RS OGH 1974/12/18 1Ob467/50, 1Ob280/52, 1Ob224/74

1. VersVG § 38 heute
2. VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994
3. VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994

§ 38 Abs 1 Satz 2 VersVG behandelt einen besonders geregelten stillschweigenden Rücktritt vom Vertrag, bei dem schon der Unterlassung der fristgemäßen gerichtlichen Geltendmachung durch das Gesetz die Bedeutung einer stillschweigenden Rücktrittserklärung im Sinne des § 863 ABGB beigemessen wird. Auf diese Frist ist daher das FristenG nicht anwendbar.Paragraph 38, Absatz eins, Satz 2 VersVG behandelt einen besonders geregelten stillschweigenden Rücktritt vom Vertrag, bei dem schon der Unterlassung der fristgemäßen gerichtlichen Geltendmachung durch das Gesetz die Bedeutung einer stillschweigenden Rücktrittserklärung im Sinne des Paragraph 863, ABGB beigemessen wird. Auf diese Frist ist daher das FristenG nicht anwendbar.