Entscheidungsgründe: Strittig ist, ob die beklagte Partei zum Rücktritt von dem mit der am 22.10.1989 verstorbenen Ehefrau des Klägers abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht berechtigt war. Das Erstgericht gab im zweiten Rechtsgang dem auf Zahlung der Versicherungssumme gerichteten Klagebegehren statt. Nach seinen Feststellungen stellten der Kläger und seine Ehefrau am 27.8.1988 einen sogenannten Kombiantrag auf Abschluß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2.12.1986 beantragte der Kläger bei der Beklagte den Abschluß einer Krankenversicherung. Die Frage des Versicherungsvertreters nach Vorerkrankungen (Spitalsaufenthalten) beantwortete der Kläger, der damals der deutschen Sprache so weit mächtig war, daß man mit ihm reden konnte, dahin, daß er einmal 9 Tage lang im LKH Villach mit einer Bauchgrippe gelegen sei. Seither habe er keinerlei Beschwerden, er müsse auch keine Tabletten mehr nehmen. Tatsächlich war d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Aufgrund der bei einem Unfall im Jahr 1982 erlittenen Verletzungen wurde dem Kläger mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, Landesstelle Salzburg, vom 1. Juli 1984 wegen vorübergehender Invalidität ab 1. Jänner 1984 eine Invaliditätspension gemäß § 254 Abs 1 Z 2 ASVG zuerkannt. Die monatliche Pensionshöhe betrug ohne Berücksichtigung eines Ruhensbetrages 8.730,- S. Am 13. November 1984 wurde zwischen dem Kläger und der Beklagten eine Famili... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloß auf Grund ihres Antrages vom 14. März 1979 bei der Beklagten eine Betriebsunterbrechungsversicherung für freiberuflich Tätige. Ab 4. Oktober 1982 befand sich die Klägerin zur operativen Behebung einer Coxarthrose in stationärer Krankenhausbehandlung. Die Beklagte, die von der Klägerin über die Betriebsunterbrechung informiert wurde, lehnte mit Schreiben vom 26. November 1982 die Deckung der aus dem Versicherungsvertrag geltend gemachten Leist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat auf Grund ihres Antrages vom 15.10.1982 mit der Beklagten einen Versicherungsvertrag über Privatpatientenvorsorge abgeschlossen. Die Beklagte hat unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 9 Abs 1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankenversicherung (AVBKV) den Rücktritt vom Vertrag mit 1.2.1984 erklärt. Die Klägerin begehrt die Feststellung, das Versicherungsverhältnis sei weiterhin aufrecht. Der Rücktritt der Beklagten sei nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund des schriftlichen Antrages vom 10.10.1961 kam es zum Abschluß eines Vertrages zwischen den Streitteilen betreffend "Privat-Patienten-Vorsorge", Polizzen-Nr.180-010068, dem die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankenversicherung zugrundeliegen. § 9 Abs 1 dieser Versicherungsbedingungen lautet: "Hat der Versicherungsnehmer oder eine versicherte Person beim Abschluß, bei einer Änderung oder bei der Wiederinkraftsetzung der Versicherung die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 4. Februar 1983 stellte die Klägerin im Grazer Stadtbüro der Beklagten einen Antrag auf Abschluß einer Krankenzusatzversicherung, der die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Spitalskostenzusatzversicherung nach Tarif MS zugrunde lagen. Nach § 9 dieser Versicherungsbedingungen kann der Versicherer vom Versicherungsvertrag zurücktreten, wenn der Versicherungsnehmer oder eine versicherte Person bei Abschluß, bei einer Änderung oder einer Wiederinkraft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund eines Antrages vom 8.10.1980 schloß die beklagte Partei mit dem Kläger für ihn und die mitversicherte Ehegattin Isolde, die im Juli 1976 eine Magenoperation gehabt hatte, einen Lebensversicherungsvertrag. Die Frau des Klägers ist am 11.1.1983 an Magenkrebs verstorben. Der Kläger begehrt die Auszahlung der Versicherungssumme. Die beklagte Partei wendete ein, vom Versicherungsvertrag berechtigterweise zurückgetreten zu sein, weil im Versicherungsantrag d... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt Zahlung der Versicherungssumme aus der am 7. November 1977 beantragten und von der Beklagten am 2. Jänner 1978 angenommenen Lebensversicherung ihres Ehegatten Helmut W, der am 17. Juli 1978 an einem Sarkom verstarb. Die Beklagte bestreitet den Anspruch mit dem Hinweis auf den am 12. September 1978 wegen Verletzung der Anzeigepflicht erklärten Rücktritt vom Vertrag. Der Erstrichter gab dem Klagebegehren statt. Er stellte über den eingangs wiedergegebenen Sachve... mehr lesen...
Norm: VersVG §16VersVG §18
Rechtssatz: Entschuldbare Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht durch den Versicherungsnehmer, dem vom Agenten über die Pflicht zur Beantwortung der Fragen unrichtig informiert und dadurch veranlaßt wird, diese anders als ursprünglich gewollt vorzunehmen (zB Auskunft, daß der Versicherer auf die Beantwortung von Gesundheitsfragen keinen Wert lege). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Ehegatte der Klägerin, Michael L beantragte bei der Beklagten für sich und seine Ehefrau den Abschluß einer (Zusatz-) Krankenversicherung. In dem vom Außenbeamten der Beklagten, Franz St. ausgefüllten Antragsformular vom 9. August 1976 wurden die hinsichtlich des Michael L und seiner Gattin gestellten Fragen nach Krankenhausaufenthalten, Operationen, gegenwärtigen und früheren Krankheiten, Beschwerden, Körperschäden, Unfällen usw., auch wenn solche für unwesentlich gehalten werden... mehr lesen...
Norm: VersVG §16VersVG §18
Rechtssatz: Hat der Versicherer den Versicherungsvertrag abgeschlossen, obwohl der Versicherungsnehmer eine an ihn gestellte Frage nicht beantwortet hat, so kann er sich später auf diesen gefahrerheblichen Umstand nicht mehr berufen. Entscheidungstexte 7 Ob 5/79 Entscheidungstext OGH 01.03.1979 7 Ob 5/79 Veröff: VersR 1981,568 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §16VersVG §18
Rechtssatz: Die verschuldete Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht durch den Versicherten berechtigt den Versicherer nur zum Vertragsrücktritt, nicht auch zur Leistungsverweigerung. Entscheidungstexte 7 Ob 5/79 Entscheidungstext OGH 01.03.1979 7 Ob 5/79 Veröff: VersR 1981,568 7 Ob 24/90 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §18
Rechtssatz: Der Versicherer ist bei unterbliebener Anzeige eines Gefahrenumstandes, nach dem nicht ausdrücklich gefragt wurde, nur im Falle arglistiger Verschweigung zum Vertragsrücktritt berechtigt. Entscheidungstexte 7 Ob 32/76 Entscheidungstext OGH 24.06.1976 7 Ob 32/76 Veröff: VersR 1977,632 7 Ob 188/98t Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIIALB allgVersVG §18
Rechtssatz: Arglistiges Verschweigen einer Leberzirrhose bei Abschluß einer Lebensversicherung. Entscheidungstexte 7 Ob 32/76 Entscheidungstext OGH 24.06.1976 7 Ob 32/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0029561 Dokumentnummer JJR_19760624... mehr lesen...
Norm: VersVG §16VersVG §18
Rechtssatz: An die vom Versicherten bzw Versicherungsnehmer bei Erfüllung seiner vorvertraglichen Anzeigepflicht anzuwendende Sorgfalt sind ganz erhebliche Anforderungen zu stellen. Entscheidungstexte 7 Ob 32/76 Entscheidungstext OGH 24.06.1976 7 Ob 32/76 Veröff: VersR 1977,632 7 Ob 1/76 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
