Der Mitbeteiligte steht seit 1. Jänner 1988 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur revisionswerbenden Stadtgemeinde. Mit Wirkung vom 1. Jänner 1999 wurde dem Mitbeteiligten bis auf schriftlichen Widerruf die provisorische Leitung der Geschäftsstelle 16 (EDV) übertragen. Mit Schreiben vom 26. März 2014 teilte der Bürgermeister der revisionswerbenden Stadtgemeinde dem Mitbeteiligten mit, dass dieser mit Beschluss des Gemeinderates vom 26. März 2014 mit Wirksamkeit vom 1. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs9; B-VG Art133 Abs6 Z1; B-VG Art133 Abs6 Z2; B-VG Art133 Abs6; B-VG Art133 Abs8; VwGG §15 Abs4; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs3; B-VG Art. 119a heute B-VG Art. 119a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Der am 10. April 2015 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Fristsetzungsantrag wurde mit Schriftsatz vom 12. August 2015 zurückgezogen. Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren im Wege des § 15 Abs. 4 VwGG einzustellen, wenn in ir... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 21. Februar 2014, Zl. VGW-101/078/10984/2014-1, wurde die behördliche Entziehung eines Reisepasses und eines Personalausweises bestätigt. Gleichzeitig wurde die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für nicht zulässig erklärt. Mit Schriftsatz vom 10. April 2014 erhob der Revisionswerber eine außerordentliche Revision und beantragte, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschlus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §12 Abs1 Z1 litb; VwGG §15 Abs4; VwGG §30; VwGG §33 Abs1; VwGG §58 Abs2 zweiter Halbsatz; VwGG § 12 heute VwGG § 12 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 12 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt g... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), die sie gemäß § 53 Abs. 1 und Abs. 3 Z 2 FPG mit einem auf die Dauer acht Jahren befristeten Einreiseverbot verband. Ausdrücklich führte die belangte Behörde im Spruch: ihrer Entsc... mehr lesen...
