GA 7-792/2/93, betreffend Abgabennachsicht, als unbegründet abgewiesen. Der nunmehrige Antrag auf Aufhebung dieses Erkenntnisses "einschließlich der erteilten Vollstreckbarkeitsbestätigung" und auf Ausspruch, daß das Beschwerdeverfahren zufolge E... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 12.09.1996

RS Vwgh Beschluss 1996/9/12 93/15/0131

Rechtssatz: § 7 KO findet weder im abgabenbehördlichen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anwendung. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 12.09.1996

TE Vwgh Beschluss 1995/2/22 95/13/0047

Der angefochtene Bescheid wurde nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers am 21. Dezember 1994 zugestellt. Die Beschwerde wurde am 8. Februar 1995, also nach Ablauf der sechswöchigen Beschwerdefrist zur Post gegeben. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.02.1995

RS Vwgh Beschluss 1995/2/22 95/13/0047

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 22.02.1995

TE Vwgh Beschluss 1993/11/24 93/15/0190

Mit Beschluß vom 18. November 1993, 93/15/0139, wies der Gerichtshof die Beschwerde gegen den im Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid (in der Folge: Bescheid) gemäß § 34 Abs 1 und 3 VwGG mit der
Begründung: zurück, wie sich sowohl aus der Gegenschrift der belangten Behörde als auch aus den Verwaltungsakten ergebe, sei der Bescheid am 7. Juli 1993 zugestellt worden, weswegen die erst am 19. August 1993 zur Post gegebene Beschwerde verspätet sei. Im in bezug auf die Zustellung de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.11.1993

RS Vwgh Beschluss 1993/11/24 93/15/0190

Rechtssatz: Daß mit der Zustellung eines Bescheides der Abgabenbehörde zweiter Instanz die Frist für die Beschwerde an den Gerichtshof ausgelöst wird, stellt keinen besonders wichtigen Grund dar, die Zustellung zu eigenen Handen zu verfügen. Im RIS seit 03.04.2001 Zuletzt aktualisiert am 25.11.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 24.11.1993

TE Vwgh Beschluss 1993/5/25 93/04/0066

Mit dem im Verwaltungsrechtszug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27. Jänner 1993 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 von der Ausübung des am 29. Juli 1992 mit Wirksamkeit vom 1. August 1992 angemeldeten Gewerbes Maler und Anstreicher (§ 94 Z. 51 GewO 1973) im Standort W, J-Straße, ausgeschlossen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, welche die Prozeßerklärung enthält, der angefochtene Bescheid sei am 18. Februar 1993 in der... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.05.1993

RS Vwgh Beschluss 1993/5/25 93/04/0066

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 25.05.1993

TE Vwgh Beschluss 1990/9/18 90/05/0088

Die Beschwerdeführer gaben in der vorliegenden Beschwerde den 27. März 1990 als Tag der Hinterlegung des angefochtenen Bescheides an, zum Beginn der Abholfrist fehlte jeder Hinweis. Aus den von der belangten Behörde vorgelegten Zustellnachweisen des angefochtenen Bescheides geht hervor, daß der 27. März 1990 auch der Beginn der Abholfrist war. Bezogen auf diesen Tag war die am 9. Mai 1990 zur Post gegebene Beschwerde verspätet eingebracht (§ 26 VwGG). Einem Vorhalt der Verspätung ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.09.1990

RS Vwgh Beschluss 1990/9/18 90/05/0088

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 18.09.1990 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 18.09.1990

RS Vwgh Beschluss 1988/10/5 88/01/0239

Rechtssatz: Eine Abtretung von Akten durch den VwGH an den VfGH ist im Gesetz nicht vorgesehen. Im RIS seit 01.09.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 05.10.1988

RS Vwgh Beschluss 1987/5/5 87/04/0042

Rechtssatz: Stellt der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht auf eine Fristversäumnis, sondern im Gegenteil darauf ab, dass die Frist zur Erhebung der Beschwerde eingehalten wurde, so geht er unter diesem Gesichtspunkt betrachtet ins Leere. (Hinweis auf E vom 16.10.1978, 0423/78, B 20.1.1987, 86/04/0246) Im RIS seit 31.01.2006 Zuletzt aktualisiert am 23.07.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 05.05.1987

TE Vwgh Erkenntnis 1977/1/20 1389/76

H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.01.1977

Entscheidungen 1-30 von 30

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten