Entscheidungsgründe: Nach dem übereinstimmenden Parteienvorbringen hatte der Kläger im Rahmen eines mit Beschluß vom 12.10.1985 bestätigten Zwangsausgleiches an seine Gläubiger eine 20 %ige Quote innerhalb eines Jahres in 12 Raten zu zahlen. Mit der Behauptung, daß Wiederaufleben eingetreten sei, beantragte die C***** zur Hereinbringung des wiederaufgelebten Forderungsteiles von 210.997,71 S sA die Exekution durch Pfändung und Überweisung der dem Kläger gegen die Drittschuldne... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Notariatsakt vom 17. November 1983 wurde der Beklagten, die für ihren Ehegatten Fritz S*** die Abstattung eines Kredites übernommen hatte, von ihrem Ehegatten Veräußerungs- und Belastungsverbote betreffend die ihm gehörigen Liegenschaften EZ 947 KG Hernals und EZ 400 KG Kurort Semmering eingeräumt. Diese wurden am 7. Dezember 1983 (EZ 947 KG Hernals) und am 8. Februar 1984 (EZ 400 KG Kurort Semmering) im Grundbuch zugunsten der Beklagten einverleibt. Am 4. Fe... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 17. März 1982 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt die klagende Partei die Zahlung von S 372.765,10 s.A. und die Feststellung, der Beklagte hafte ihr für alle auf Grund der eingetretenen und künftig noch eintretenden Absenkung des Mauerwerkes der Produktionshalle auf der Liegenschaft EZ 1422 KG Kagran in Wien 22, Wagramerstraße 56, bereits entstandenen oder in Zukunft entstehenden Schäden. Die klagende Partei habe den Beklagten beauftragt, zu überp... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt mit der am 16. September 1980 eingebrachten Klage den Klagsbetrag als rückständige Prämie der Jahre 1979/1980 aus der Betriebsschutzversicherung, die der Beklagte am 13. Juli 1979 abgeschlossen hat und deren Erstprämie bis 1. Dezember 1979 gestundet worden sei. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab, weil die Erstprämie nicht innerhalb der dreimonatigen Frist des § 38 VersVG geltend gemacht wurde, sodaß Rücktritt vom Vertrag angenommen werden müsse.... mehr lesen...
Norm: VersVG §38 Abs1 Satz2 VersVG §42 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 42 heute ... mehr lesen...
Der Kläger erlitt am 28. März 1972 als Motorradfahrer in B bei einem Verkehrsunfall mit einem PKW mit dem Probekennzeichen W 46 ..., das für die Firma N Ges.m.b.H. zugelassen war, verschiedene Schäden. Der Lenker des PKWs ist nicht bekannt; dessen Führerschein auf den Namen Sylvester O war gestohlen. Der Firma N Ges.m.b.H. als Halterin des PKWS war der Haftpflichtversicherer, die A Versicherungs-Aktiengesellschaft, mangels Zahlung der Erstprämie im Innenverhältnis nicht zur Leistun... mehr lesen...
Norm: VersVG §38 Abs1 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Wenn der Anspruch auf Prämie auch innerhalb vo... mehr lesen...
Norm: VersVG §38 Abs1 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Die Nichtzahlung der ersten Prämie beendet kei... mehr lesen...
Norm: VersVG §38 Abs1 VersVG §40 Abs2 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 40 heute ... mehr lesen...
Der Kläger hat in seiner am 22. April 1963 eingebrachten Klage das Begehren gestellt, den Beklagten schuldig zu erkennen, ihm 113.016.55 S an Schadenersatz zu bezahlen. Außerdem hat er die Feststellung begehrt, daß ihm der Beklagte auch für einen zukünftigen Schaden aus dem Verkehrsunfall vom 21. April 1960 hafte. Der Kläger hat behauptet, daß es am 21. April 1960 auf der Bundesstraße 1 bei Schwaz in Tirol zu einem Verkehrsunfall gekommen sei, bei dem der Beklagte mit seinem Lastk... mehr lesen...
Den Urteilen der Untergerichte liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen den Parteien wurde eine Kraftfahr-Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Die beklagte Partei gab eine vorläufige Deckungszusage. Am 1. Februar 1959 verursachte der Kläger einen Verkehrsunfall. Es wurden gegen ihn Schadenersatzansprüche erhoben. Die Versicherungspolizze war bereits am 8. oder 9. Jänner 1959 dem Kläger mit eingeschriebenem Brief übersandt worden. Der Einschreibebrief war vom Postzusteller de... mehr lesen...
Am 1. März 1956 stellte der Beklagte an die Klägerin einen Antrag auf Abschluß einer Haftpflichtversicherung für den ihm gehörigen Personenkraftwagen. Die Klägerin gab ihm bis zum Wirksamwerden der Versicherung eine Deckungszusage und ermöglichte ihm so die Inbetriebnahme seines Kraftfahrzeuges. Am 1. April 1956 verursachte Hermann M. mit diesem Wagen einen vom Beklagten zu vertretenden Unfall, wodurch Alois B. einen Schaden von 4780 S, den die Klägerin ersetzte, erlitt. Am 8. Septe... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 K VersVG §38 Abs1 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/199... mehr lesen...
Norm: ABGB §903 Satz3 VersVG §38 Abs1 ABGB § 903 heute ABGB § 903 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509... mehr lesen...
Norm: VersVG §38 Abs1 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Die Ablehnung der Zahlung für einen Versicher... mehr lesen...
Die Beklagte hat bei der Klägerin am 23. September 1950 Abschluß einer Autokaskoversicherung und am 17. Oktober 1950 einer Auto-Haftpflichtversicherung, Versicherungsbeginn 23. September bzw. 17. Oktober 1950, beantragt. Die darüber ausgestellten Polizzen wurden der Beklagten am 10. bzw. 17. November 1950 zur Einlösung angeboten, aber nicht eingelöst, weil sie angeblich vertragswidrig gewesen sind. Diese Einwendung war aber, wie das Erstgericht festgestellt hat, nicht begrundet; übe... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte zunächst in ihrer Mahnklage die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung fälliger Versicherungsprämien in der Höhe von 30 S und stellte dann im Laufe des Verfahrens den Zwischenantrag auf Feststellung, daß ein rechtsgültiger Versicherungsvertrag zur Polizze Nr. 662.083 zwischen den Streitteilen abgeschlossen worden sei und sich derzeit noch in Geltung befinde. Das Erstgericht wies diesen Antrag mit Zwischenurteil vom 15. April 1950 mit der Begrün... mehr lesen...
Norm: VersVG §38 Abs1FristenG §1 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
§ 38 Abs 1 Satz 2 VersVG behandelt... mehr lesen...
