Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid vom 22.08.2016, GZ. BMVIT-265.150/0005-IV/SCH2/2015, entschied der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (im Folgenden: belangte Behörde) über den Antrag der XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) gemäß § 49 Abs. 2 iVm § 48 Abs. 2 EisbG auf Durchsetzung der gesetzlichen Kostentragungsregel, wonach die Kosten für die Herstellung der mit Bescheid des Landeshauptmanns von Obe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 4.1.2017 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Mit Schreiben vom 13.1.2017 übermittelte der Beschwerdeführer ein Konvolut von Unterlagen zum Nachweis des Bestehens einer Anspruchsgrundlage sowie seines monatlichen Haushaltsnettoeinkommens. 3. Mit Schreiben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 22.1.2015 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 6.2.2015 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Beschwerdeführer übermittelte daraufhin keine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine österreichische Flug- bzw. Zivilluftfahrerschule, beantragte am 9.4.2014 bei der Austro Control GmbH die Genehmigung von Prüfer-Standardisierungslehrgängen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren zurück und sprach aus, dass diese fristgerecht zu zahlen sind. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legt den Akt des Verwaltungsverfahrens vor und erstattet keine Gegenschrift. 3. Da die Beschwerde nicht den Inhaltserfordernissen des § 9 VwGVG entspricht, s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 17.11.2015 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Dem Antrag waren folgende Unterlagen in Kopie angeschlossen: * eine Verständigung der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle XXXX, über die Leistungshöhe der Alters- und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 28.1.2016 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie eine Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Dem Antrag waren folgende Unterlagen in Kopie angeschlossen: * die Meldebestätigung der Beschwerdeführerin, * eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 12.12.2016 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 20.12.2016 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 29.11.2016 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie eine Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Dem Antrag waren folgende Unterlagen in Kopie angeschlossen: * eine Strom-Jahresabrechnung einschließlich Detailrech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 05.12.2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin, eine deutsche Staatsangehörige, die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 11.07.2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin, eine deutsche Staatsangehörige, die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 20.08.2015 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 03.09.2015 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 7.3.2016, BMVIT-636.540/0049-III/FBG/2016, entschied das Fernmeldebüro für Steiermark und Kärnten als nunmehr belangte Behörde, dass der Erstbeschwerdeführer "als gemäß § 9 Verwaltungsstrafgesetz, BGBl 52/1991 i.d.g.F zur Vertretung der Firma XXXX. am Standort XXXX, nach außen berufene Person (Firmenbuchnummer XXXX) zu verantworten hat, dass diese entgegen § 107 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 7.3.2016, BMVIT-636.540/0049-III/FBG/2016, entschied das Fernmeldebüro für Steiermark und Kärnten als nunmehr belangte Behörde, dass der Erstbeschwerdeführer "als gemäß § 9 Verwaltungsstrafgesetz, BGBl 52/1991 i.d.g.F zur Vertretung der Firma XXXX. am Standort XXXX, nach außen berufene Person (Firmenbuchnummer XXXX) zu verantworten hat, dass diese entgegen § 107 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 13.11.2015, BMVIT-631.540/0555-III/FBW/2015, entschied die belangte Behörde wie folgt: "Sie sind und waren zu den ua Zeitpunkten Geschäftsführer der XXXX , somit deren außenvertretungsbefugtes Organ und gem § 9 Abs 1 VStG 1991 idgF verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlicher und haben somit dafür einzustehen, dass ihre Mitarbeiterin XXXX von Ihrem Unternehmen au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 11.06.2015 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte der Beschwerdeführer eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 24.06.2015 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Beschwerdeführer übermittelte daraufhin keine weiteren Unterlagen. 4. Mit dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 28.07.2015 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen. 2. Am 06.08.2015 erging die Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung aktueller Nachweise binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschwerdeführerin übermittelte daraufhin keine we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 5.4.2015 teilte der Beschwerdeführer der belangten Behörde mit, dass er "[s]eine GIS-Gebühr" hiermit "kündige", da er die ORF-Programme "weder hören noch sehen" wolle. Alternativ ersuchte er um Erlassung eines Feststellungsbescheides. 2. Mit Schreiben vom 10.4.2015 richtete die belangte Behörde ein Auskunftsbegehren an den Beschwerdeführer, mit dem dieser ersucht wurde, binnen 14 Tagen wahr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.07.2016 erklärte die Schienen-Control Kommission in einem gemäß § 74 Eisenbahngesetz, BGBl. 60/1957 idF BGBl. I 137/2015 (im Folgenden: EisbG), von Amts wegen eingeleiteten Wettbewerbsüberwachungsverfahren näher bezeichnete Bestimmungen in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen 2016, sowie in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen 2017 für unwirksam (Spruchpunkt I. und II.); weiter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 18.01.2014 nach illegaler Einreise den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am selben Tag brachte der Beschwerdeführer als Fluchtgründe vor, dass er seine Heimat wegen des schon seit Jahren in Syrien tobenden Krieges verlassen habe. Er stamme aus der Stadt XXXX, die völlig zerstört worden sei. Im Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 13.11.2013 nach illegaler Einreise den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am selben Tag brachte der Beschwerdeführer als Fluchtgründe vor, dass er seine Heimat wegen der Auswirkungen eines Giftgasangriffs, und ferner deshalb verlassen habe, weil er bereits zweimal im Auto fahrend angeschossen word... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger der arabischen Volksgruppe stellte am 11.02.2013 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit der Bürgerkriegssituation in Syrien begründete. Mit Bescheid vom 25.04.2013 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers - ebenso wie die Anträge der minderjährigen Kinder und der Ehefrau des Beschwerdeführers - gemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 10.11.2013 nach illegaler Einreise den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am Tag darauf brachte der Beschwerdeführer als Fluchtgründe vor, dass er seine Heimat wegen des schon seit Jahren in Syrien tobenden Krieges verlassen habe. Im Falle seiner Rückkehr befürchte er, in die Armee einrücken und "... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 03.11.2013 nach illegaler Einreise den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am selben Tag brachte der Beschwerdeführer als Fluchtgründe vor, von der syrischen Armee gesucht worden zu sein, da er Polizist gewesen sei. Als er den Dienst quittiert und sich versteckt gehalten habe, habe er durch seine E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführerin, die Ehefrau des Beschwerdeführers zu W110 2007572-1, stellte am 20.10.2014 im Rahmen des Familienverfahrens nach § 35 Asylgesetz einen Antrag auf internationalen Schutz bei der Österreichischen Botschaft in Ankara, auf Grund dessen ihr ein Einreisevisum gewährt wurde. Am 23.06.2015 stellte sie nach legaler Einreise in Österreich den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins. Die Beschwerdeführerin, die Ehefrau des B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der minderjährige Beschwerdeführer, der Sohn des Beschwerdeführers zu W110 2007572-1, stellte am 08.07.2015 im Rahmen des Familienverfahrens durch seine Mutter einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins. Der minderjährige Beschwerdeführer, der Sohn des Beschwerdeführers zu W110 2007572-1, stellte am 08.07.2015 im Rahmen des Familienverfahrens durch seine Mutter einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Mit Bescheid vom 18.01.2016 wies das Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der minderjährige Beschwerdeführer, der Sohn des Beschwerdeführers zu W110 2007572-1, stellte durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin am 23.06.2015 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins. Der minderjährige Beschwerdeführer, der Sohn des Beschwerdeführers zu W110 2007572-1, stellte durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin am 23.06.2015 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. 1. Mit Bescheid vom 18.01.2016... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Gefolge einer mehrwöchigen Korrespondenz beantragte der beschwerdeführende Verein durch seinen Ausbildungsleiter am 14.01.2014 formell die Genehmigung eines flugmedizinischen Refresher-Lehrganges, nämlich der "XXXX" vom XXXX bis XXXX in XXXX. 1. Im Gefolge einer mehrwöchigen Korrespondenz beantragte der beschwerdeführende Verein durch seinen Ausbildungsleiter am 14.01.2014 formell die Genehmigung eines ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 04.04.2014 erhob der XXXX (Revisionswerber) Beschwerde gegen den Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 06.03.2015, KOA 3.500/14-010. 1. Mit Schreiben vom 04.04.2014 erhob der römisch 40 (Revisionswerber) Beschwerde gegen den Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 06.03.2015, KOA 3.500/14-010. 2. Mit Erkenntnis des Bun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 02.05.2014 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Mit Schriftsatz vom 15.05.2014 teilte die belangte Behörde ihre Ansicht der Beschwerdeführerin mit, dass sie nicht anspruchsberechtigt sei, da sie keine der im Gesetz genannten sozialen Leistungen beziehe und damit die gese... mehr lesen...
