Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 VwGG §30a Abs1 VwGG §30a Abs9 VwGG §30b VwGG §30b Abs1 VwGG §46 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 2. September 2025 untersagte das Verwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den revisionswerbenden Parteien die Nutzung des Wohngebäudes samt Wintergarten und der unbebaut bleibenden Flächen eines näher bezeichneten Grundstücks für Zwecke der Hundezucht binnen drei Monaten ab Zustellung der Entscheidung. Gleichzeitig sprach es aus, dass eine Revision gegen diese Entscheidung zulässig sei. 2 Mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2025 erhoben die revisionswerbenden Part... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §25a Abs5 VwGG §26 VwGG §46 Abs1 VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 25a gültig von 01.01.2017 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 5. September 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Bulgarien und am 23. September 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2 Mit Bescheid vom 31. Jänner 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den in Österreich gestellten Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück, stellte für die Prüfung des Antrages die Zuständigkeit Bulgariens fest, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §26 Abs5 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §61 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geände... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom 26. Juni 2023 wurde der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, gemäß § 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 iVm. § 55 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Unter einem wurde ihm ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung gewährt. Mit Bescheid der belangten Behörde (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1 VwGG §25a Abs5 VwGG §26 VwGG §34 Abs1VwRallg VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geä... mehr lesen...
1 Nach dem Akteninhalt wurde der angefochtene Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 24. März 2023 dem Revisionswerber am 29. März 2023 persönlich zugestellt. Die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses enthält den Hinweis, dass eine Revision beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich einzubringen ist. 2 Der verfahrenseinleitende, unmittelbar an den Verwaltungsgerichtshof adressierte Schriftsatz vom 8. Mai 2023 wurde am 9. Mai 2023 zur Post ge... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 13. Dezember 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des aus Marokko stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), stellte fest, dass seine Abschiebung nach Marokko zulässig sei (Spruchpunkt V.), legte keine Frist für die freiwillige Ausreise fes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §61 ZPO §464 Abs3 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 VwGG §30a Abs1 VwGG §30a Abs9 VwGG §30b VwGG §30b Abs1 VwGG §46 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
1 Gegen den Revisionswerber, einen türkischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 5. Februar 2020 gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen, und es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig sei. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 5 FPG wurde unter einem ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Gegen den Revisionswerber, einen tür... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 16. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 9. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab (Spruchpunkt I.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Fri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §61 ZPO §464 Abs3 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger des Irak. Er stellte am 14. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27. Februar 2018 - zur Gänze abgewiesen wurde. Das BVwG erteilte dem Revisionswerber auch keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §61 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 7. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 26. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Afghanistan fest und legte eine Frist für... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien den Antrag der Revisionswerberin auf Nichtigerklärung einer näher bezeichneten Ausscheidensentscheidung ab, stellte fest, dass die Revisionswerberin die von ihr entrichteten Pauschalgebühren selbst zu tragen habe, und erklärte die ordentliche Revision für unzulässig. Dieses Erkenntnis wurde der Revisionswerberin am 9. April 2021 zugestellt. 2 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision langte beim Ver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: COVID-19-VwBG 2020 §2 Abs1 Z1COVID-19-VwBG 2020 §6 Abs2 VwGG §26 VwGG §46 Abs1VwRallg VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig v... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 21. Oktober 2019 wurde die Revisionswerberin in teilweiser Bestätigung und teilweiser Abänderung des Bescheides der belangten Behörde vom 27. Juni 2019 wegen mehrerer Übertretungen des AVRAG und des LSD-BG (in Anwendung der außerordentlichen Milderung gemäß § 20 VStG) bestraft. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 21. Oktober 2019 wurde die Revisionswerberin in teilweiser Bestätigung und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 VwGG §30a Abs1 VwGG §30a Abs9 VwGG §30b VwGG §30b Abs1 VwGG §46 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind irakische Staatsangehörige und Mitglieder einer Familie. Sie stellten am 2. Juni 2015 beziehungsweise am 9. November 2015 Anträge auf internationalen Schutz, die mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 23. Oktober 2017 - jeweils in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 2. Juni 2017 - zur Gänze abgewiesen wurden. Das BVwG erteilte den revisionswerbenden Parteien auch keine Aufen... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber erhoben gegen das ihnen ihren Angaben nach am 31. August 2020 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs bereitgestellte - und somit gemäß § 89d Abs. 2 GOG rechtswirksam am 1. September zugestellte - Erkenntnis eine (außerordentliche) Revision, die im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs am letzten Tag der sechswöchigen Revisionsfrist nach § 26 VwGG, am 13. Oktober 2020, entgegen § 24 Abs. 1 VwGG nicht beim Bundesverwaltungsgericht, sondern direkt beim Ve... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber erhoben gegen das ihnen ihren Angaben nach am 31. August 2020 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs bereitgestellte - und somit gemäß § 89d Abs. 2 GOG rechtswirksam am 1. September zugestellte - Erkenntnis eine (außerordentliche) Revision, die im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs am letzten Tag der sechswöchigen Revisionsfrist nach § 26 VwGG, am 13. Oktober 2020, entgegen § 24 Abs. 1 VwGG nicht beim Verwaltungsgericht, sondern direkt beim Verwaltu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 4. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 21. Dezember 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Die Behörde erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §61 ZPO §464 Abs3 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen (BH), der nunmehrigen Antragstellerin und Revisionswerberin, vom 11. Dezember 2015 wurde ein Antrag des Mitbeteiligten auf Aufhebung von Schutzgebietsmaßnahmen für eine private Trink- und Nutzwasserversorgungsanlage in Folge des Erlöschens dieses Wasserbenutzungsrechtes als unbegründet abgewiesen. 2 Über Beschwerde des Mitbeteiligten änderte das Landesverwaltungsgericht Kärnten mit Erkenntnis vom 20. Dezember 2018 diesen Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3 VwGG §26 VwGG §34 Abs1 VwGG §46 Abs1 VwGG §46 Abs3VwGVG 2014 §8 Abs1 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wurde der Revisionswerber - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft eine näher bezeichnete ukrainische Staatsangehörige vom 4. Juli bis 14. Oktober 2016 in W als Stewardess im Zug beschäftigt habe, obwohl für diese Ausländerin keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrecht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §26; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
