RS OGH 1967/10/13 1U145/66

1.) Die Rücktrittsfiktion greift nicht Platz, wenn die Versicherung vor Fristablauf der Kündigung des Erwerbers der zwischenzeitlich veräußerten Sache endet.

2.) Die Verweisung des § 6 Abs 2 S 6 AKB auf § 4 Abs 6 AKB ist Tatbestandsversicherung, nicht lediglich Rechtsfolgenversicherung.

3.) Zur Höhe der dem Versicherer nach § 40 Abs 2 S 2 VVG zustehenden Geschäftsgebühr.

RS U OLG Hamburg (D) 1967/10/13 1 U 145/66 Veröff: VersR 1968,485